Aktuell
Declaración del Grupo de Trabajo „Política Internacional“ de la fracción parlamentaria del partido DIE LINKE en el Parlamento Alemán (Bundestag):
Defendemos el derecho de la izquierda abertzale vasca a crear un marco legal para sus actividades políticas y a participar en las elecciones del próximo 22 de mayo. En consecuencia, nos felicitamos de la sentencia del Tribunal Constitucional español por la que se declara la nulidad de la sentencia de la Sala Especial del Tribunal Supremo y se autoriza a la coalición electoral Bildu a concurrir en las elecciones. Ello permite que por primera vez desde hace años esté representada en las elecciones la posición del movimiento independentista de izquierda. Sin embargo, para posibilitar un proceso de paz es necesario, asimismo, que sea legalizado el partido Sortu.
Am kommenden Sonntag (22.05.) finden in Spanien Kommunalwahlen sowie Wahlen zu den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaft Navarra und den Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft statt. Im Vorfeld der Wahlen gründete sich die neue baskische Linkspartei Sortu, um an den Wahlen teilzunehmen. Der Oberste Gerichtshof ließ Sortu allerding gar nicht erst als Partei zu. Auch das Wahlbündnis Bildu, welches aus sozialdemokratischen und legalen linken Parteien besteht und ihre Wahllisten für Kandidat/innen von Sortu zur Verfügung stellte, wurde zunächst verboten. Einen Tag vor Wahlkampfbeginn, am 6. Mai, bekam Bildu in der Berufungsverhandlung vor dem Verfassungsgericht Recht und kann somit im letzten Moment doch noch an der Wahl teilnehmen. Angesichts dieser Entwicklungen hat der Arbeitskreis Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Erklärung verfasst, die ich hier dokumentiere.
Aktions- und Solidaritätserklärung
Mai 2011Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden.
Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den „Memoranda of Understanding” veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen.
Viele Entwicklungsländer leben seit den 1970ern in Schuldenkrisen. Nach Perioden ungezügelter Kreditvergabe durch die internationale Finanzwelt sahen sich einige der Ärmsten auf der Welt mit Kürzungen ihrer Einkommen und Sozialleistungen konfrontiert, als der IWF im Gegenzug für den Rettungsschirm, der für die Banken und Kapitalgeber/innen gespannt wurde, eine drastische Sparpolitik verhängte.
Dear Friends,
First of all, I would like to express my gratitude for being given the opportunity to speak to you at this most interesting conference. Public debate on how to deal with the debt crisis is valuable and necessary. There should be more conferences on this issue, since such debate is needed on a pan-European level. That this conference should take place in Greece is particularly fitting: Greece is the very cradle of democracy, and democracy means that the people have a say in decisions that affect their lives – and thus the people should decide who will bear the costs of the crisis.
Andrej Hunkos Redebeitrag auf der Konferenz zur Schuldenkrise in Athen am 6. Mai 2011
Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit hier auf dieser interessanten Konferenz reden zu können. Das ist sehr gut, dass es eine solche öffentliche Auseinandersetzung mit der Schuldenkrise gibt. Konferenzen dieser Art müsste es viel mehr geben, wir brauchen europaweit solche öffentlichen Auseinandersetzungen. Und es ist gut, dass diese Konferenz in Griechenland stattfindet: Griechenland gilt als die Wiege der Demokratie, Demokratie heißt Volksherrschaft und es sollte die Bevölkerung darüber befinden, wer wie die Kosten der Krise zu bezahlen hat.