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Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!

„Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.

Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen. 

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Ruslan Kotsaba verzichtet auf Aachener Friedenspreis

Der von der Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am 3. Mai gewählte diesjährige Preisträger Ruslan Kotsaba hat am Dienstagabend (21.5.2019) seinen Verzicht auf die Auszeichnung erklärt.

Er habe die symbolträchtig am 8. Mai verkündete Auszeichnung als große Ehre empfunden und als Unterstützung für seine Bemühungen um Frieden in der Ostukraine. Nach dem Eklat um eigentlich von ihm längst verworfene und gelösche Aussagen in einem Videostatement von 2011 möchte Ruslan Kotsaba durch seinen Verzicht Schaden vom Aachener Friedenspreis abwenden. Eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. hätte nach dem Willen des Vorstands am 15. Juni darüber entscheiden sollen, ob sie die Auszeichnung für Ruslan Kotsaba zurückzieht. In seiner gestrigen Erklärung dankt Ruslan Kotsaba noch einmal den Friedensfreunden, die die Hoffnung hatten, ihn durch die Auszeichnung zu schützen und zu unterstützen.

Dazu erklären die Mitglieder des Aachener Friedenspreises e.V. Andrej Hunko und Darius Dunker, die Kotsaba für den Preis vorgeschlagen hatten:

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Folter und falsche Geständnisse in Island: BKA muss endlich Verantwortung übernehmen

Weiterlesen ...„Das Bundeskriminalamt muss sich seiner Verantwortung für den größten Justizskandal in Island stellen. Unter Leitung eines deutschen Kommissars und unter Nutzung forensischer Labore in Wiesbaden wurden sechs Menschen als angebliche Mörder präsentiert und anschließend viele Jahre unschuldig eingesperrt. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten und muss der isländischen Regierung Hilfe bei der Aufklärung ihrer Mitschuld anbieten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko nach einer Auskunft des Bundesinnenministeriums.

Sechs isländische Staatsangehörige wurden in 1977 wegen zweifachen Mordes bzw. Beihilfe zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen erfolgten unter Leitung des früheren BKA-Kommissars und Leiters der „Sicherungsgruppe Bonn“, Karl Schütz. Vor einem Jahr wurden die Verurteilten schließlich nachträglich freigesprochen und rehabilitiert. Ihre erpressten Geständnisse erwiesen sich über 40 Jahre später als falsch.

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Torture and false confessions in Iceland: German government must assume responsibility!

Weiterlesen ..."The German Criminal Police Office (BKA) must face up to its responsibility for the biggest judicial scandal in Iceland. Under the leadership of a German Commissioner and using forensic laboratories in Wiesbaden, six people were presented as alleged murderers and then imprisoned innocently for many years. The German government must no longer wait and must offer the Icelandic government help in investigating its complicity," demands Andrej Hunko, spokesman for European Affairs for the left-wing parliamentary group in the Bundestag, after receiving a statement from the Federal Ministry of the Interior.

In 1977, six Icelandic citizens were sentenced to long prison terms for two murders or complicity. The investigations were led by the former BKA commissioner and head of the "Bonn Security Group", Karl Schütz. Last year, the convicts were finally acquitted and rehabilitated. Their blackmailed confessions proved more than 40 years later to be false.

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Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen

„Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt werden soll“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am Freitag hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung zu restriktiven Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen beschlossen. Der Ratsbeschluss zementiert ein „Cyber-Sanktionsregime“, um damit auf Cyberangriffe und „Einflussnahme Dritter“ zu reagieren. Die Maßnahmen sind Teil einer mehrstufigen „Cyber Diplomacy Toolbox“. Beim Auswärtigen Amt ging dazu im März ein Frühwarnsystem in Betrieb, das mit dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission vernetzt ist.

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Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:

„Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.

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Neue Uploadfilter: Europol darf keine Tatsachen schaffen!

„Die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung 'terroristischer Online-Inhalte' wurde nicht beschlossen, das Europäische Parlament widersprach dem Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. Die Abgeordneten wehren sich vor allem gegen grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen durch Polizeien der Mitgliedstaaten. Trotzdem schafft Europol Tatsachen und baut eine Plattform zur Verwaltung solcher Anordnungen auf. Das ist heimtückisch. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht unterstützen“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Projekt „PERCI“ errichtet Europol eine Infrastruktur für verpflichtende Entfernungsanordnungen an Internetfirmen. Betroffen sind Bilder, Videos oder Texte zur Verherrlichung von „Extremismus“ und „Terrorismus“. Anschließend soll der erneute Upload der Dateien durch einen Filter kontrolliert werden. Auch dieser Forderung wollte das EU-Parlament nicht zustimmen.

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Tripolis: Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür

„Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt in Tripolis errichtet werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF) sind in 2019 neue Mittel für die Migrationskontrolle vorgesehen. Begünstigt wird die libysche „Küstenwache“, die Geflüchtete auf dem zentralen Mittelmeer abfangen und nach Libyen zurückbringen soll. Weitere Gelder sind für Programme zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten nach Niger eingeplant.

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Europarat verteidigen und stärken, EMRK-Beitritt der EU endlich umsetzen

"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention (EMRK) für alle Menschen von Lissabon bis Wladiwostock und vom Mittelmeer bis Spitzbergen“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Anlass des 70. Jahrestags der Institution.

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