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Übung gegen „hybride Bedrohungen“ bringt Europäische Union auf gefährlichen Kurs

„Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören. Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Die Bundesregierung muss ihre Zusage zur Beteiligung insbesondere mit der Bundeswehr deshalb zurückziehen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.

Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Unter anderem werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert (in diesem Jahr „Gas“ und „Gesundheit“), als Szenario gilt auch ein „Ansteigen von Migration“. Zu den Bedrohungen gehört eine globalisierungskritische „Bewegung Anti-Western Group“. Die Rede ist auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Aus Deutschland sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an der Übung beteiligt.

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Gegen ein Kerneuropa der Migrationsabwehr

„Wir lehnen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Ausschiffungszentren in Nordafrika ab. Dorthin sollen auf hoher See gerettete Migranten verfrachtet werden. Mit derartigen Lagern würde die illegale Politik der Zurückweisung Schutzsuchender (Non-Refoulement) verstetigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Österreichs Innenminister Herbert Kickl und dem deutschen Bundesminister Horst Seehofer geforderten „Ausschiffungszentren“. Hunko:

„Die Afrikanische Union will jedoch nicht zum Türsteher der Europäischen Union werden, auch einzelne Regierungen nordafrikanischer Länder haben sich bereits ablehnend geäußert. Trotzdem wollen sich die EU-Innenminister nächste Woche mit den Ausschiffungszentren befassen, anschließend stehen sie auf der Agenda des EU-Sondergipfels am 20. September in Salzburg. Ich bin froh, dass dagegen breite Proteste angekündigt sind.

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Zivile Seenotrettung statt EU-Militärparade im Mittelmeer

„Allein die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 verdächte Fluchthelfer festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine zivile, professionelle Seenotrettung ohne den Einsatz von Militär stark machen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das Mandat von EUNAVFOR MED wird derzeit auf Druck Italiens neu konfiguriert. Die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen soll in allen Ländern erfolgen, die an der Militärmission teilnehmen. Zuletzt hatte Italien bereits das Mandat der Frontex-Mission „Themis“ im Mittelmeer entsprechend ändern lassen. Die Grenzagentur darf Gerettete jetzt im gesamten Operationsgebiet von Bord gehen lassen. Im Juli forderte Frontex sogar, die libysche Küstenwache zukünftig mit Koordinaten von Booten mit Geflüchteten zu versorgen. 

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Streik in Kroatien: „EU- Wirtschaftspolitik schwächt die Kandidaten schon vor dem Beitritt“

Zu den Protesten der kroatischen Werftarbeiter/innen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko:

„Die EU hatte Kroatien im Beitrittsprozess gezwungen, seine Werftindustrie zu privatisieren. Dies war eine der vielen Bedingungen aus dem Jahr 2011, um einen EU-Beitritt vorzubereiten. Insgesamt hat die kroatische Regierung bereits 4 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Sanierung investiert. Die Beschäftigten der Werften halten selbst große Anteile an den Unternehmen der Uljanik-Gruppe.

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Neue Europol-Israel-Kooperation verletzt die Territorialklausel


„Europol will noch enger mit israelischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Einem Arbeitsabkommen soll ein operatives Abkommen folgen. Das ist problematisch, weil die Polizeiagentur auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen tauscht. Noch schwerer wiegt, dass die Verträge gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen könnten, wonach Kooperationen nicht in den Gebieten gelten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Mit der neuen Zusammenarbeit würde die Besatzungspolitik indirekt anerkannt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nur noch ein Trippelschritt zum Waffeneinsatz

Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine zusätzlichen Anlagen oder Anlagenteile zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit für den G-HERON TP in den Träger integriert oder ausgebaut“.

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Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache

„Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Im Jahresbericht zur Überwachung der Seeaußengrenzen bittet Frontex um politische Anweisungen, ab wann das Lagezentrum in Warschau der libyschen Küstenwache operative Erkenntnisse über Flüchtlingsboote mitteilen soll. Derzeit werden entsprechende Informationen noch mit der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom geteilt. Frontex rechnet mit einer Zunahme entsprechender Meldungen, nachdem der geplante Dienst zur luftgestützten Aufklärung („Multipurpose Aerial Surveillance“) in Betrieb geht. Die Agentur kann zur Lagedarstellung mittlerweile auch Aufnahmen von Langstreckendrohnen nutzen. 

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Puigdemont geht – Fragen bleiben

Anlässlich der angekündigten Ausreise von Carles Puigdemont äußert sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, zum Europäischen Haftbefehl und der Situation in Katalonien:

„Ich begrüße außerordentlich, dass Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann. Nachdem eine Auslieferung wegen ‚Rebellion‘ abgelehnt wurde, ist der Europäische Haftbefehl zurückgezogen worden."

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DIE LINKE. kritisiert geplanten EU-Bevölkerungsscanner

„Die Europäische Union arbeitet an der Zusammenlegung ihrer polizeilichen Datentöpfe. Das Schengener Informationssystem (SIS II) spielt dabei eine Hauptrolle. Mich besorgt das Tempo, in dem diese virtuellen Schengen-Grenzen ausgebaut werden. Der geplante gemeinsame ‚Identitätsspeicher‘ mit Fingerabdrücken beträfe Hunderte Millionen Personen aus Drittstaaten und später vermutlich auch der EU-Mitgliedstaaten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Krisenfrüherkennung: Der militärische Blick in die Glaskugel ist eine Rasterfahndung

„Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich aus meiner Sicht um eine Rasterfahndung, für die hohe rechtliche Hürden gelten. Vermutlich sind die Einsätze bei den Ministerien deshalb rechtswidrig. Sie gehören auf den Prüfstand und dürfen bis zu einer umfassenden Bewertung nicht eingesetzt werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.

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