Pressespiegel
Die Ermittler des Bundes engagieren sich in einer internationalen Arbeitsgruppe zu Staatstrojanern. Die Politiker haben jedoch rechtliche Bedenken über Einsatz.
Die Schweiz hat sich in einem Gremium engagiert, in dem praktische Erfahrungen mit sogenannten Staatstrojanern ausgetauscht werden. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten Online, dass IT-Ermittler der Bundeskriminalpolizei seit Beginn 2008 an den regelmässigen Treffen der sogenannten Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) teilgenommen haben.
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Kleine Anfrage der Linken enthüllt: Bundeskriminalamt treibt den Einsatz von Schadprogrammen der Firma DigiTask international voran
Daß deutsche Polizeien und Geheimdienste seit Jahren private Rechner infiltrieren, ist seit Oktober hinlänglich bekannt: Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat mittlerweile mehrere Exemplare des sogenannten »Staatstrojaners« analysiert und zahlreiche technische Schwachstellen entdeckt. Offensichtlich wurde die vom CCC beanstandete Schadsoftware der hessischen Firma DigiTask vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt – jedenfalls hatte sich das Bundeskriminalamt (BKA) eilig von dem maroden Programm distanziert.
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Die internationale Arbeitsgruppe für den Austausch von Erfahrungen mit Überwachungssoftware wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) initiiert. Das sagte vorige Woche der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar die sogenannte "Remote Forensic Software User Group" (RFS User Group) ins Leben gerufen. Das erklärte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in seiner Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke).
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Der von der Firma DigiTask entwickelte Staatstrojaner kam offenbar in breiterem Umfang international zum Einsatz, als bisher bekannt. Auf Initiative des Bundeskriminalamtes (BKA) soll dabei ein länderübergreifender Erfahrungsaustausch organisiert worden sein.
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Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
Zur Entwicklung und Anwendung der umstrittenen Staatstrojaner stimmten sich deutsche Behörden bereits seit 2008 eng mit anderen europäischen Ländern ab. Dabei spielte Deutschland offenbar eine führende Rolle. Das gab die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linksfraktion) bekannt.
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Digitask User Group
Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.
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Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.
Die deutsche Firma Utimaco soll sich zu Vorwürfen äußern, Software zur Telekommunikationsüberwachung nach Syrien zu liefern. Das hat Andrej Hunko gefordert, der für die Linke im Bundestag und im Europarat sitzt.
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Die EU hat jüngst ein Cyber-Manöver durchgeführt, jetzt erklärt die Bundesregierung, welchem Zweck es eigentlich dienen sollte. Konkrete Hinweise auf terroristische Bedrohungen gibt es offenbar nicht. Trotzdem sieht die Regierung Handlungsbedarf.
Berlin - Europa und seine Mitgliedstaaten ringen um ein Sicherheitskonzept für das Internet. Cyber-Terrorismus, Internetvandalen, Online-Kriminelle gefährden angeblich das Internet und die von ihm abhängigen kritischen Infrastrukturen.
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Die deutsche Firma Utimaco hat eingeräumt, dass ihre Software zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien geliefert wurde. Die TKÜ-Software sei dort aber nie eingesetzt worden.
Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat gefragt, ob Berichte zutreffend sind, nach denen Utimaco-Produkte und weitere Ausrüstung von Netapp aus den USA und Qosmos aus Frankreich an den syrischen Geheimdienst geliefert wurden, um E-Mails zu überwachen.
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