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Internationalen Austausch zu polizeilicher Schadsoftware offenlegen!

„Die vom Staatssekretär Ole Schröder zugegebene Beteiligung deutscher Polizeien an einer internationalen Trojaner-Arbeitsgruppe fügt dem Skandal über die staatliche Nutzung von Schadsoftware eine neue Dimension hinzu“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Innenministeriums.

Andrej Hunko hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, mit welchen ausländischen Polizeien deutsche Behörden bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme zusammenarbeiten. Staatssekretär Ole Schröder hatte dies in der Fragestunde des Bundestages vom 19.10.2011 angedeutet und von einem „internationalen Austausch“ mit „italienische Kollegen“ gesprochen.

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Deutsche Machenschaften grenzüberschreitender Spitzelei aufdecken!

 Das Bundeskriminalamt treibt den internationalen Spitzeltausch trotz aller Kritik auch in sozialen Bewegungen voran. Die Machenschaften deutscher und britischer Spitzel werden dadurch unkontrollierbar“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel“.

Allein beim G8-Gipfel 2007 war demnach „eine größere Zahl ausländischer Polizeibeamter bzw. Vertrauenspersonen“ eingesetzt. Die konkrete Auskunft zur Spitzelei eines Schülers aus der Schweiz, der auch nach Heiligendamm geschickt wurde, unterblieb jedoch.

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Expose German underhand activities in connection with cross-border police spying!

The Federal Criminal Police Office is pressing ahead with the international exchange of police spies, including within social movements, despite all the criticism expressed. This makes the underhand activities of German and British police spies impossible to scrutinise“, warned Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to the answer provided by the German Federal Government to his Minor Interpellation, entitled “new information about internationally active police spies”.

In this answer, the Federal Government refers to “international cooperation which has become intensive”. At the 2007 G8 Summit alone, apparently, a “considerable number of foreign police officers and confidential informants” were deployed. However, the Federal Government failed to provide concrete information on the spying by a school student from Switzerland, who was also sent to Heiligendamm.

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Bürgersprechstunde mit Andrej Hunko beim Infomobil des Bundestags

Der Aachener Europapolitiker Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wird am kommenden Samstag von 12 bis 13 Uhr am Infomobil des Bundestags auf dem Aachener Willy-Brandt-Platz für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Hunko, der im Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union tätig ist, möchte den Menschen im Aachener Grenzland die Gelegenheit geben, beispielsweise auch Fragen zur Abstimmung über die Euro-Rettungssschirme mit ihm zu diskutieren. Gerne ist er aber auch für andere Themenbereiche zum Gespräch bereit.

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Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Van

Mit Trauer und Bestürzung reagiert der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Berichte über das Erdbeben mit der Stärke 7,2 in Ercis /Provinz Van. Bisher wurden etwa 600 Menschen tot geborgen, mit etwa tausend Toten muss gerechnet werden. Über 2.500 Verletzte benötigen medizinische Behandlung. Tausende Häuser sind zerstört, die Menschen übernachten trotz Wintereinbruchs im Freien.

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EFSF-Hebelung: Kernschmelze an den Finanzmärkten wird fortgesetzt

„Die ‚Hebelung‘ der EFSF vertieft die Krise der EU weiter und setzt die Kernschmelze an den Finanzmärkten fort“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag anlässlich der Abstimmung über den „Euro-Rettungsschirm“. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Deshalb stimme ich gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.“

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Mehr parlamentarische Kontrolle für polizeiliche Schnüffelsoftware

 „Die Strafanzeige gegen die Firma DigiTask wegen der Herstellung von Software zum unbefugten Ausspähen von Daten geht in die Richtung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Meldung der Rechtsanwaltskanzlei Boecker aus Köln.

Der Anwalt erläutert, dass es für einige Features der Software „keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“ gebe. Also sei ihre Herstellung rechtswidrig.

Andrej Hunko weiter:

„Auch die Exporte von Spähsoftware müssen heruntergefahren werden. Die in Deutschland eingesetzten Staatstrojaner dokumentieren, dass ihr Verkauf auch in Länder mit vermeintlich hohem Standard von Bürgerrechten fragwürdig ist.

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Türkei/Nordirak: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen

"Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und der Bombardierungen im Nordirak. Hunko weiter: „DIE LINKE lehnt alle Versuche, den türkisch-kurdischen Konflikt militärisch zu lösen ab, seien es Militäraktionen des türkischen Militärs oder Anschläge der PKK.

Die jetzige Eskalation ist Ausdruck der Blockade des kurzen, demokratischen Öffnungsprozesses in der Kurdenfrage. Auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei konstatiert das Stocken dieses Prozesses. Stattdessen wurden seit 2009 mehr als 7748 kurdische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Bürgermeister und Politiker im Rahmen des so genannten KCK-Verfahrens festgenommen, über 1400 davon seit den Parlamentswahlen im Juni 2011. Weitere sechs bei den Parlamentswahlen 2011 gewählte Parlamentarier befinden sich ebenfalls in Haft.

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Britisch-deutsche Spitzelkonspiration aufdecken!

„Die heftigen Reaktionen in Großbritannien auf neue Enthüllungen über grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel müssen ein Nachspiel haben – auch in Deutschland“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts des Zurückhaltens eines Polizeiberichts über den auch hierzulande eingesetzten Spitzel Mark Kennedy.

Heute hätte der seit langem angekündigte Untersuchungsbericht über den britischen Spitzel Mark Kennedy veröffentlicht werden sollen. Kennedy hatte wie auch andere Undercover-Polizisten Liebesbeziehung mit Observierten aufgebaut und Straftaten begangen. Obwohl Bürgerrechtsgruppen und Aktivist/innen eine unabhängige Untersuchung forderten, beauftrage die Regierung Großbritanniens die Polizei mit dem Erstellen eines umfangreichen Berichts. Kennedy war auch in Deutschland aktiv.

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