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Für ein „Schengen-Downgrade“ - Vorrang für die Menschenrechte!

„Die offenen Grenzen innerhalb der EU müssen erhalten bleiben“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Äußerungen von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy, die angesichts von Flüchtlingen aus Nordafrika ein „Schengen-Upgrade“ fordern.

Hunko weiter:

„Faktisch sind die EU-Binnengrenzen ohnehin nur scheinbar abgeschafft und durch ein umfangreiches Netz neuer Kontrollmöglichkeiten ersetzt worden: Das gleichzeitig eingerichtete Schengener Informationssystem ist die ‚virtuelle Grenze‘ zur Migrationsabwehr. In jedem Bundesland führen jeweils mehrere Dutzend verdeckte Polizeikräfte per ‚Schleierfahndung‘ aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durch. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministers zu mehr ‚Wachsamkeit‘ an den Grenzen bedeutet eine Zunahme dieses menschenverachtenden ‚Racial Profilings‘.

Gegenwärtig wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes und des dazugehörigen Übereinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten erörtert. Auch der Bundesrat hat sich hiermit bereits befasst.

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Türkei: Repression in den kurdischen Gebieten umgehend beenden!

„Ich bin empört über die brutalen Angriffe auf Zehntausende kurdische DemonstrantInnen, die gegen die Einschränkung freier Wahlen protestieren“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Angriffe von Polizei und Militär in mehreren Städten, darunter auch in Istanbul.

Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.

„Nach dem Versuch, eine legitime parlamentarische Opposition zu neutralisieren, will die türkische Regierung jetzt auch den dagegen aufkommenden Protest regelrecht von der Straße fegen. An mehreren Orten wurde auf Demonstrierende geschossen, ein Demonstrant wurde bereits getötet. Uns wurde berichtet, dass Festgenommene auf Polizeistationen brutal misshandelt werden“.

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Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei

„Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei“, so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter:

„Von der Entscheidung ist auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises und Ex-Abgeordnete für die BDP, Leyla Zana, betroffen. Wenn der Weg für eine demokratische Vertretung der kurdischen Interessen verbaut wird, droht sich die Gewaltspirale des türkisch-kurdischen Konfliktes weiter zu drehen.

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Gegen jede verdachtslose Speicherung von Kommunikationsdaten

„Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg“, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ durch die EU-Kommission.

Die EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie „umgearbeitet“ würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

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Island zeigt den Weg

„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:

„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.

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Datenschutz darf nicht unter die Räder kommen

„Eine unabhängige Kontrolle und Überwachung des Datentauschs ist vor allem angesichts der stetig wachsenden internationalen Abkommen dringend erforderlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Aufforderung der Europäischen Kommission an die Bundesregierung, sich an die EU-Datenschutzvorschriften zu halten.

Deutschland soll dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 nachkommen, wonach Datenschutzbehörden „in völliger Unabhängigkeit“ agieren müssen. Gerügt wird, dass die Datenschutzbehörden von 15 Bundesländern staatlicher Aufsicht unterliegen. Vom Anwendungsbereich ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sofern Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, könnte die Kommission ein Zwangsgelds erwirken.

Hunko weiter:

„Datenschutz gerät immer mehr ins Hintertreffen und wird häufig nur noch als die sichere Verarbeitung erlangter Personendaten verstanden. Manche DatenschützerInnen stellen den stetig wachsenden Datenhunger nicht mehr grundsätzlich infrage.

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Keine vorausschauende Sammlung von EU-Fluggastdaten unter zentralistischer Verwaltung

„Mit ihren Plänen zur Sammlung von Flugpassagierdaten vollzieht die Europäische Union einen weiteren Schritt auf dem Weg zur polizeilich kontrollierten ‚Datenbankgesellschaft“‘, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne der EU-Kommission zur Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie zum Speichern und Verarbeiten von „Passenger Name Records“ (PNR).

Mit dem System will die EU eigene Analysekapazitäten für die Datensätze aufbauen und von den USA unabhängig werden. Durch computergestützte Verfahren würden nach Vorstellung der Kommission bislang unauffällige StraftäterInnen „proaktiv“, also vorausschauend aufgespürt.

Hunko weiter:

„Nach dem Willen Großbritanniens sollen auch innereuropäische Flüge überwacht werden. Die Offensive wird von mehreren Mitgliedsstaaten unter anderem aus angeblichen finanziellen Vorteilen unterstützt: Je mehr Daten prozessiert würden, desto weniger Extra-Kosten fielen für die Flugpassagiere an.

Das perfide Kosten-Argument soll nach dem Willen Österreichs zukünftig sogar für die zentralistische Verwaltung der EU-Datensammlung herhalten. Demnach würden die Mitgliedsstaaten durch eine Angliederung des PNR-Systems an die geplante ‚IT-Agentur‘ einen beträchtlichen Teil der ansonsten dezentral entstehenden Kosten einsparen.

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EU-Satellitenaufklärung: Umwelt ja, Sicherheit nein

„Mit der neuen Initiative des EU-Kommissars Antonio Tajani will sich die Europäische Union zum Vorreiter in der ‚sicherheitspolitisch‘ inspirierten Weltraumpolitik aufschwingen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung Tajani‘s nach einer Pressekonferenz.

Tajani will weiter in das wegen stetig wachsenden Finanzierungslücken in die Kritik geratene Satellitennavigationssystem „Galileo“ investieren. „Galileo“ und „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) gelten als „Flaggschiffe“ der EU zur unabhängigen Satellitenpositionierung und -aufklärung.

Hunko weiter:

„Bei ‚Galileo‘ und GMES wird die ‚sicherheitspolitische‘ Komponente gern verschwiegen. GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen, Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere ‚Sensoren‘. Das milliardenschwere Programm wird unter anderem gegen schutzsuchende Flüchtlinge eingesetzt: Für GMES werden Anwendungen entwickelt und erprobt, die ihre langsamen Boote auf dem Mittelmeer automatisiert erkennen sollen.

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Karlsruher Signal wichtig für Stolberg

Weiterlesen ...Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts , der das Urteil gegen einen Demonstranten aufhob, der an einer Sitzblockade teilgenommen hatte, erklärt der Linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: "Durch das Bundesverfassungsgericht fühle ich mich in meiner Auffassung bestärkt, dass Sitzblockaden ein legitimes Mittel des politischen Protestes sind."

Nach der Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Sitzblockade nicht automatisch eine strafbare Nötigung, sondern als Protestmittel ins Verhältnis zum politischen Anliegen zu setzen. Insbesondere die öffentliche Wirkung der Blockade und die Verknüpfung von äußerer Gestaltung, ausgelösten Behinderungen und Thema der Blockade begründen ihren Schutz durch Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit).

"Das ist eine gute Nachricht, auch für die geplante Blockade des Naziaufmarsches in Stolberg," so Hunko. "Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 8. und 9. April 2011 in Stolberg an den breiten Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Stolberg darf kein Wallfahrtsort der Neonazis werden!"

Deshalb unterstützt der Linke Bundestagsabgeordnete auch die Vorbereitungstermine: Das öffentliche Blockadetraining am 1. April um 18 Uhr am Kugelbrunnen und die anschließende Informationsveranstaltung zur neonazistischen Szene in der Region, den anstehenden Aufmärschen in Stolberg und dem Blockadekonzept um 19 Uhr im Welthaus Aachen (An der Schanz 1).

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Erhöhung der Grenzwerte für radioaktive Strahlung durch EU-Kommission inakzeptabel

Zur Anhebung der radioaktiven Höchstwerte für aus Japan importierte Lebensmittel durch die EU-Kommission erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die Durchführungsverordnung 297/2011 der EU-Kommission bedeutet de facto die Ausrufung eines atomaren Notstands. Dadurch werden die Grenzwerte für die Strahlenbelastung aus Japan importierter Lebensmittel auf Grundlage der Richtlinie EURATOM 3954/87 aus dem Jahr 1987 angehoben.

Die  in der Richtlinie von 1987 vorgesehenen Werte sind nicht für den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung, sondern für die Vermeidung einer Lebensmittelknappheit ausgelegt. Die ist in Europa nicht gegeben. Es ist ein Skandal, wie durch die Erhöhung der zulässigen Strahlenwerte sogar über die in Japan zulässigen Werte mit der Gesundheit der Menschen gespielt wird.

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