Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Frage:
Teilt die Bundesregierung die im Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (WD2 – 3000 – 019/22) festgehaltene Einschätzung, dass „wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde“, Deutschland den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ würde (bitte die vertretene Position begründen), und inwiefern bemüht sich die Bundesregierung, politische, nachrichtendienstliche und militärische Kommunikationskanäle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten (wie zum Beispiel die für das zweite Halbjahr 2022 mit dem Austragungsort Moskau geplante Sitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik) bzw. wiederherzustellen, um eine mögliche militärische Eskalation zu verhindern (bitte Ebene und Art der Kommunikationskanäle sowie den Zeitpunkt der bereits stattgefundenen Gespräche angeben)?
Frage:
In wie vielen Fällen haben deutsche Behörden seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bereits aus anderen Ländern gebuchte LNG-Tanker oder schwimmende Flüssiggasterminals (FSRU) durch höhere Zahlungen „abgeworben“ bzw. planen, dies zu tun (wie vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 4. Mai 2022 sinngemäß beschrieben), und aus welchen Ländern waren diese Tanker bzw. FSRU ursprünglich gebucht worden?
Frage
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesonderte Statistik über die Anzahl der von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus gestellten Asylanträge sowie über Genehmigung bzw. Ablehnung dieser Anträge zu führen (wenn nein, warum nicht?) und plant die Bundesregierung, hinsichtlich der Forderungen der Vereine Pro Asyl und Connection e.V. nach unkompliziertem Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus den oben genannten Staaten (https://www.ndaktuell.de/artikel/1162769.kriegsdienstverweigerung-asyl-fuer-deserteureerleichtern.html) tätig zu werden, um das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung für alle zu gewährleisten (wenn ja, wie?)?
Frage:
„Inwiefern hat die Bundesregierung in letzter Zeit Veränderungen im Modus Operandi der Terrorismusfinanzierung festgestellt (Ratsdokument 5008/22), und in welchem Umfang oder Ausmaß wurden entsprechende Ermittlungen durch die Verwendung von Krypto-Vermögenswerten behindert oder erschwert, sodass sich die Bundesregierung womöglich für eine Verschärfung der Identifizierungsvorschriften für Personen, die Transaktionen mit KryptoAssets durchführen, aussprechen könnte?"
Frage:
In welchen Fällen ist der Bundesregierung gegebenenfalls der Einsatz des Trojaners „Cytrox“ in Deutschland bekannt geworden, und wer war der mutmaßliche Urheber (https:// about.fb.com/wp-content/uploads/2021/12/Threat-Report-onthe-Surveillance-for-Hire-Industry.pdf#page=10)?
Frage:
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die nach dem Urteil des Westminster Magistrates Court vom 20. April 2022 (www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-115.html) unmittelbar drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA als eine Gefahr für die Pressefreiheit und für die unabhängige journalistische Tätigkeit, und inwieweit schließt sich die Bundesregierung den Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (siehe Resolution 2317) nach einer sofortigen Freilassung von Julian Assange an?
Frage:
Zählt die Bundesregierung die Institutionen der kommunalen und regionalen Ebene in Russland zu den „staatlichen russischen Stellen“ (siehe Plenarprotokoll 20/20, Antwort auf die Mündliche Frage 28) und inwiefern gehören nach Ansicht der Bundesregierung dazu solche an der zivilgesellschaftlichen Kooperation (insbesondere in Bildungs-, Medizin oder Sportbereichen) aktiven russischen Strukturen wie zum Beispiel Lehrstühle an Universitäten, Krankenhäuser, Schulen oder Sportvereine?
Frage:
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Ankündigung, "im internationalen Rahmen verbindliche Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen" anzustreben (Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur öffentlichen Debatte über eine mögliche Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr vom 3. Juli 2020), und welche Fortschritte kann sie nach zwei Jahren zur angekündigten "Initiative für internationale Einsatzprinzipien" "mitteilen?
Frage
In Ermittlungen zu welchen Kriminalitätsphänomenen hat die Bundespolizei im Jahr 2021 insgesamt 15 geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1178, Frage 5), und welche Firmen haben diese Geolokalisierungen vorgenommen bzw. die Daten an die Bundespolizei herausgegeben?
Frage
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung zur technischen Umsetzung der geplanten Prüm II-Verordnung (COM(2021) 784 final vom 8. Dezember 2021) für die nötigen Systeme zum Abgleich von Fingerabdrücken, von DNA-Proben sowie für eine Lichtbild-Datei für die Gesichtserkennung mit Anbindung an einen zentralen Router (bitte für alle biometrischen Verfahren gesondert darstellen), und welche weiteren Kosten könnten zur Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems (EPRIS) aufgewendet werden müssen (sofern die Bundesregierung hierzu über keine Einschätzungen verfügt, bitte mitteilen was die Kommission oder der Rat hierzu verlautbaren)?