Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
DIE LINKE fordert seit langem Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE ist erfreut, dass es nun tatsächlich zu Verhandlungen kommt, und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen.
Drucksache 17/11839
Amnesty International berichtet über zunehmende Polizeigewalt in einer Reihe von europäischen Ländern. Proteste gegen den durch die Austeritätspolitik um sich greifenden Sozialabbau werden teilweise brutal zusammengeschlagen. DIE LINKE sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung als Hauptmotor der Austeritätspolitik.
Drucksache 17/11990
Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte
Die EU-Kommission verhandelt mit Libyen zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Neben dem Polizeiaufbau werden der Betrieb polizeilicher Datensammlungen, der Austausch von Informationen gemeinsame Missionen zur "Krisenreaktion" an der libyschen Grenze zur Sahara erörtert. Das Land will zur Migrationsabwehr am "Seahorse Mediterraneo Projekt" mitarbeiten. Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU in Nordafrika. Konkrete Forderungen zu Datenschutz und Menschenrechten fehlen.
Drucksache 17/11986
Die Nato plant die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, aufgrund einer Anfrage der Türkei gemäß Artikel 4 Nato Vertrag. Voraussichtlich noch im Dezember wird der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Stationierung entscheiden. Aus den bisherigen Informationen der Bundesregierung blieben zahlreiche Fragen offen, deren Beantwortung für eine Beurteilung notwendig ist.
Drucksache 17/11980
Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen"
Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.
Drucksache 17/11969
Am 20. und 21.11.2012 trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in London. Wie mittlerweile üblich, hat auch die US-Ministerin für "Heimatschutz" sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission daran teilgenommen. Die Treffen sind zutiefst undemokratisch und werden in ihrem informellen Charakter von der Bundesregierung sogar gelobt. Die Anfrage zielt deshalb darauf, Abgeordneten und der Öffentlichkeit Inhalte des "Gedankenaustauschs" bekannt zu machen.
Drucksache 17/11949
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des SWIFT-Abkommens, die unter anderem im jüngsten Kontrollbericht der EU-Kommission vor allem hinsichtlich des Zugriffs, der Löschung, der Übersendung nicht benötigter Datensätze und der Auskunftspflicht als problematisch beschrieben wird (SWD(2012) 454 final vom 14. Dezember 2012), und wie viele Anfragen haben Bundesbehörden bzw. die EU-Polizeiagentur Europol 2012 diesbezüglich an die USA gerichtet, um selbst an Daten des Terrorist Finance Tracking Programme bzw. daraus abgeleitete Erkenntnisse zu gelangen (bitte hierfür auch ausführen, wie viele der Anfragen positiv und negativ beantwortet wurden)?
Worin bestanden die konkrete Mitarbeit und Funktion der Leiter der Bundeskriminalämter (BKA) Deutschlands und Österreichs beim Aufbau, bei der Leitung und der „operativen Umsetzung“ des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs I bzw. DET-ILECUs II (bitte jene Details mitteilen, die über die Pressemitteilung des BKA vom 12. Dezember 2012 hinausgehen (http://tinyurl.com/cwcpzdj), und auf wessen Initiative bzw. vor welchem Hintergrund kamen diese konkrete Mitarbeit und Funktion überhaupt zustande?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Mai 2010 die griechische Gläubigerstruktur entwickelt, d. h. wie viele Mrd. Euro (Prozent) der griechischen Staatsverschuldung entfielen im Mai 2010, Ende November 2012 und zum Jahresende 2012 (nach Abschluss des Schuldenrückkaufprogramms) auf ausländische Gläubiger (bitte zwischen öffentlichen und privaten Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds u. a. differenzieren) und einheimische Gläubiger (bitte zwischen öffentlichen und privaten Banken, Versicherungen, Pensionskassen u. a. differenzieren)?
Welche Details kann die Bundesregierung zu Geschäften des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder des Bundesministeriums der Finanzen mit den beiden von der britischen Tageszeitung „the guardian“ am 28. November 2012 (http://tinyurl.com/chox3hk) genannten Inhabern der Gamma Group bzw. deren Tochterfirmen mitteilen, wozu nach Kenntnis des Fragestellers die – teilweise aufgelösten – Firmen PK-Electronic International, Gamma International GmbH, Martin J. Muench GmbH, MuShun GmbH, Gamma Group International Ltd., BizCorp Management Pte gehören, und inwiefern bezieht es das Bundesinnenministerium bzw. das Bundeskriminalamt in die noch nicht abgeschlossenen Überlegungen ein, die genannten Firmen bzw. deren deutschen Partner Elaman GmbH in „Zusammenarbeitsformen“ (Aufbau, Betrieb oder andere Dienstleistungen) in das „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ im BKA einzubinden (siehe Bundestagsdrucksache 17/11239)?