logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Bundestagsreden von Andrej Hunko

Antrag zu Übersetzungen von EU-Dokumenten zeigt Desinteresse an parlamentarischer Kontrolle

Rede im Bundestag am 15.06.2012

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

scheinbar sind wir uns alle einig, dass die Übersetzung aller relevanten EU-Texte eine notwendige Voraussetzung für die effektive parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik ist. Das Problem ist doch Folgendes: Während sich manche hier im Hause damit brüsten, in Europa würde wieder „deutsch gesprochen“ liegen relevante EU-Dokumente, über die wir entscheiden sollen, oft nicht oder nicht rechtzeitig in deutscher Übersetzung vor. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder Abgeordnete in der Lage sein sollte, diese EU-Dokumente in seiner oder ihrer Muttersprache zu prüfen, um dann entscheiden zu können.

Continue Reading

Print

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa!

20120511 PlenumRede im Bundestag anläßlich der Regierungserklärung zu "Europas Weg aus der Krise"

Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

Continue Reading

Print

Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,spätestens seit den so genannten Sozialreformen in Deutschland unter Gerhard Schröder, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, hat der früher einmal positiv besetzte Begriff „Reform“ für viele Menschen in Deutschland einen bitteren Beigeschmack.Den Antrag der SPD-Fraktion „Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie ‚Europa 2020‘ berücksichtigen“, kann ich nur einen typisch sozialdemokratischen Antrag nennen, der leider nicht dazu beiträgt, die vorgeblich verfolgten sozialen Ziele zu erreichen.Das beginnt bereits bei dem grundlegenden Bezug zur Strategie Europa 2020, die meine Fraktion, im Unterschied zur SPD abgelehnt hat. Denn diese Strategie setzt die offensichtlich gescheiterte Lissabonstrategie nicht nur fort, sondern radikalisiert ihren neoliberalen Charakter auch noch.

Continue Reading

Print

Abschiebungen von Roma stoppen – Bleiberecht durchsetzen

Rede im Bundestag am 9.3.2012 zur Situation von Roma in der EU

Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rückführungsabkommen“ tausende Roma von der Abschiebung bedroht. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland aus humanitärer und aus historischer Verantwortung.

Continue Reading

Print

Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa

Rede im Bundestag am 9.3.2012 zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden die relevanten europapolitischen Entwicklungen – das sind Fiskalpakt, ESM und die „Hilfspakete“ nicht benannt, obwohl die Kommission hier eingebunden ist. Fiskalpakt und ESM stellen zwei Seiten eines Paradigmenwechsels in der Europäischen Union dar und sollen demnächst ratifiziert werden. Die Linksfraktion fordert hierüber ein Referendum wie in Irland und unterstützt den Widerstand in allen europäischen Ländern.

Continue Reading

Print

Europa wird demokratisch sein, oder es wird nicht sein

Rede im Bundestag (zu Protokoll)

Die Begleitgesetzte zum Lissabonvertrag, sollten die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten sichern. Unter dem Druck der Eurokrise werden diese Mitwirkungsrechte jedoch systematisch geschliffen. Insgesamt droht in der EU nicht nur Sozialabbau, sondern auch ein massiver Demokratieabbau. Es ist dringend erforderlich die demokratischen Errungenschaften europaweit zu verteidigen und auszubauen.

Continue Reading

Print

Europaratsübereinkommen zum Menschenhandel endlich auch in Deutschland umsetzen

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein ernstes Anliegen. Nach Schätzungen des Europarates werden jährlich mehrere hunderttausend Menschen in andere Länder verkauft, etwa 80 % davon sind Frauen und Kinder, die dann oft zur Prostitution gezwungen werden. Menschenhandel ist nicht primär ein Problem der armen Länder, im Gegenteil, insbesondere wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland sind betroffen, da sie Hauptprofiteure der sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer von Menschenhandel sind.

Weiterlesen: Europaratsübereinkommen zum Menschenhandel endlich auch in Deutschland umsetzen

Print

Persönliche Erklärung zur Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" (EFSF)

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF):

Ich gebe eine persönliche Erklärung zur Abstimmung zur EFSF als jemand ab, der aus der Europastadt Aachen kommt, der dort im Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland aufgewachsen ist und der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aktiv an der europäischen Integration beteiligt ist. Ich gebe sie auch als Mitglied von Attac ab, einer europaweiten Organisation, die schon sehr frühzeitig etwa die Finanztransaktionsteuer gefordert hat. Diese Debatte heute hat allerdings nichts mit proeuropäisch oder antieuropäisch zu tun, sondern sie hat etwas damit zu tun, wer für die Kosten der Krise zahlen soll.

Continue Reading

Print

EU-Beitrittsverhandlungen zu einem Prozess für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei machen

Wir diskutieren heute den Antrag der Grünen „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben“. In der Tat ist es so, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach dem hoffnungsvollen Beginn 2004 erlahmt sind und gegenwärtig stagnieren. Diese Erlahmung hat im Wesentlichen zwei Gründe, auf die der Antrag der Grünen nicht oder nur unzureichend eingeht.

Erstens wachsen innerhalb der EU rassistische und rechtspopulistische Stimmungen, die die Türkei als fremden Kulturraum betrachten, der mit Europa nichts zu tun habe. So hat die österreichische FPÖ angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu starten. Die Grundlage solcher Stimmungen sind nicht konkrete Demokratiedefizite oder Menschenrechtsverletzungen, die es im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu überwinden gilt, sondern Ablehnungen gegenüber den Menschen aus der Türkei an sich. Dagegen gilt es deutlich und entschieden Flagge zu zeigen.

Continue Reading

Print