Pressespiegel
Am 12. Juni wird gewählt, die regierende AKP hofft auf Zweidrittelmehrheit. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Martin Dolzer
Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Andrej Hunko, Die Linke, besuchte Mitte der Woche Ankara, um eine interfraktionelle Wahlbeobachtungsdelegation von PACE-Mitgliedern zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni vorzubereiten.
Am 12. Juni wird in der Türkei gewählt – Sie haben jetzt in Ankara mit Behördenvertretern, Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gesprochen. Welchen Eindruck haben sie?
Ich möchte die Situation als angespannt bezeichnen. Die regierende AKP strebt nach der Zweidrittelmehrheit und versucht, die Konkurrenten klein zu halten. Sehr interessant war das Gespräch mit Ali Em, dem Vorsitzenden der obersten Wahlbehörde YSK. Die YSK war vor einem Monat ins Gespräch gekommen, weil sie etliche unabhängige Kandidaten des linken Wahlbündnisses »Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit« nicht zur Wahl zugelassen hatte, darunter die Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana. Diese Entscheidung war nach heftigen Protesten in den kurdischen Gebieten und in der türkischen Zivilgesellschaft zwei Tage später zurück genommen worden – ein Novum in der türkischen Geschichte. Auf meine kritischen Fragen antwortete Herr Em, daß man sich buchstabengetreu an das Wahlgesetz gehalten habe. In der Abschlußerklärung der Delegation fordert die PACE deshalb auch eine »Verbesserung der Wahlgesetze« und deren »gutgläubige Auslegung«.
Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.
Ausländische Geheimdienste greifen offenbar täglich mehrfach das deutsche Regierungsnetz an. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) würden "durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt".
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Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat ein geplantes Programm zur Polizeihilfe für Mexiko gegen Kritiker verteidigt. Während seines jüngsten Besuchs in Mexiko hatte Bundespräsident Christian Wulff die Ausbildung und Unterstützung der Sicherheitskräfte in Mexiko bekanntgegeben. Menschenrechtsgruppen hatten wegen der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Armee im Kampf gegen die Drogenkriminalität Bedenken angemeldet.
Ziel des Abkommens sei die “Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität“, heißt es nun in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), auf eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine Kommunikationsplattform", heißt es.
Rund dreißig europäische Staaten treffen sich regelmäßig, um über den Einsatz geheimer Polizeiermittler zu beraten. Das erklärte jetzt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte daraufhin, "den internationalen Spitzelstammtisch" sofort aufzulösen.
Bis vor wenigen Monaten war die European Coordination Group on Undercover Activities (ECoordination GroupG) selbst Fachleuten völlig unbekannt. Dann wurde sie in einer anderen Regierungsantwort im Dezember am Rande erwähnt. Und natürlich wollte die Linkspartei sofort alles über dieses vermeintliche neue Geheimgremium erfahren.
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Athener Erklärung von linken Gruppen fordert Schuldenaudit
Während Finanzminister Geheimverhandlungen führten, forderten soziale Bewegungen am Wochenende auf einer Konferenz in Athen Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz im Umgang mit der Schuldenkrise.
Im Fokus stand die Diskussion um ein Schuldenaudit, einen Prozess, bei dem alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente veröffentlicht werden müssen, um dann in einem transparenten Verfahren klären zu können, was zurückgezahlt werden soll. Die Rückzahlung derjenigen Schulden, die illegal, illegitim oder auf Grund ihrer Höhe schlicht nicht zu bedienen sind, wird verweigert.
Weiterlesen auf neues-deutschland.deAktivisten mobilisieren gegen EU-Kungelei und "Spar"-Diktat. Teilnehmer einer Konferenz in Athen setzen sich für Schuldenaudit ein
Schulden und Austerität: Vom globalen Süden bis Europa« – unter diesem Motto diskutierten am Wochenende in Athen auf einer Konferenz über 800 Menschen die Probleme des finanzpolitischen Diktats in der Euro-Zone und anderswo. Die Teilnehmer riefen zur Bildung einer Kommission für ein Schuldenaudit auf. Dies ist ein Prozeß, in dessen Verlauf alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente öffentlich gemacht werden müssen. Der Widerspruch war deutlich: Zur selben Zeit trafen sich EU-Finanzminister in Luxemburg zu Geheimtreffen, in Griechenland versuchte eine Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die dortige Regierung zu weiteren Einschnitten ins soziale Netz zu drängen.
Alternativen gesucht
Die Athener Konferenz war die bisher größte Veranstaltung des griechischen Komitees zur Einsetzung einer solchen Kommission. Gäste aus der ganzen Welt waren nach Athen gekommen, um über Erfahrungen mit ähnlichen Situationen in ihren Ländern zu berichten. Die Tagung war auch der erste systematische Versuch, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die seit langem in Solidaritätskampagnen für einen Schuldenerlaß im Süden kämpfen, mit sozialen Bewegungen in den unter der EU-Austeritätspolitik leidenden Ländern zusammenzubringen. Mitveranstalter waren daher Organisationen wie z. B. das Komitee zur Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) und das Europäische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Euro dad). Aus der Bundesrepublik war WEED Mitveranstalter und die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit dem Abgeordneten Andrej Hunko auf einem Podium präsent. ATTAC Deutschland berichtete täglich in einem Blog über die Konferenz (www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/athen-blog/?L=2).
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Angesichts der Schulden wird in Athen über Alternativen diskutiert - etwa eine Umschuldung nach lateinamerikanischem Vorbild. Geht das im Euroraum?
ATHEN taz | Der mexikanische Wirtschaftsprofessor Oscar Ugarteche bringt es auf den Punkt: "Mit der Umschuldung ist es wie mit der Ehescheidung - es reicht nicht, schreiend aus dem Haus zu rennen, man muss auch wissen, wo es dann hingeht." Der Entschuldungsberater lateinamerikanischer Regierungen referiert vor einem jungen Publikum an der Athener Universität.
Dort waren am Wochenende hunderte Vertreter von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs aus aller Welt zusammengekommen. Sie fordern ein Schulden-Audit, das zu einer partiellen Umschuldung Griechenlands führen soll.
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Menschenrechtsorganisationen fordern Gerechtigkeit für die Repression von 2006. Unterstützung auch aus Deutschland
Mexiko-Stadt. Über 100 Menschenrechtsgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen in Mexiko und weltweit fordern anlässlich des fünften Jahrestages der Repression von San Salvador Atenco Gerechtigkeit für die Opfer. Am 3. und 4. Mai 2006 hatten in dem Ort in der Nähe der Hauptstadt Mexiko-Stadt Polizeieinheiten zwei Menschen getötet und über 200 Menschen verletzt. Eine große Zahl wurde festgenommen, als Polizei und Militär den Ort nach Protesten stürmten. Von 47 verhafteten Frauen hatten 26 angezeigt, sexuell gefoltert worden zu sein. Doch bis heute hat es keine juristischen Konsequenzen gegeben. Manche beschuldigte Polizisten seien sogar noch befördert worden, beklagen Menschenrechtler.
Österreich: Ende eines beispiellosen Verfahrens gegen Protestbewegung
Die 13 Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivisten, die seit einem Jahr wegen »Bildung einer kriminellen Organisation« gemäß dem Paragrafen 278a des österreichischen Strafrechts in der Wiener Neustadt vor Gericht stehen, wurden am Montag freigesprochen – in allen Punkten.
»Der Staatsterror gegen den Tierschutz geht zu Ende«, meint die Tierschutzorganisation PETA. Ob das auch für den kollektiven Albtraum der Opfer gilt, ist fraglich. Der hatte nämlich für sie bereits vor drei Jahren begonnen: Im Mai 2008 hatten Spezialeinheiten der Polizei 23 Wohnungen in Wien und anderen Städten Österreichs gestürmt und Aktivisten der Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung verhaftet. Wie den 40 000 Seiten starken Ermittlungsakten zu entnehmen ist, war die österreichische Tierbefreiungsbewegung bereits seit 1997 ausgeforscht worden. 2007 war eine 32-köpfige SOKO Pelztier gegründet worden. Es folgte Totalüberwachung mit großem Lauschangriff und verdeckten Ermittlern.
Aktuellen Verhaftungen in Düsseldorf soll Online-Durchsuchung vorangegangen sein - Internettelefonie vor Verschlüsselung mitgehört
Erst vergangenes Jahr hatten die deutschen Behörden noch versichert, dass man den umstrittenen "Bundestrojaner", mit dem Rechner von Verdächtigen von außen ausspioniert werden sollen, noch in keinen Fall eingesetzt habe. Dies scheint sich nun gewandelt zu haben: Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, soll bei der aktuellen Aufdeckung der mutmaßlichen Terrorzelle in Düsseldorf auch "Remote Forensic Software" (RFS) - so die offizielle Bezeichnung des Spionagetools - eine entscheidende Rolle gespielt haben.