Rede in der Aktuellen Stunde vom 2. Juli 2014 zur Drohnen-Strategie der Bundesregierung
Die angekündigte „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu bewaffneten Drohnen hat nicht stattgefunden. Doch entgegen der Ankündigung, ethische und rechtliche Fragen vor einer Entscheidung auch in einer gesellschaftlichen Diskussion zu prüfen, wurde die Beschaffung von bis zu 16 dieser Killerwaffen aber längst auf die Schiene gesetzt. Erst gestern erfuhren wir aus der Presse, dass für Kampfeinsätze der Bundeswehr Killerdrohnen zunächst geleast werden könnten – begründet mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie.
In seiner Rede anlässlich des zehnten Jahrestages der EU-Osterweiterung zieht Andrej Hunko eine gemischte Bilanz, Jubel sei nicht angebracht, vor allem weil derzeit an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine eine sehr besorgniserregende Entwicklung stattfindet. Nachdenklichkeit sei notwendig und man müsse sich die Frage stellen, was eigentlich das strategische Ziel der EU-Osterweiterung sei, sagte Hunko.
Rede am 20.02.2016 im Bundestag zur Lage in der Ukraine
Die Proteste in der Ukraine werden massiv von geostrategischen Interessen überlagert und von Faschisten dominiert. Ein Durchbrechen der Eskalationsspirale ist dringend notwendig, die Distanzierung von Gewalt, sowohl der faschistischen Kräfte als auch unverhältnismäßiger staatlicher Repression ist dabei zentral. Ich fordere eine neue Ostpolitik die auf Kooperation mit Russland, demokratischer und sozialer Entwicklung in der Ukraine und auf Visaliberalisierung setzt.
Wir reden über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für die Jahre 2014 bis 2020. Für das Programm sind 229 Millionen Euro vorgesehen, mit dem Ziel der „Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung“. Das hört sich schön an.
Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung wären allerdings vor allem mehr demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger angezeigt, wäre es angezeigt, das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene anzugehen.
Rede zu Protokoll zur Beratung des Antrags: Politische Mechanismen zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben (Tagesordnungspunkt 22)
Andrej Hunko (DIE LINKE): Wir reden hier über den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem schönen Titel „Politische Mechanismen zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben“. In der Tat ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein unterstützenswertes und brandaktuelles Ziel. Nicht zuletzt die Debatte und Unfähigkeit der Europäischen Union, angemessen auf die bedrohliche Entwicklung in Ungarn zu reagieren, unterstreicht diese Aktualität. Aber auch die jüngste Schließung der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten in Griechenland oder die rechtswidrige Unterbindung der europaweiten Blockupy-Demonstration in Frankfurt vor der EZB durch die hessische Polizei unterstreicht die Prekarität der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten der EU.
Die Bundesregierung verhandelt aktuell ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko bei dem es nach offiziellen Angaben um die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus" gehen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu derart Abkommen einen Antrag eingebracht und fordert eine höhere Gewichtung der Menschenrechte. Dies geht jedoch nicht weit genug: Angesichts der katastrophalen Lage der Menschenrechte in Mexiko und anderen Ländern der Region, sollte es keine Sicherheitsabkommen geben. Waffenexporte sollten verboten werden.
Rede des MdB Andrej Hunko zum Antrag „Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratische Proteste unterstützen“ am 16.5.2013, Drucksache 17/13489 (zu Protokoll)
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen Ausfuhren neuer Technologien an autoritäre Regimes stellt. Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, in welchem Umfang Behörden von digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht.
Rede von Andrej Hunko in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE "Sicherheit der Sparguthaben in Europa"
"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst der zypriotischen Bevölkerung und dem zypriotischen Parlament gratulieren. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag Nein zu diesem Vorschlag gesagt und damit einen europäischen Präzedenzfall verhindert. Dafür erst einmal vielen Dank!
Andrej Hunkos Rede zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr habe ich in meinem Wahlkreis in Aachen die Familie von Samir H. besucht. Der deutsche Staatsangehörige und Aachener Bürger war am 9. März 2012 von einer US-Drohne in Pakistan getötet worden. Der Mutter versprach ich, mich um die Aufklärung zu bemühen. Ich habe mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt, aber es gab keine akzeptable Aufklärung. Das ist völlig inakzeptabel.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestagsdebatte anlässlich des 50.Jahrestages der Unterzeichnung der Élysée-Verträge (Video)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch die Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische Aussöhnung. Sie erkennt auch die Bedeutung der Élysée-Verträge, die vor 50 Jahren geschlossen worden sind. Wir beziehen uns maßgeblich auch positiv auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten.
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