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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung überrumpelt EU-Parlament

„Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über einen Neustart der Vorratsdatenspeicherung. EU-weit könnten Internet- und Telefonanbieter gezwungen werden, Daten über ihre Kunden und deren Telefonate über Monate oder Jahre zu speichern. Auch wenn heute nur der Fahrplan einer Richtlinie verabschiedet wird, handelt es sich dabei um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten. Man wird die heutigen Schlussfolgerungen dazu benutzen, um die spätere Einführung der Richtlinie politisch zu rechtfertigen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfolgen mehrere Staaten eine nationale Umsetzung. Wegen weiteren Gerichtsurteilen ist die Vorratsdatenspeicherung allerdings in einigen EU-Staaten ausgesetzt, darunter in Deutschland, Großbritannien und Slowenien. 

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Widerspricht EU-Verträgen: Verstöße von Frontex können nicht vom Menschenrechtsgerichtshof geahndet werden

„Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In Albanien hat Frontex vergangene Woche erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Weitere Operationen sind in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant und werden in Statusvereinbarungen geregelt. Die neuen Frontex- Kompetenzen sehen vor, dass die aus EU-Mitgliedstaaten entsandten Polizisten Immunität genießen. 

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Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!

„Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.

Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen. 

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Ruslan Kotsaba verzichtet auf Aachener Friedenspreis

Der von der Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am 3. Mai gewählte diesjährige Preisträger Ruslan Kotsaba hat am Dienstagabend (21.5.2019) seinen Verzicht auf die Auszeichnung erklärt.

Er habe die symbolträchtig am 8. Mai verkündete Auszeichnung als große Ehre empfunden und als Unterstützung für seine Bemühungen um Frieden in der Ostukraine. Nach dem Eklat um eigentlich von ihm längst verworfene und gelösche Aussagen in einem Videostatement von 2011 möchte Ruslan Kotsaba durch seinen Verzicht Schaden vom Aachener Friedenspreis abwenden. Eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. hätte nach dem Willen des Vorstands am 15. Juni darüber entscheiden sollen, ob sie die Auszeichnung für Ruslan Kotsaba zurückzieht. In seiner gestrigen Erklärung dankt Ruslan Kotsaba noch einmal den Friedensfreunden, die die Hoffnung hatten, ihn durch die Auszeichnung zu schützen und zu unterstützen.

Dazu erklären die Mitglieder des Aachener Friedenspreises e.V. Andrej Hunko und Darius Dunker, die Kotsaba für den Preis vorgeschlagen hatten:

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Folter und falsche Geständnisse in Island: BKA muss endlich Verantwortung übernehmen

Weiterlesen ...„Das Bundeskriminalamt muss sich seiner Verantwortung für den größten Justizskandal in Island stellen. Unter Leitung eines deutschen Kommissars und unter Nutzung forensischer Labore in Wiesbaden wurden sechs Menschen als angebliche Mörder präsentiert und anschließend viele Jahre unschuldig eingesperrt. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten und muss der isländischen Regierung Hilfe bei der Aufklärung ihrer Mitschuld anbieten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko nach einer Auskunft des Bundesinnenministeriums.

Sechs isländische Staatsangehörige wurden in 1977 wegen zweifachen Mordes bzw. Beihilfe zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen erfolgten unter Leitung des früheren BKA-Kommissars und Leiters der „Sicherungsgruppe Bonn“, Karl Schütz. Vor einem Jahr wurden die Verurteilten schließlich nachträglich freigesprochen und rehabilitiert. Ihre erpressten Geständnisse erwiesen sich über 40 Jahre später als falsch.

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Torture and false confessions in Iceland: German government must assume responsibility!

Weiterlesen ..."The German Criminal Police Office (BKA) must face up to its responsibility for the biggest judicial scandal in Iceland. Under the leadership of a German Commissioner and using forensic laboratories in Wiesbaden, six people were presented as alleged murderers and then imprisoned innocently for many years. The German government must no longer wait and must offer the Icelandic government help in investigating its complicity," demands Andrej Hunko, spokesman for European Affairs for the left-wing parliamentary group in the Bundestag, after receiving a statement from the Federal Ministry of the Interior.

In 1977, six Icelandic citizens were sentenced to long prison terms for two murders or complicity. The investigations were led by the former BKA commissioner and head of the "Bonn Security Group", Karl Schütz. Last year, the convicts were finally acquitted and rehabilitated. Their blackmailed confessions proved more than 40 years later to be false.

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Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:

„Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.

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Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen

„Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt werden soll“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am Freitag hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung zu restriktiven Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen beschlossen. Der Ratsbeschluss zementiert ein „Cyber-Sanktionsregime“, um damit auf Cyberangriffe und „Einflussnahme Dritter“ zu reagieren. Die Maßnahmen sind Teil einer mehrstufigen „Cyber Diplomacy Toolbox“. Beim Auswärtigen Amt ging dazu im März ein Frühwarnsystem in Betrieb, das mit dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission vernetzt ist.

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Neue Uploadfilter: Europol darf keine Tatsachen schaffen!

„Die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung 'terroristischer Online-Inhalte' wurde nicht beschlossen, das Europäische Parlament widersprach dem Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. Die Abgeordneten wehren sich vor allem gegen grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen durch Polizeien der Mitgliedstaaten. Trotzdem schafft Europol Tatsachen und baut eine Plattform zur Verwaltung solcher Anordnungen auf. Das ist heimtückisch. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht unterstützen“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Projekt „PERCI“ errichtet Europol eine Infrastruktur für verpflichtende Entfernungsanordnungen an Internetfirmen. Betroffen sind Bilder, Videos oder Texte zur Verherrlichung von „Extremismus“ und „Terrorismus“. Anschließend soll der erneute Upload der Dateien durch einen Filter kontrolliert werden. Auch dieser Forderung wollte das EU-Parlament nicht zustimmen.

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