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Left Party of Germany

Bundestagsreden von Andrej Hunko

Alexis Tsipras steht vor einer Herkulesaufgabe

Rede im Bundestag am 05.02.2015 zum Tagesordnungspunkt "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission"

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland ist ein demokratischer Aufschrei. Die Krisenpolitik in der EU ist gescheitert. Länder die sich in einer Depression befinden dürfen nicht weiter ausgequetscht werden. Der Zwang die Gesundheitsausgaben in Griechenland auf unter 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, gleicht der Verordnung einer humanitären Katastrophe. Auch in Griechenland muss der Augiusstall ausgemistet werden. Die Rolle Tsipras ist die von Herakles oder Herkules.

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Die Griechenlandpolitik der Bundesregierung ist ein Scherbenhaufen!

Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten Troika-Diktate sind nicht nur unsozial, undemokratisch sondern auch wirtschaftlich verheerend. Internationale Menschenrechtsorganisationen konstatieren eine beispielslose Verelendung. Dies als Erfolgsweg darzustellen ist blanker Zynismus. Der mögliche Umschwung in Griechenland muss zu einem europaweiten Umschwung führen.

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Whistleblowerschutz endlich auch in Deutschland umsetzen!

Rede im Bundestag am 07.11.2014

Deutschland ist in Punkto Whistleblowerschutz Entwicklungsland. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche internationale Studien, etwa der G20 oder der EU-Kommission. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen sind völlig unzureichend. Wesentlich ist ein eigenes Whistleblowerschutzgesetz, das den notwendigen juristischen und kulturellen Paradigmenwechsel auch hierzulande zum Ausdruck bringt.

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Flüchtlingen helfen, kurdische Gruppen unterstützen!

Aktuelle Stunde "Humanitäre Katastrophe an der türkisch-syrischen Grenze – Nach dem militärischen Aufmarsch des IS" auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fabritius, Sie sprachen von der Wurzel des Übels, die angegangen werden muss. Diese Auffassung teilen wir. Wir diskutieren darüber, wie diese Wurzel angegangen werden muss. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist, dass die notwendige Flüchtlingshilfe, die wir auch hier leisten müssen, dem gegenübergestellt wird, das gegeneinander ausgespielt wird. Das ist angesichts der Situation beschämend.

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Drohnen-Strategie ist Fürsorge für die deutsche Rüstungsindustrie

Rede in der Aktuellen Stunde vom 2. Juli 2014 zur Drohnen-Strategie der Bundesregierung

Die angekündigte „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu bewaffneten Drohnen hat nicht stattgefunden. Doch entgegen der Ankündigung, ethische und rechtliche Fragen vor einer Entscheidung auch in einer gesellschaftlichen Diskussion zu prüfen, wurde die Beschaffung von bis zu 16 dieser Killerwaffen aber längst auf die Schiene gesetzt. Erst gestern erfuhren wir aus der Presse, dass für Kampfeinsätze der Bundeswehr Killerdrohnen zunächst geleast werden könnten – begründet mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie.

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Gemischte Bilanz von zehn Jahren EU-Osterweiterung - Rede von Andrej Hunko

In seiner Rede anlässlich des zehnten Jahrestages der EU-Osterweiterung zieht Andrej Hunko eine gemischte Bilanz, Jubel sei nicht angebracht, vor allem weil derzeit an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine eine sehr besorgniserregende Entwicklung stattfindet. Nachdenklichkeit sei notwendig und man müsse sich die Frage stellen, was eigentlich das strategische Ziel der EU-Osterweiterung sei, sagte Hunko.

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Geostrategisches Spiel um die Ukraine beenden

Rede am 20.02.2016 im Bundestag zur Lage in der Ukraine

Die Proteste in der Ukraine werden massiv von geostrategischen Interessen überlagert und von Faschisten dominiert. Ein Durchbrechen der Eskalationsspirale ist dringend notwendig, die Distanzierung von Gewalt, sowohl der faschistischen Kräfte als auch unverhältnismäßiger staatlicher Repression ist dabei zentral. Ich fordere eine neue Ostpolitik die auf Kooperation mit Russland, demokratischer und sozialer Entwicklung in der Ukraine und auf Visaliberalisierung setzt.

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Europäische Identität braucht keine Gleichsetzung von Nazi-Regime und Stalinismus

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir reden über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für die Jahre 2014 bis 2020. Für das Programm sind 229 Millionen Euro vorgesehen, mit dem Ziel der „Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung“. Das hört sich schön an.

Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung wären allerdings vor allem mehr demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger angezeigt, wäre es angezeigt, das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene anzugehen.

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Doppeltes Spiel der Koalition ist unglaubwürdig und gefährlich!

Rede zu Protokoll zur Beratung des Antrags: Politische Mechanis­men zum Schutz europäischer Grundwerte eta­blieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vo­rantreiben (Tagesordnungspunkt 22)

Andrej Hunko (DIE LINKE): Wir reden hier über den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem schönen Titel „Politische Mechanismen zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben“. In der Tat ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein unterstützenswertes und brandaktuelles Ziel. Nicht zuletzt die Debatte und Unfähigkeit der Europäischen Union, angemessen auf die bedrohliche Entwicklung in Ungarn zu reagieren, unterstreicht diese Aktualität. Aber auch die jüngste Schließung der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten in Griechenland oder die rechtswidrige Unterbindung der europaweiten Blockupy-Demonstration in Frankfurt vor der EZB durch die hessische Polizei unterstreicht die Prekarität der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten der EU.

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Nein zum geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko und Zentralamerika

Die Bundesregierung verhandelt aktuell ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko bei dem es nach offiziellen Angaben um die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus" gehen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu derart Abkommen einen Antrag eingebracht und fordert eine höhere Gewichtung der Menschenrechte. Dies geht jedoch nicht weit genug: Angesichts der katastrophalen Lage der Menschenrechte in Mexiko und anderen Ländern der Region, sollte es keine Sicherheitsabkommen geben. Waffenexporte sollten verboten werden.

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