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Left Party of Germany

    BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle

    „Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine „nationale Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten“. Sie bildet die deutsche Kontaktstelle für Europol, die in 2015 ebenfalls eine Meldestelle einrichtete seitdem und fast 100.000 Entfernungsbitten an Internetfirmen verschickt hat. Dies betrifft Texte, Audio- und Videodateien. In 84% der Fälle wurde den Ersuchen entsprochen. In den wenigen Monaten ihres Bestehens hat die deutsche Meldestelle fast 6.000 Ersuchen an Firmen versandt. 

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    Berichte von der Venezuela-Reise

    Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.

    Ausgewählter Pressespiegel:


    27.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela

    Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle:

    Daniela Vogl (Ständige Vertreterin Deutsche Botschaft)
    Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
    Laetitia Courtois (Leiterin Internationales Komitee vom Roten Kreuz in Venezuela)
    Rafael Uzcátegui (General-Koordinator Menschenrechtsorganisation Provea)
    Jorge Arreaza (Außenminister)
    Oly Millán, Hector Navarro, Gustavo Márquez (Plataforma en Defensa de la Constitución)
    Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
    Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
    Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
    Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
    Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident)
    Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
    Marialbert Barrios (Oppositionspartei Primero Justicia, Stellv. Vors. Auswärtiger Ausschuss)
    Francisco Sucre (Oppositionspartei Voluntad Popular, Vors. Auswärtiger Ausschuss)
    Stalin González (Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo, Vizepräsident AN)
    Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
    Luis Augusto Romero (Generalsekretär Oppositionspartei Avanzada Progresista und Stellv. von Henri Falcón)
    Nicolás Maduro (Präsident)
    José Federico Hernández (Leiter UNO-Gesundheitsorganisation PAHO/OPS)
    Manuel Sutherland (Marxistischer Ökonom)
    Víctor Álvarez (Wirtschaftswissenschaftler, Ex-Minister unter Chávez)
    Saúl Ortega (Regierungspartei PSUV, Vors. Auswärtiger Ausschuss ANC)
    Gladys Requena (Regierungspartei PSUV, Zweite Vizepräsidentin ANC)
    Julio Chávez (Regierungspartei PSUV, Internationale Abteilung)
    Projekt “El Otro Beta”, Armenviertel Petare
    Kommunistische Partei (PCV), Politbüro
    Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin)


    Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

    Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

    Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

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    Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht

    „Am Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in mehreren Informationssystemen gleichzeitig nach Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern zu suchen. Die Errichtungsanordnungen der einzelnen Datenbanken hatten dies zuvor ausgeschlossen, deshalb wurden sie ebenfalls geändert. 

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    Osterappell zur Seenotrettung

    Mit dem fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung wenden sich über 200 Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung und fordern mehr Einsatz für die Seenotrettung im Mittelmeer.

    Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
     
    Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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    Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein

    „Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen. 

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    Andrej Hunko reist nach Venezuela

    Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom 16. bis zum 27. April in Venezuela aufhalten, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise.

    Geplant sind neben Gesprächen mit Vertreter/innen von Regierung und Opposition auch Treffen mit diversen anderen politischen Akteurinnen und Akteuren. Unter anderem sind Termine mit Mitarbeiter/innen von UNO-Institutionen und Rotem Kreuz geplant, sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertretern und Basisorganisationen.

    Hierzu erklärt Andrej Hunko:

    „Der Konflikt in Venezuela hat sich seit Jahresbeginn massiv verschärft und die Gefahr einer Militärintervention durch die USA oder eines Bürgerkrieges besteht weiter. Die Bundesregierung hat durch die völkerrechtswidrige Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Ich setzte mich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein und halte es für wichtig, direkt mit den beteiligten Akteuren aller Seiten zu sprechen und mir ein differenziertes Bild von der schwierigen Lage vor Ort zu machen.“

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    Steuerung von Bundeswehrdrohnen per Satellit bedeutet Entgrenzung des Krieges

    „Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schleswig-Holstein geflogen werden. Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

    Drohnen der Typen „Heron 1“ und „G-Heron TP“ können zur Steuerung und Missionsführung mittels Satellitenkommunikation fliegen. Dieser sogenannte Beyond-Radio-Line-of-Sight-Betrieb ist auch für die „Eurodrohne“ sowie im Projekt PEGASUS, für das in diesem Jahr der Vertragsschluss erfolgen soll, geplant.

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    Voreilige Anerkennung

    Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik

    Von Andrej Hunko

    Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.

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    Gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten

    Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Martina Renner, Michel Brandt, Doris Achelwilm, Bernd Riexinger, Matthias W. Birkwald, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Zaklin Nastic, Dr. Achim Kessler, Andrej Hunko und Jessica Tatti haben eine gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten veröffentlicht.

    Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

    Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!

    Diese selbstverständlichen Forderungen haben aktuell über 7.000 kurdische Aktivist*innen gegenüber der türkischen Regierung gestellt. Die Aktivist*innen befinden sich aktuell in einem unbefristeten Hungerstreik, bis die Forderungen umgesetzt werden.

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    Spionage gegen Russland: NATO-Drohnen starten im Sommer

    Read more ...Dieses Jahr beginnt das neue Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die „Global Hawk“ spionieren über Russland und eskalieren damit die Osterweiterung der NATO

    VOn Andrej Hunko

    Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf riesige Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/ Sizilien. Die unbemannten Luftfahrzeuge wiegen rund 15 Tonnen und verkehren in einer Flughöhe von 18.000 Metern. Ihre Nutzlast beträgt rund 1.400 kg, sie befördern ein optisches und radarbasiertes Überwachungsgerät.

    Die Übergabe des ersten „Global Hawk“ ist jetzt für das dritte Quartal 2019 geplant. Sie hätte eigentlich bereits im Jahr 2015 erfolgen sollen. Zu der Verspätung schreibt die Bundesregierung , von „Verzögerungen bei der Durchführung von Testflügen“ in den USA. Außerdem habe es (wie in Deutschland) Probleme mit dem Zulassungsverfahren in Italien gegeben. Dieser jahrelange Prozess soll nun im April 2019 abgeschlossen werden.

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