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Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen. 

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Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt

„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

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Türkischer Einmarsch in Afrin: Bundesregierung muss Panzerdeal zurückziehen!

Zum türkischen Angriff auf die kurdische Region Afrin in Syrien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Der türkische Einmarsch im syrisch-kurdischen Afrin ist ein schwerer Bruch des internationalen Völkerrechts und muss deutlich verurteilt und sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass die nur geschäftsführend im Amt stehende Bundesregierung neuerdings wieder auf einen Kuschelkurs mit dem Erdogan-Regime geschwenkt ist, der mit dem Teekränzchen zwischen Gabriel und Çavasoglu seinen symbolischen Höhepunkt fand.

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Katalonien: Parlamentseröffnung ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa

Zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carlos Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.

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„Fan der Terrororganisation PKK“: Hunko fordert Gabriel zum Handeln auf

In der gestrigen Tagesschau (11. Januar 2018) behauptete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion Die LINKE. im deutschen Bundestag sei ein „Fan der Terrororganisation PKK“ und würde „der gleichen Ideologie anhängen“. Dies nannte er „inakzeptabel und empörend“. Dazu erklärt Andrej Hunko:

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Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine verstärken

„Die humanitären Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in den nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebieten der Ostukraine müssen erheblich verstärkt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko. Er hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft über die humanitäre Hilfe für die Konfliktregionen in der Ostukraine gebeten. Andrej Hunko zur Antwort aus dem Auswärtigen Amt:

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Keine Teilnahme des BKA an neuer Gesichtserkennung bei Interpol!

„Die Einführung von Gesichtserkennung bei Interpol ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Außer Passfotos wären auch Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr für den Abgleich geeignet. Die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an der zentral bei Interpol geführten Gesichtsdatenbank darf deshalb keineswegs durchgewunken werden“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

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Unbemannte Hubschrauber für Heer und Marine bedeuten mehr Automatisierung kriegerischer Handlungen

„Nach der Marine könnte nun auch das Heer unbemannte Hubschrauber beschaffen. Damit steigt das Verteidigungsministerium in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen ein. Ich befürchte, dass sich der Bundeswehr-Bestand von derzeit rund 800 Drohnen in naher Zukunft deshalb drastisch erhöht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der Bundesregierung.

Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für ein neues Drohnenprojekt beendet. Das Heer interessiert sich für unbemannte Hubschrauber zur Erkundung von Landeplätzen von Kampf- und Transporthubschraubern. Die Drohnen könnten außerdem einem Konvoi voraus fliegen und Sensoren zur Erkennung von Kampfmitteln oder Sprengfallen mitführen. Zuerst will jedoch die Marine Hubschrauberdrohnen für die Ausrüstung ihrer neuen Korvetten einkaufen. In zwei Wochen soll hierzu eine Entscheidung fallen.

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Umgang mit deutsch-französischer Erklärung nicht akzeptabel

Zur geplanten Erklärung der Parlamente in Frankreich und Deutschland erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im deutschen Bundestag:

„Dieser Umgang ist ein Skandal und eine Missachtung des parlamentarischen Betriebs: Wenn es dem Parlamentspräsidenten ernst wäre mit der Bedeutung Europas und der deutsch-französischen Zusammenarbeit, dann sollte er sich nicht scheuen, umstrittene Inhalte auch zur Debatte zu stellen.“

Bis heute hat Parlamentspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Fraktion DIE LINKE jedoch nicht einmal über die Inhalte der bereits vorliegenden Texte in Kenntnis gesetzt. 

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Unnötige Aufrüstung: Nach U-Booten schickt Italien Drohnen zur Migrationskontrolle vor Libyen

„Mit dem Einsatz von Drohnen treibt Italien die Aufrüstung der libyschen Küstenwache voran. Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen: Im dieses Jahr beendeten EU-Forschungsprojekt ‚Closeye‘ wurde die Nutzung größerer Drohnen vor der libyschen Küste vorbereitet. Auch die Grenzagentur Frontex war daran beteiligt, Portugal steuerte weitere unbemannte Aufklärer bei. Von den zukünftigen Drohnenflügen profitiert auch das Militär in Libyen, das die Küstenwache befehligt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. 

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Andrej Hunko, MdB 2018