logo die linke 530x168

Webspace für Wikileaks

Weiterlesen ...„Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, der Internet-Plattform Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ‚Cables‘ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Nach der Bearbeitung der von mir übersandten Zugangsdaten durch Wikileaks werden die Dokumente unter cablegate.hunko.eu abrufbar sein“.

Heute morgen wurde der Wikileaks-Sprecher Julian Assange verhaftet, nachdem er selbst auf einer britischen Polizeiwache vorstellig wurde. Nach der jüngsten Veröffentlichung von US-Depeschen hat eine beispiellose Hetzjagd auf Assange begonnen. Mehrere Webseiten des Projekts wurden abgeschaltet, Konten gesperrt und sogar öffentlich Morddrohungen ausgestoßen.

Weiterlesen

Drucken

Ein Preis für Standortwettbewerb und den Abbau sozialer Rechte

Vertreter der Partei DIE LINKE kritisieren scharf die Auszeichnung Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem Aachener Karlspreis. Trichet stehe für genau diejenige neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise und die beispiellose Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der Währungsunion bereitet habe, betont der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute aus Nordrhein-Westfalen.

In gewisser Weise sei es konsequent, dass das Karlspreisdirektorium Herrn Trichet auszeichnen wolle, meint der Aachener Linke Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im deutschen Bundestag und bekannter Karlspreiskritiker. „Denn mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat. Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet“, so Hunko, der für seine Fraktion auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.

Weiterlesen

Drucken

INDECT-Forschung transparent machen!

„Das EU-Forschungsprogramm INDECT wird zurecht als ‚Bevölkerungsscanner’ bezeichnet. Den intransparenten Charakter des Programms bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage.“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses.

In der Antwort blieben fast alle Fragen offen. Die Bundesregierung erklärt lediglich, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem „Foto-Fahndung“-Projekt  ausgeholfen hatte. Die Bundesregierung fördert zudem eigene Forschungsvorhaben, die wie INDECT das Projektziel einer „automatisierten Aufdeckung von Bedrohungen“ verfolgen.

„Das INDECT-Projekt ist derzeit nicht kontrollierbar“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung sind bereit, eine befriedigende Auskunft über Projektziele und ihre Umsetzung zu erteilen. Vor kurzem hat der von den INDECT-MacherInnen selbsternannte Ethikrat zudem verfügt, heikle Informationen zukünftig nicht mehr auf der Webseite zu veröffentlichen – während gleichzeitig Tests im öffentlichen Raum vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Offenlegung der Forschungspraxis von INDECT einzusetzen“.

Weiterlesen

Drucken

Protest vor der CDU-Zentrale

Antwort auf Verletzung des Demonstrationsrechts

Zur Demonstration „Sparpaket stoppen“ und den spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale erklärt Andrej Hunko, MdB:

Widerstand gegen das heute beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde.

Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren.

Weiterlesen

Drucken

Bundesregierung bagatellisiert schlagenden französischen Polizisten beim Castor

"Die Bundesregierung versucht weiterhin, den Prügeleinsatz des französischen Polizisten beim Castor-Transport zu bagatellisieren", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte schriftliche Fragen. Der Beamte war demnach einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet und gemäß dem Vertrag von Prüm mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet gewesen. Dies sei "gängige Praxis" und hätte sich etwa bei der Weltausstellung in Hannover 2000 oder bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 "bewährt".

Weiterlesen

Drucken

Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:

Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.

Weiterlesen

Drucken

LINKEN-Abgeordnete fordern sofortigen Abbruch der Castor-Transporte

Angesichts der heutigen Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes und der andauernden Proteste erklären die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke, Kornelia Möller und Andrej Hunko sowie der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky:

"Zusammen mit zahlreichen weiteren Abgeordneten der LINKEN aus Landtagen und dem Bundestag haben wir heute mit Entsetzen die Polizeigewalt im Wendland beobachtet. So entsetzt wir über den Polizeieinsatz sind, so begeistert sind wir über die Entschlossenheit, mit der tausende von Menschen sich gegen den Castor-Transport wehren.

Hunderte Demonstranten sind von der Polizei durch Granaten mit Tränengas, durch  Knüppeleinsätze und Pfefferspray, durch Attacken per Pferd und Schläge zum Teil schwer verletzt worden. Sie haben sich dadurch nicht einschüchtern lassen.

Weiterlesen

Drucken

Lobby-Veranstaltung von CDU und Rüstungsindustrie am 9. November absagen!

Gemeinsame Pressemitteilung MdB DIE LINKE Andrej Hunko und Kreisverband DIE LINKE Siegen-Wittgenstein

„Ich untermauere meine Forderung, die deutsch-israelische Rüstungsveranstaltung am 9. November in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nicht stattfinden zu lassen“, kommentiert MdB Andrej Hunko einen Brief von Heinz Riesenhuber. Riesenhuber, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) hatte auf ein Schreiben geantwortet, in dem Hunko auch unter Verweis auf das historische Datum des 9. November eine Absage der Veranstaltung des Rüstungskonzerns Dynamit Nobel Defence gefordert hatte.

Die DPG verweist darauf, dass mit der Einladung von Parlamentariern ihr Satzungszweck erfüllt sei. Dass auch der israelische Botschafter sprechen würde, untermauere diese Ansicht. Die Gesellschaft hält die Wahl des Termins für „zeitlichen Zufall“. Alle weiteren Bedenken sollten mit dem Schirmherren der Veranstaltung, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein aus Burbach, erörtert werden.

Weiterlesen

Drucken

Parlamentarische Gesellschaft – Spielwiese für Rüstungslobby?

 „Ich finde es mehr als befremdlich, dass gerade am 9. November über deutsch-israelische Waffenlieferungen informiert und  deren Bedeutung für den Mittelstand in den Mittelpunkt gerückt werden soll“, erklärt Andrej Hunko zum Parlamentarischen Abend unter dem Motto ‘Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand‘.

Ich gehe davon aus, dass der Termin des 9. November bewusst gewählt wurde. Ich stehe dem Gegenstand der Veranstaltung zwar ohnehin skeptisch gegenüber, aber ich bin insbesondere der Auffassung, dass sich dieser ‘Parlamentarische Abend‘ nicht als Gedenkveranstaltung für die Pogrome von 1938 bzw. die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden eignet“, so Hunko weiter.

Weiterlesen

Drucken

Frontex entwaffnen!

„Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht ein neues Niveau“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages anlässlich der geplanten Entsendung von Frontex-Truppen („RABIT“) an die griechisch-türkische Grenze.

In Folge der Schließung der See-Fluchtwege durch Frontex migrieren mittlerweile 90 Prozent aller dokumentierten „illegalen“ Flüchtlinge über Griechenland. Die Haftbedingungen in den überfüllten Lagern in Griechenland sind indes katastrophal und menschenunwürdig. Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb den Stopp von Rück-Abschiebungen nach dem Dublin-II-Abkommen, wonach Flüchtlinge ausschließlich im Einreiseland einen Asylantrag stellen dürfen.

„Gerade die Situation am Grenzfluss Evros, dem zukünftigen Einsatzgebiet der Anti-Migrations-Teams, zeigt die Resultate der immer mehr abgeschotteten ‚Festung Europa‘. Menschenrechtsorganisationen hatten im Sommer darauf hingewiesen, dass Dutzende Flüchtlinge im Evros ertranken und eilig in Massengräbern verscharrt wurden“, kritisiert Hunko weiter.

Weiterlesen

Drucken