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Digitaler Überwachungs-Tsunami

„Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden“, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.

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Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden

"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress".

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Die internationale polizeiliche Heimlichtuerei beenden

„Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative.

Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

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Datenschutz positiv weiterentwickeln

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Die EU- Weltraumstrategie muss entmilitarisiert werden

Weiterlesen ...„Die Weltraumstrategie der Europäischen Union ist eine massive Subvention für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Berichtsentwurf zur Weltraumstrategie der EU.

Die Resolution fordert unter anderem die langfristige Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationsprogramms. Das Erdbeobachtungsprogramm „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) soll in den Haushaltplan der EU integriert werden. Galileo und GMES gelten als die „Flaggschiffe“ der EU-Weltraumpolitik.

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Keine freien Wahlen in Kasachstan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen

„Die deutsche Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezüglich der Parlamentswahlen in dem asiatischen Land. „Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden. Bereits im Vorfeld wurden oppositionelle Kandidat/innen und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen. Eine Pluralität war nicht gewährleistet und auch die Menschenrechtslage ist katastrophal.“ Andrej Hunko war am vergangenen Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in Kasachstan, unter anderem in Schanaosen.

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Elections in Kazakhstan not free: the German government must attach conditions to cooperation

“The German government must attach clear conditions to its planned economic cooperation with Kazakhstan,” Andrej Hunko, Member of the Bundestag, said with regard to the parliamentary elections in the Asian country. “The elections cannot be described as free, even if their technical administration was largely acceptable. Already in the run-up to the elections, opposition candidates and parties were excluded on spurious grounds. Pluralism was not ensured and the human-rights situation is also catastrophic.” Andrej Hunko served as an election observer for the Council of Europe in Kazakhstan last weekend, including in Zhanaozen.

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Das digitale Überwachungsarsenal von Europol muss offengelegt werden

 „Die angebliche Ahnungslosigkeit des Innenministeriums bezüglich des Einsatzes digitaler Überwachungswerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol ist angesichts der deutschen Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsteams höchst unglaubwürdig“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine jetzt vorliegende Antwort auf seine Kleine Anfrage.

Der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hatte nach der Funktionsweise sowie Einsätzen von Soft- und Hardware für Überwachungszwecke bei polizeilichen EU-Agenturen gefragt. Europol nutzt beispielsweise Anwendungen zum sogenannten „Data Mining“ und der Analyse von Netzwerken.

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