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Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker

Zur Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Europarat:

„Es ist ein Skandal, dass mitten in Europa mehr als 10% der vor einem Jahr gewählten Abgeordneten des katalanischen Parlaments inhaftiert oder im Exil sind und ihnen hohe Haftstrafen von 15-25 Jahren drohen. Am Mittwoch, dem 9. Januar konnte ich fünf der Inhaftierten im Gefängnis von Lledoners besuchen, Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter und Minister für auswärtige Angelegenheiten), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit) und Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat).“

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Keine Staatstrojaner für Europol!

„Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union auch bei der Einführung der abhörsicheren 5G-Netzwerke geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission baut Europol zu einer „Entschlüsselungsplattform“ aus. Behörden aus den Mitgliedstaaten können digitale Geräte zu Europol senden, wo diese – sofern möglich –  entschlüsselt und ausgelesen werden. Erstmals wird bekannt, dass Europol auch eine Marktsichtung für Trojaner-Programme durchführt. Mit dieser Schadsoftware werden private Rechner infiltriert und Nachrichten vor oder nach ihrer Verschlüsselung mitgelesen.

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Stop Bundeswehr training on armed drones in Israel!

In reaction to information provided by the German Federal Ministry of Defence, Member of the Bundestag Andrej Hunko made the following statement: “Members of the Bundestag are not given the right to visit the Bundeswehr personnel in Israel. This is unacceptable to us. The Federal Government must therefore immediately stop the planned stationing of its armed drones on this Israeli airbase!”

The Bundeswehr intends to begin the training of pilots and payload operators in Israel. This training is to take place in the framework of an agreement with the government in Jerusalem on the use of the infrastructure at the Tel Nof airbase. Apparently, the combat drones stationed at the airbase would display the German emblem when flying there, and possibly over territories under Israeli occupation. 

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Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

 „Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung. 

Die Bundeswehr will in sechs Wochen mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateure in Israel beginnen. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der Regierung in Jerusalem zur Nutzung der Infrastruktur auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunktes in Tel Nof. Die dort stationierten Kampfdrohnen flögen dort und womöglich auch über den von Israel besetzten Gebieten mit deutschem Hoheitszeichen. 

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Bundesregierung muss Ukraine und Russland zur Deeskalation drängen

„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

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Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.

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Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!

„Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst mehrere Verordnungen geändert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

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Bedenkliche Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa

„Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt ihre Präsenz in Südosteuropa. Dabei geht es vermehrt um Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn die dortige Bevölkerung dürfte dies als Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten empfinden“, warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Frontex schließt mit Nicht-EU-Staaten „Statusvereinbarungen“ ab, um dort Personal einsetzen zu können. Das erste teilnehmende Land war Albanien, anschließend folgte Serbien, dort soll das Parlament den Vertrag jetzt ratifizieren. Die EU-Kommission verhandelt außerdem mit Montenegro und Bosnien Herzegowina. In den beiden Ländern ist auch die Bundespolizei am Flughafen stationiert. Die deutsche und die ungarische Polizei beteiligen sich jetzt an einer Sondereinheit gegen „Migrantenschmuggel“. 

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Mehr als 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr: Keine Erhöhung des Militäretats!

"Die Antwort der Bundesregierung offenbart die ganze Dimension der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr: Seit 1990 sind 423.907 Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt worden, die ,einsatzbedingten Zusatzkosten' summieren sich auf mehr als 20 Milliarden Euro, davon alleine rund 11,3 Milliarden Euro in Afghanistan.

DIE LINKE hält die Tendenz, immer mehr Soldaten in internationale Einsätze zu schicken, für grundfalsch. Deshalb haben wir die Einsätze immer abgelehnt. Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt. Ich fordere jetzt eine kritische Evaluierung der bisherigen Einsätze, statt neue vorzubereiten.

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