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Kurdische Frage - Bombardieren ist keine Lösung

Gemeinsame Pressemitteilung von Heidrun Dittrich, MdB Die Linke, Andrej Hunko,MdB Die Linke, Harald Weinberg, MdB Die Linke, Ali Atalan, MdL NRW Die Linke, Bärbel Beuermann, MdL NRW Die Linke, Hamide Akbayir, MdL NRW Die Linke, Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem, Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen Die Linke, Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher, Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW

Seit Gestern Nacht bombardiert die türkische Armee erneut vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak. Zudem wird von einem völkerrechtswidrigen Grenzübertritt türkischer Soldaten berichtet. Das militärische Vorgehen wird von der Regierung Erdogan als Vergeltungsschlag wegen Angriffen der PKK auf Polizei und Militärstationen in den kurdischen Provinzen der Türkei bezeichnet.

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The UK-German conspiracy surrounding police spies must be exposed!

“Action must be taken – including in Germany – following the wave of condemnation in the United Kingdom in the wake of new revelations concerning police spies who operated across international borders,” Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, has demanded in view of the cancellation of publication of a police report on Mark Kennedy, a police spy who was also active in Germany.

The long-awaited report of an inquiry into British police spy Mark Kennedy was due to be published today. Kennedy, like other undercover police officers, had entered into sexual relationships with people he was spying on and committed crimes. Kennedy was also active in Germany.

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Wahllose Datensammlungen grenzüberschreitender Aktivist/innen auflösen

„Immer noch werden linke Aktivist/innen aus Deutschland an der grenzüberschreitenden Ausübung ihres Versammlungsrechts gehindert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage.

„Aufgrund von Einträgen in einschlägigen Polizeidatenbanken werden sie mit Ausreiseverboten und anderen Repressalien belästigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zuvor gerichtlich verurteilt wurden“.

Andrej Hunko, Mitglied des Europausschusses des Bundestags, hatte sich nach einer Datei „PMK-links Z“ erkundigt. In diese 2008 neu errichtete Datensammlung flossen unter anderem Datensätze ein, die von der Polizei bei der Ausreise zu Gipfelprotesten erhoben wurden. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt auch Informationen aus der nun aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) übernommen.

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Europäische Sozialcharta endlich umsetzen

„Deutschland muss die Europäische Sozialcharta endlich umsetzen und soziale Rechte über Kapitalfreiheiten in Europa stellen“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Europa. Die Sozialcharta wurde 1961 von der Mehrheit der Mitgliedsländer des Europarates mit dem Ziel unterzeichnet, soziale Grundrechte zu garantieren. „Noch immer hat Deutschland wichtige Inhalte der Sozialcharta nicht umgesetzt, so wie dies auch im Bericht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte (ECSR) des Europarats 2010 erneut festgestellt worden ist.“

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Keine parlamentarische Unterstützung für Migrationsabwehr aus dem Weltall

„Ich sehe die eifrige Aufrüstung von Kapazitäten zur Satellitenaufklärung für Sicherheitsbelange innerhalb der Europäischen Union mit großer Sorge. Für den Polizeibereich werden in erster Linie Anwendungen zur Migrationsabwehr entwickelt. Aber auch für Gipfelproteste wurde die Technik bereits in Deutschland getestet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Tagesordnung der heute in Berlin beginnenden „Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz“ (EIWK).

Das Motto der diesjährigen EIWK-Konferenz lautet „Parlamentarier für Raumfahrt“. Die Parlamentarier sollen bewogen werden, bei der weiteren Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ sowie des Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) zu helfen.

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Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen!

 „Überwachungswerkzeuge deutscher Unternehmen werden in großem Stil ins Ausland verkauft. Die Hersteller tummeln sich auf eigens dafür veranstalteten Verkaufsmessen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte über Exporte von Abhörwerkzeugen deutscher Firmen“.

Der Elektronik- und Rüstungskonzern Siemens exportiert sogenannte „Monitoring Centres“, mit denen Polizeien und Geheimdienste in Bahrain, Iran oder China Jagd auf Oppositionelle machen. Auch Produkte der hessischen Firma DigiTask oder von Utimaco aus Aachen werden auf internationalen Verkaufsmessen vertrieben. Das Münchener Unternehmen Elaman warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd. Ebenfalls im Überwachungsgeschäft sind die deutschen Firmen Trovicor, ATIS Uher und Ipoque.

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A moat for the Fortress Europe?

At an interparliamentary meeting of the European Parliament and national parliaments on internal security (1) Andrej Hunko demanded a radical change of the European migration policies. He is a member of the Bundestag and of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe.

Hunko confronted Frontex executive director Laitinen with the inhuman treatment of migrants by Frontex RABIT Units in Greece documented in a new study by human rights watch (2). Even after the European Court of Human Rights passed the judgment that migrant detention in Greece generally constitutes “inhuman and degrading treatment”, the EU agency kept on transferring migrants into Greek prisons.

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Erneuerung Europas muss von den Menschen ausgehen

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützt den Marsch der Empörten, der am 7. Oktober von Aachen nach Brüssel zieht, und erklärt dazu:

„Die Politik der Europäischen Union befindet sich in einer Sackgasse. Die gegenwärtige Krise ist die Folge einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung der EU, die in den Lissaboner Verträgen ihren letzten Höhepunkt gefunden hatte. Darin wurden grundlegende, rechtliche Bedingungen festgeschrieben, die eine Politik des Marktradikalismus, der Militarisierung und der Entdemokratisierung befördern.

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Keine unsichtbare elektronische Fußfessel für antifaschistischen Protest!

 Kritik am Aachener Unternehmen Utimaco wegen Verkauf von Überwachungstechnik

„In der Dresdener Affäre um die Erfassung Zehntausender Anschlussinhaber von Mobiltelefonen habe ich jetzt Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Angelegenheit ist von hoher überregionaler Bedeutung: Ich befürchte, dass die digitale Totalüberwachung politischer Versammlungen auch in Nordrhein-Westfalen Einzug hält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Hunko weiter:

„Offensichtlich werden Personendaten und Bewegungsprofile von VersammlungsteilnehmerInnen auch in Deutschland zunehmend ohne Kenntnis Betroffener erfasst, gespeichert und verwertet. Die Funkzellenauswertung wird zur unsichtbaren elektronischen Fußfessel für antifaschistischen Protest.

Im Rahmen der Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden erfasste das Landeskriminalamt Sachsen im Februar rund 257.000 Anschlüsse. Von mehr als 40.000 Telefonen wurden deren Anschlussinhaber namentlich ermittelt.

Nicht nur das Fernmeldegeheimnis wird hier eklatant und unverhältnismäßig verletzt. Ich schließe mich der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten an, der die Rechte von Abgeordneten, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet sieht.

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Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsdelegation in der Türkei

 

In der Nacht auf den 21.09.2011 zwangen Zivilpolizisten die beiden Mitglieder einer Menschenrechtsdelegation Martin Glasenapp (medico international) und Martin Dolzer (Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der MdB Heidrun Dittrich) zu einem Verhör auf die Hauptpolizeiwache (Emniyet) in Van. Am 20.09.2011 hatten sich die Betroffenen bei einer Pressekonferenz für einen Friedensdialog in der Türkei unter Einbeziehung sämtlicher beteiligter Akteure ausgesprochen und die erneut zunehmenden Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen in der Türkei thematisiert.

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