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Libyan coast guard attacks rescuers after being trained by EU military operation

“The support for Libyan militias in the framework of the EUNAVFOR MED military operation is helping them in the brutal persecution of refugees. It has nothing whatsoever to do with training in sea rescue. This is proved by the answer received from the German Federal Foreign Office regarding an incident on 6 November, in which the crew of a Libyan patrol boat once again caused the death of a number of people. Eight of the thirteen crew members had previously been trained in the framework of EUNAVFOR MED”, stated Andrej Hunko, European policy spokesman for the Left Party parliamentary group in the German Bundestag.

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Verteidigungsministerium finanziert weiteres Überwachungsprojekt an Tunesien Landgrenzen

Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem europäische Rüstungskonzerne. Im ersten Abschnitt hatte das Verteidigungsministerium Airbus beauftragt, die Technik zu liefern. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:

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Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

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Missbrauch von Interpol: Zuerst Fahndungen aus Türkei, Ukraine und Spanien überprüfen

„Das Bundesjustizministerium ruft die Interpol-Mitgliedsländer dazu auf, das Generalsekretariat in Lyon ‚verstärkt‘ über Zweifel an der Einhaltung der Statuten informieren. Hintergrund ist die Nutzung von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung, wie es zuletzt im Falle der Türkei bekannt wurde. Allerdings nutzt auch die Ukraine Interpol in bedenklichem Maße gegen unliebsame Personen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärische Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.

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Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten.

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal

Die Europäische Union will „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells”) zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag beraten. Zu den „Kriminalitätsinformationszellen“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

„Unter dem gegenwärtigen Mandat von EUNAVFOR MED wäre ein solcher Datentauschring nicht legal. Denn in der Militärmission auf dem Mittelmeer steht nicht die Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe über das Mittelmeer, nachträglich ergänzt um das Aufspüren des Handels mit Schlauchbooten und von illegalem Waffenhandel.

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DIE LINKE thematisiert Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ auf dem Aachener Weihnachtsmarkt

DIE LINKE Aachen wird am morgigen Donnerstag ab 13 Uhr auf dem Aachener Weihnachtsmarkt die Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ thematisieren. Hierzu wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vor Ort sein, um über diese Frage zu diskutieren.

Der Ruf nach Frieden ist fester Bestandteil der Weihnachtsbotschaft. Doch die aktuellen Entwicklungen deuten in eine andere Richtung: Gemäß NATO-Vereinbarung soll europaweit aufgerüstet werden. In Deutschland sollen die Rüstungsausgaben von derzeit 36 auf 70 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Geld, das u. a. für Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur wie Schulgebäude, Sportstätten, Ausbau von Nah- und Fernverkehr, sozialem Wohnungsbau fehlen würde.

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EU-Afrika-Gipfel: Migrationsabwehr nicht als Entwicklungshilfe tarnen

„Die Europäische Union muss gegenüber den afrikanischen Ländern deutlich mehr finanzielle Hilfen zusagen. Es ist allerdings zu befürchten, dass weiter nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche verfahren wird. Hilfszusagen sind oft an die Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration geknüpft. Die betroffenen Regierungen werden dies wie beim Valetta-Gipfel vor zwei Jahren als vergiftetes Geschenk empfinden. Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe getarnt werden“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Abidjan beginnenden EU-Afrika-Gipfel.

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Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“

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Andrej Hunko, MdB 2018