logo die linke 530x168

Einschüchterung durch die Polizei im Audimax RWTH Aachen

Am 12. September 2018 haben uniformierte Polizisten ohne Anlass eine Informationsveranstaltung zum Braunkohletagebau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen aufgesucht. Die BesucherInnen wurden durchgezählt und die Personalien des Veranstaltungsleiters aufgenommen. Dieser ist aktiv bei dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.

Hierzu erklären Die Linke.SDS. und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Wahlkreis sich in Aachen befindet:

Weiterlesen

Drucken

Riesendrohne mit Schrottwert: Millionenverluste beim Verkauf des „Euro Hawk“ nach Kanada

„Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort des Verteidigungsministeriums.

Im Projekt EURO HAWK für die Ausstattung der Bundeswehr mit hoch fliegenden Spionagedrohnen hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen Prototypen geliefert. Seit Abbruch des Vorhabens im Jahr 2013 lagert die Drohne bei der Bundeswehr in Manching. Das Bundesministerium der Verteidigung hat vier Optionen zur Verwertung untersucht. Ein Verkauf als flugfähige Drohne ist demnach unmöglich. Wenn sich für den Verkauf in Ersatzteilen kein Interessent findet, bleibe nur die „museale Verwendung", ansonsten drohe die Verschrottung.

Weiterlesen

Drucken

Späte Einsicht - Grüne entdecken die Rüstungskritik

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

"Ich frage mich, warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist. Gerade erst in der letzten Woche hätten die Kollegin Brantner und ihre Kollegen in den Ausschüssen und im Plenum die von meiner Fraktion eingebrachte Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung dieses Fonds unterstützen können.

Weiterlesen

Drucken

Andrej Hunko leitet OSZE-Wahlbeobachtungsdelegation in Georgien

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, leitet seit heute die OSZE- Wahlbeobachtungsdelegation in Georgien. Dieser gehören außerdem Boriana Åberg (Sweden, EPP/CD) Maryvonne Blondin (France, SOC), Lord Blencathra (United Kingdom, EC) und Alfred Heer (Switzerland, ALDE) an. Vor dem eigentlichen Wahltermin am 28. Oktober befindet sich Herr Hunko aktuell für eine erste Lagebeurteilung noch bis zum 20. September in Georgien. 

PACE delegation makes pre-electoral visit to Georgia.

 

 

 

Drucken

Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa

„Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe.

Weiterlesen

Drucken

BKA schreibt zur Fahndung aus, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt!

„Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

35 deutsche Staatsangehörige wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 aufgrund politischer Tatvorwürfe in der Türkei verhaftet, 16 von ihnen waren zuvor erst eingereist. Sieben Personen sind weiterhin im Gefängnis. Das Bundeskriminalamt hat seit dem Putschversuch in der Türkei 848 Fahndungsersuchen der dortigen Behörden erhalten, davon 791 zur Festnahme (sogenannte Rot-Ecken) und 57 zur Aufenthaltsermittlung (Blau-Ecken). 

Weiterlesen

Drucken

Linksfraktion und Seenotretter*innen gemeinsam für humanitäre Migrationspolitik

„Seenotrettung ist unsere Pflicht und darf nicht länger kriminalisiert werden. Das ist die Botschaft der heutigen Veranstaltung, die die Seenotretter*innen zusammen mit der Linksfraktion durchführen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der heutigen Veranstaltung zu „Seenotrettung im Mittelmeer – Wege aus der europäischen Abschottungspolitik“. Brandt weiter:

Weiterlesen

Drucken

Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag. Andrej Hunko weiter:

„Deutschland ist nach Frankreich schon jetzt der größte Truppensteller in Frontex-Missionen. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Vorschlag mit der amtierenden Koalition abgestimmt ist. Die Bundesregierung darf sich ihre Migrationspolitik aber nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen.

Weiterlesen

Drucken

Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

„Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

Weiterlesen

Drucken

Scheinheilige EU-Nachbarschaftspolitik: Schiffe ziehen sich aus Seenotrettung zurück

„Seit Juni werden private Seenotretter/innen in Malta und Italien kriminalisiert, ihre Schiffe und Aufklärungsflugzeuge durch fingierte Vorwürfe an der Arbeit gehindert. Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt deshalb deutlich an. Dass die Einsätze zur Seenotrettung durch Missionen der Europäischen Union im gleichen Zeitraum zurückgehen, ist skandalös und zeigt die Scheinheiligkeit der EU-Nachbarschaftspolitik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort des Auswärtigen Amtes. 

In EUNAVFOR MED eingesetzte Schiffe beteiligten sich im ersten Halbjahr 2018 an 22 Seenotrettungsfällen im zentralen Mittelmeer (zweites Halbjahr 2017: 33). Schiffe der Frontex-Operation THEMIS bzw. TRITON) wurden im ersten Halbjahr 2018 zu 180 Seenotrettungsfällen beordert (zweites Halbjahr 2017: 406). In diesem Zeitraum sind rund 1.500 Menschen ertrunken.

Weiterlesen

Drucken