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Angriff auf „Alan Kurdi“: Reaktion der Bundesregierung grenzt an Strafvereitelung

„Die ‚Alan Kurdi‘ fährt mit deutscher Besatzung unter deutscher Flagge. Die Bundesregierung muss deshalb endlich aufklären, wer auf das Schiff geschossen hat. Es ist möglich, dass die Besatzung und die Geretteten zwischen die Fronten der Seepolizei und der Küstenwache in Libyen gerieten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 6. April ist das Schiff „Alan Kurdi“ zum zweiten Mal in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer beschossen worden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt dazu die Bundespolizei. Das Auswärtige Amt bat die sogenannte Küstenwache in Tripolis um Aufklärung gebeten, diese erklärte sich aber „für nicht beteiligt“. Das Innenministerium sowie die Küstenschutzverwaltung ließen eine solche Anfrage unbeantwortet. Die ihnen unterstehende Seepolizei soll auch für den ersten Vorfall mit Schüssen auf die „Alan Kurdi“ am 26. Oktober 2019 verantwortlich sein.

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Keine EU-Drohnen zur Migrationsabwehr!

„Es ist äußerst problematisch, wenn die Europäische Union jetzt Drohnen in die Nord- und Ostsee schickt. Die gleichen Luftfahrzeuge werden in anderen Mitgliedstaaten zum Aufspüren unerwünschter Migration eingesetzt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt den EMSA-Drohnendienst mit einer israelischen Langstreckendrohne. Deutsche Behörden helfen also dabei, dass die Geräte für die Überwachung der Festung Europa perfektioniert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung angefordert. Die Behörde will damit für drei Monate testweise Schwefelemissionen von Schiffen in der Nord- und Ostsee aufspüren. Sie sollen außerdem zur Vermessung eingesetzt werden.

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Ratspräsidentschaft für Paradigmenwechsel in der EU nutzen

„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit. Auf Profit getrimmte Gesundheitssysteme, unsoziale Austeritätspolitik und Shareholder Value statt Gemeinwohlorientierung haben vielerorts schlechte Voraussetzungen für den Umgang mit der Pandemie geschaffen. Es ist beschämend, dass EU-Militarisierungsprojekte wie PESCO vorangetrieben wurden, aber etwa der wichtige EU-Zivilschutz vernachlässigt wurde. Er versagte angesichts Corona völlig. Die Klimakrise bleibt die größte Herausforderung und lässt sich nicht mit neoliberalen Rezepten lösen.

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„Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!

 „Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Über den „Emergency Transit Mechanismus“ (ETM) hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bislang 3.208 Schutzsuchende aus Libyen nach Niger evakuiert. 2.454 Personen wurden von dort im Resettlement-Verfahren unter anderem nach Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, die Niederlande, Schweden und die USA verteilt. Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen aus Niger zugesagt. Erst im Februar 2020 hat das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber „eine erste Auswahlmission im Niger durchgeführt“.

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Gesundheitsausschuss des Europarates ernennt Andrej Hunko zu Berichterstatter zu Corona

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am heutigen Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Darin sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gezogen werden. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

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EU-Militärmission IRINI gefährdet den Frieden in der Mittelmeerregion

„Die EU-Mission IRINI muss wieder beendet werden. Die Missionsziele können militärisch nicht erreicht werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die türkische Regierung die über IRINI erlangten Informationen nutzt, um ihren Waffenschmuggel nach Libyen besser zu organisieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministers auf eine Kleine Anfrage.

IRINI soll aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit Informationen zum Bruch des UN-Waffenembargos in Libyen sammeln. Als „Nebenaufgabe“ verfolgt die Mission illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie die Aufdeckung von „Schleuser- und Menschenhändlernetzen“. Dies beinhaltet die Ausrüstung und den Aufbau der libyschen Küstenwache. Hierfür werden unter anderem Mittel aus der Vorgängermission SOPHIA umgewidmet. Die Bundeswehr unterstützt IRINI mit einem Seefernaufklärer vom Stützpunkt Nordholz, der zur Erhöhung der Ausdauer in Ingolstadt betankt wird. 

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Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdrohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi

„Die heute im Verteidigungsministerium stattfindende  ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung hat mit Airbus als Hauptauftragnehmer einen Betreibervertrag für das Leasing von sieben Drohnen des Typs „Heron TP“ unterzeichnet. Sie werden in Israel stationiert und von dort in Einsatzgebiete verlegt. Fünf „Heron TP“ sollen Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten. Nach neun Jahren sollen die israelischen Drohnen durch die „Eurodrohne“ ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Ihre Stationierung erfolgt dann in Jagel (Schleswig-Holstein).

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Schwarz-Grüne Militarisierung: Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

„400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

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Öffnet die Grenze nach Luxemburg!

„Luxemburg ist bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter als Deutschland, auch dortige Beschränkungen werden deutlich gelockert. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die deutschen Grenzkontrollen in das kleine Nachbarland abermals verlängert wurden. Warum soll es möglich sein, von Aachen wieder unbeschwert nach Mecklenburg-Vorpommern zu reisen, aber nicht nach Luxemburg?“, fragt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Luxemburgische Rathäuser an der deutschen Grenze senken Europafahnen auf Halbmast, um gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai zu demonstrieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte diese Maßnahme „angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage der Ausbreitung des Coronavirus“ vorgestern ohne Rücksprache mit der EU-Kommission verkündet. 

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Politische Reformen zur Lösung der Ukraine-Krise elementar

„Es ist gut, dass die Außenminister wieder geredet haben und dass erneut eine Waffenruhe angestrebt wird. Entscheidend für Fortschritte bei der Konfliktlösung sind jedoch politische Reformen für einen Sonderstatus des Donbass und die Durchführung der Wahlen in der Ostukraine. Die sogenannte Steinmeier-Formel hat hierfür einen gangbaren Weg skizziert. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Austausch von Gefangenen konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens eingeleitet werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Hunko weiter:

„Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist eine Waffenruhe wichtig. Zu deren Überwachung muss der OSZE-Mission volle Bewegungsfreiheit garantiert werden. Es müssen neue Übergänge an der Kontaktlinie geöffnet und den Menschen muss in der schwierigen Situation geholfen werden.“

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