Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Was wird die Bundesregierung im Europarat und in der Europäischen Union unternehmen, um den Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta durch die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung vereinbarten, arbeitsrechtlichen Regelungen zu beenden, nachdem der Europäische Ausschuss für soziale Rechte entschieden hat, dass zwei dieser Regelungen unmittelbar illegal sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass weitere Maßnahmen der von der Troika mit Griechenland festgelegten Memoranda of Understanding gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. die Europäische Sozialcharta verstoßen?
Welche verschiedenen Instanzen bzw. deren Abteilungen müssen jeweils an den Rechtshilfeersuchen beteiligt werden, über die Ermittlungsbehörden aus den USA und Deutschland – Bund und Länder – Vorratsdaten aus der Telekommunikation austauschen, wie es das Magazin heise online am 6. Oktober 2012 unter anderem für einen „Elefantenpfad“ beschreibt, wonach der Ablauf über Bundeskriminalamt, Auswärtiges Amt, State Department, Justice Department, FBI bis zu neun Monate dauere – bitte auch die zugrunde liegenden Abkommen anführen und schildern, wenn der Prozess juristisch oder diplomatisch abgekürzt werden kann –, und inwiefern gelten diese Verfahren auch für die Herausgabe von Daten aus der Cloud, was nach Berichten von heise online -europäische Schutzbestimmungen verletzt (6. Dezember 2012)?
Wie haben sich Einrichtungen der Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidung zur Ausrichtung der EXPO 2012 in der kasachischen Hauptstadt Astana im Vorfeld bzw. bei der Abstimmung positioniert, und inwiefern wurden im gesamten Entscheidungsprozess der beteiligten Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung auch Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte sowie Folterungen in Gefängnissen thematisiert?
Welche Position vertrat die Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates bei der Behandlung der Frage des Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung, Grigore Petrenco, nach der Einschätzung zu und den Maßnahmen gegen (Neo-)Nazi-Treffen zu Ehren von SS-Mitgliedern in Estland, und welche anderen Positionen wurden im Ministerkomitee dazu vertreten, so dass kein Konsens erzielt und die Frage nicht beantwortet wurde?
Welche über Presseberichte hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zur Einbindung der EU-Polizeiagentur EUROPOL in das nach Ansicht vieler Bundesländer überstürzt eingerichtete „Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (GETZ) mitteilen, das anstatt nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auf rechte Umtriebe zu fokussieren, nun Erkenntnisse über „Links- und Ausländerextremismus“ aufspüren soll (bitte die für das Zustandekommen der Kooperation verantwortlichen Ratsarbeitsgruppen bzw. sonstigen EU-Institutionen angeben, in denen die Zusammenarbeit zuvor thematisiert wurde), und auf welche Art und Weise ist die Mitarbeit konkret anvisiert bzw. erwünscht (bitte für die jeweiligen „Arbeitsgruppen“ bzw. Arbeitsbereiche des GETZ gesondert angeben)?
Die Linke will, dass die Profiteure und Verursacher der Krise zahlen und nicht die übergroße Mehrheit der Menschen. Die Merkelsche Krisenpolitik ist gescheitert. Die Bundesregierung begeht mit ihrem Handeln Insolvenzverschleppung. Eine andere Antwort auf die Krise, eine Antwort im Sinne der übergroßen Mehrheit ist möglich.
Drucksache 17/11706
Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde.
Drucksache 17/11698
Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen.
Drucksache 17/11697
Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten.
Drucksache 17/11678
Während die Bundesregierung in der Europäischen Union von Krisengipfel zu Krisengipfel stolpert, verzichten Koalition und Bundesregierung in Deutschland darauf, die Verursacher und Nutznießer der Krise in die Pflicht zu nehmen. Stattdessen organisieren sie die Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche.
Drucksache 17/11603