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Bundestagsreden von Andrej Hunko

Östliche Partnerschaft muss Brücken bauen, nicht Gräben ziehen

Die Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien haben verdeutlicht, wie die Östliche Partnerschaftspolitik der EU nicht aussehen sollte: Sie waren neoliberal geprägt und haben die Länder vor die Alternative gestellt, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Das neue EU-Abkommen mit Armenien (CEPA) hingegen hat einen anderen Charakter, indem es diesen Entscheidungszwang vermeidet und kein Freihandelsabkommen beinhaltet. Es könnte einen Anfang für eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft darstellen.

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Auch nach dem Brexit ist Großbritannien weiter Teil Europas

Rede von Andrej Hunko zum Brexit: Wir dürfen nicht einen Teil Europas gegen einen anderen stellen. In den Verhandlungen müssen die Rechte der BürgerInnen auf beiden Seiten des Ärmelkanals gewahrt bleiben und dürfen nicht Teil der Verhandlungen sein. Eine Mentalität der Bestrafung Großbritanniens widerspricht ebenso den europäischen Interessen wie die beabsichtigte Aufrüstung innerhalb der EU.

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EU- Verteidigungsunion: PESCO ist keine Einsparung, sondern doppelte Aufrüstung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der internationale Vereinbarungen getroffen wurden, um Abrüstung, Gewaltverbote in den internationalen Beziehungen, Völkerfreundschaft, Kooperation festzuschreiben. Deutschland war meistens dabei; das war gut so. Am Sonntag wurde der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vergeben. 120 Staaten beteiligen sich im Rahmen der Vereinten Nationen an diesem Verbot - Deutschland nicht, und das ist eine Schande.

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Die Eurozone war von Beginn an eine Fehlkonstruktion

Rede von Andrej Hunko im Bundestag am 21.11.2017

Nicht erst Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz kritisierte die Eurozone als eine Fehlkonstruktion. Die Fraktion Die Linke beanstandete bereits vor der Euro-Einführung, dass eine Gemeinsame Währung ohne vorherige Angleichung der Lebensverhältnisse, der Steuer- und Wirtschaftspolitik zu massiven Ungleichgewichten in Europa führen wird. Dies hat sich inzwischen bestätigt. Dass die AfD nun ausgerechnet das Anleihenkaufprogramm der EZB-Politik angreift, zeigt, dass sie von der wirtschaftlichen Realität keine Ahnung hat: Es hat zumindest ein Stück weit die Leiden derjenigen EU-Länder gelindert, die von der deutschen Wirtschaft niederkonkurriert wurden.

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Östliche Partnerschaft der EU neu ausrichten

Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 18/12942) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/12937) am 28.06.2017

Die 2009 ins Leben gerufene Politik der "Östlichen Partnerschaft" der EU wurde geschaffen, um die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Ukraine, Georgien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien in den Einflussbereich der EU zu bringen. Diese Politik hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, was auch die Koalition inzwischen hinter vorgehaltener Hand anerkennen muss. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik. Sie muss sich an einer Kooperation mit den sogenannten Zwischenländern, aber auch mit Russland orientieren. Bei dieser Kooperation sollten keine neoliberalen Freihandelskriterien, sondern die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung im Vordergrund stehen.

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Die EU kann nicht durch Militarisierung zusammengehalten werden

In der aktuellen Stunde am 22. Juni 2017 kritisiert Andrej Hunko (DIE LINKE) die Europapolitik der Bundesregierung. Bei der Griechenland-Frage täuscht die Regierung die Öffentlichkeit, ein Schuldenschnitt ist unumgehbar. Beim Brexit müssten die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, doch auf beiden Seite wird mit Bedrohungsszenarien gearbeitet. Und schließlich soll der Zusammenhalt der verbleibenden EU-Staaten durch eine Militarisierung der EU gesichert werden. Das kann nicht funktionieren. Europäische Koordination wäre hingegen in der Energiepolitik nötig, bspw. zur Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel.

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Ukraine darf nicht zum Frontstaat in neuem Kalten Krieg werden

Rede von Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) zu Tagesordnungspunkt 39, 19.05.2017: Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine

Deutschland hat aufgrund des Vernichtungskriegs der Nazis und des Holocaust eine gewaltige historische Verantwortung gegenüber der Ukraine. Jedoch darf diese Verantwortung nicht zu dem falschen Schluss führen, die Ukraine als Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg mit Russland zu etablieren. In dieser Rolle wird das Land zerrissen.

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Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel endlich schließen

Andrej Hunko beschreibt in seiner Rede die Stimmung in seinem Wahlkreis Aachen, wo die Angst vor einem Atomunfall in den nahegelegenen belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel allgegenwärtig ist. Die Bundesregierung sucht juristisch fragwürdige Ausreden, um nicht gegen die Atomlobby vorzugehen. Dabei ist es höchste Zeit, endlich alles zu tun, um die atomare Gefahr zu bannen - beispielsweise auch durch die Unterstützung der Menschenkette zwischen Tihange und Aachen am 25. Juni 2017 (www.stop-tihange.org).

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