Keine Cyberkriegspiele mit Österreich und Israel!
„Die Bundeswehr plant ein Manöver zur Reaktion auf Cyberangriffe. Ich gehe davon aus, dass hier auch sogenannte Hackbacks trainiert werden. Hierzu gibt es aber in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. Das Verteidigungsministerium darf deshalb keine Tatsachen schaffen und muss das Manöver absagen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Vom 3. bis 7. August 2020 führt die Universität der Bundeswehr in München die Übung „Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20“ (MLCD20) mit Militär aus Österreich und Israel durch. Das ebenfalls in München angesiedelte militärische Forschungsinstitut „Cyber Defence und Smart Data“ (CODE) stellt eine Anlage und Personal, das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr bereitet die Übung vor.
Bundestag study: Release of rescued persons in Libya also punishable for merchant ships
"Captains of German flagged merchant ships are liable to criminal prosecution if they bring migrants to Libya. Not only states, but also private individuals must therefore comply with the ban on refoulement. The Association of German Shipowners must hurriedly make this known among its members," explains Andrej Hunko, European policy spokesman for the Left Party in the Bundestag.
Merchant ship captains of German-flagged ships can be prosecuted in Germany under § 221 StGB if they bring refugees to countries such as Libya. This is written by the Scientific Services of the Bundestag in the study "Maritime rescue by non-governmental actors" requested by Andrej Hunko. The German Regulation on the Safety of Seafaring (SeeFSichV) provides for compliance with the instructions of a competent Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC). However, the prohibition of refoulement is regarded as a higher-ranking law.
EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen
„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:
„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020
Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:
Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung
Wir dokumentieren hier den Brief der Friedenskooperative Berlin an die russissche Bevölkerung. Unterzeichnet werden kann der Brief hier.
"Das an der Westgrenze Ihres Landes begonnene und wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzte Großmanöver "Defender 2020" von NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.
Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.
Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze
Interview mit Andrej Hunko in der "Stopp Air Base Ramstein"-Zeitung vom März 2020:
Nele Wokan: Wenn jemand erstmals von der Bewaffnung deutscher Drohnen hört, was sagen Sie um ihn/sie auf den Stand zu bringen?
Andrej Hunko: Seit 2010 fliegt die Bundeswehr unbewaffnete „Heron 1“ in Afghanistan und seit 2016 in Mali. Das Verteidigungsministerium beschafft vom gleichen Hersteller aus Israel das Nachfolgemodell „Heron TP“, das mit Lenkraketen und Bomben bestückt werden kann. Sie werden nahe Tel Aviv stationiert und von dort per Flugzeug in Einsatzgebiete verlegt.
Was ist ihre Meinung zu bewaffneten Drohnen?
Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze. Ihre teilautomatisierten „Assistenzsysteme“ führen zu einer weiteren Automatisierung des Krieges. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich.