Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Welche Kosten entstanden im Projekt „Vordringliches Marine-Unmanned Aircraft System“ (VorMUAS) für die Beschaffung von zwei Helikopter-Drohnen des Typs „Skeldar V-200“ („Sea Falcon im Test“, www.flugrevue.de vom 12. November 2020; bitte für das Luftfahrzeug und die Überwachungssensorik getrennt ausweisen), und inwiefern bedeutet der Kauf oder das Leasing der beiden Geräte bereits eine Festlegung auf die im Projekt „Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet“ (AImEG) zu beschaffenden Systeme, für die zusätzlich insgesamt sechs Drohnen anvisiert sind (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/3962, Antwort auf meine schriftliche Frage 37 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7923, Antwort Frage 7)?
Hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, jemals Kultureinrichtungen oder deren Träger kontaktiert, um Auftritte eingeladener Gäste wegen einer vermeintlichen Nähe zur Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ zu problematisieren bzw. zu verhindern, und, wenn ja, in welchen Fällen (hinsichtlich der einzelnen Fälle bitte mitteilen, auf welche Institutionen und welche Künstlerinnen und Künstler sich die Kontaktaufnahme jeweils bezog)?
Welche Teilstreitkräfte der Bundeswehr nutzen Quadrokopter des chinesischen Herstellers DJI (bitte Anzahl und Modell für Heer Marine und Luftwaffe darstellen), und welche Kosten entstanden für die jeweilige Beschaffung?
Welche weiteren, in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21683 noch nicht enthaltenen Genehmigungen hat die Bundesregierung für Technologie, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bzw. zur Herstellung derselben bestimmt oder geeignet ist (auch von Drohnenmunition) an die Türkei erteilt (bitte für die einzelnen Ausfuhrlistenpositionen bzw. deren Unternummern mit Anzahl der Genehmigungen und deren Wert in Euro darstellen), und wie stellt sich dies für die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20798 nicht enthaltenen Genehmigungen für die Lieferung von Bauteilen, Gefechtsköpfen bzw. Technologie der Panzerabwehrraketen LRAT und MRAT oder für die Entwicklung und Herstellung derselben dar?
Von wem wurde die Drohne Heron 1 im Einsatz gesteuert, die Mitte November 2020 im Norden Afghanistans 20 Minuten vor der Landung in Masar-i-Scharif abgestürzt ist („Bundeswehr-Drohne im Norden Afghanistans abgestürzt“, Reuters vom 16. November 2020; bitte mitteilen, wer die Drohne gestartet, geflogen und bruchgelandet hat), und welche Annahmen zur Absturzursache gelten derzeit als wahrscheinlich bzw. werden entsprechend untersucht?
Welche Dienstleistungsverträge haben das Bundesverteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren für Drohnen zur Zieldarstellung abgeschlossen (bitte für die zuletzt abgeschlossenen sieben Verträge die Hersteller, Produkte, Stückzahl und Kosten ausweisen), und in welchen Fällen werden diese unbemannten Luftfahrzeuge durch tatsächlichen Abschuss zerstört?
Welche Anwendungen existieren bei den Behörden des Bundesministeriums des Innern und des Bundeskanzleramtes zur digitalen Übermittlung von Auskunftsverlangen zur Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung oder Telekommunikationskennungen (bitte wie in Bundestagsdrucksache 18/6890 beantworten), und inwiefern verfügen auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Zollbehörden und der Militärische Abschirmdienst über eine solche elektronische Schnittstelle?
Welche Maßnahmen haben die dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordneten Behörden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im Jahr 2020 zugunsten von Behörden in Ägypten durchgeführt oder geplant, und welche Methoden wurden in dem Lehrgang „Grundlagen und Methodik der Operativen Analyse“, den das BKA im Jahr 2017 abgehalten hat, vermittelt (Bundestagsdrucksache 19/892)?
Wie bewertet die Bundesregierung die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, da die an ägyptische Behörden vermittelten Kenntnisse oder die überlassene Ausrüstung nach meiner Einschätzung möglicherweise auch für die Verfolgung von Oppositionellen oder LGBTQI-Personen genutzt werden könnten (vergleiche „Drei Jahre Gefängnis für einen TikTok- Tanz“, www.tagesschau.de vom 6. September 2020), und wann wurde dies zuletzt evaluiert?
Inwiefern können die Vertragspartner und die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien den Zeitplan für das Projekt „Eurodrohne“ einhalten, wonach im Sommer ein endverhandelter Vertrag als Grundlage für den nationalen Billigungsprozess vorliegen sollte, die Befassung in allen infrage kommenden Parlamenten noch im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen ist und ein Vertragsschluss im vierten Quartal 2020 angestrebt wird (vgl. 11. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2020), und falls nein, welchen neuen Zeitplan kann die Bundesregierung hierzu mitteilen (darin bitte auch den Zeitpunkt der Zuleitung an den Deutschen Bundestag darstellen)?