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Left Party of Germany

    DIE LINKE. kritisiert Rasterfahndung durch EU-Zollbehörden

    „Gemäß der Zollunion sind die Zollbehörden in der Europäischen Union in erster Linie für den Warenfluss verantwortlich, nicht für die Überwachung. Sie dürfen auch nicht zum verlängerten Arm von europäischen Polizeien und Geheimdiensten werden. Die vorgesehene Einbindung des Zolls in EU-Instrumente der Inneren Sicherheit lehnen wir deshalb ab. Das gilt insbesondere für die Zusammenlegung mit polizeilichen Datenbanken, wie es die EU im Projekt ‚Interoperabilität‘ betreibt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls einrichten. Statt früher dezentral soll das System nunmehr zentral geführt werden. Die dort enthaltenen Informationen zu Personen und Gütern werden mit Algorithmen auf „Risiken“ analysiert, um verdeckte Muster oder andere Auffälligkeiten in den Vorabinformationen zu finden. Entsprechende Maßnahmen hat die EU in der „Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich“ vorgeschlagen.

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    Bundesregierung leistet Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung in Ägypten

    „Die Bundespolizei muss ihre Maßnahmen in Ägypten umgehend stoppen. Abermals geht der Diktator Abdel Fatah El-Sisi in diesen Tagen brutal gegen Protestierende vor. Die deutsche Unterstützung dieses Repressionsapparates mit Ausrüstung und Ausbildung ist Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Bundespolizei unterstützt die Grenzpolizei in Ägypten beim „Fähigkeitsaufbau“. Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist Teil der „verstärkten“ migrationspolitischen Zusammenarbeit und wurde im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsdialogs beschlossen. Auch die Europäische Union treibt einen solchen Migrationsdialog mit Ägypten voran. Zu den behandelten Themen gehört die Bekämpfung irregulärer Migration. Mittlerweile sind auch Europol und Frontex beteiligt, die Grenzagentur plant den Abschluss eines Arbeitsabkommens mit Ägypten. Die dortige Grenzpolizei gehört zur „Africa-Frontex Intelligence Community“ von Frontex. Ägypten nimmt außerdem am EU-Projekt „EU4Border Security“ zum Ausbau der Grenzüberwachung teil.

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    Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!

    „Abermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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    „Arktis retten“ heißt zunächst mehr über sie erfahren

    „Nur durch gemeinsame, internationale und friedliche Bemühungen wie die MOSAiC-Expedition kann die Arktis gerettet werden. Ich sehe diese Forschungsreise als einen bedeutenden Schritt zur Rettung des gesamten Planeten vor dem Klimawandel. Ich wünsche den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern viel Erfolg und neue Erkenntnisse. Leinen los, Polarstern!“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Starts des bisher ambitioniertesten Projekts zur Polarforschung.

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    LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen

    „Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist.

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    Andrej Hunko bei der EGMR-Verhandlung zum Fall Demirtas

    „Selahattin Demirtas sitzt weiterhin rechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass morgen auch die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs die Enthaftung des links-kurdischen HDP-Politikers verlangt. Die Türkei muss Demirtas sofort freilassen.“

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die Untersuchungshaft von Selahattin Demirtas im November 2018 als nicht gerechtfertigt verurteilt. Morgen, am 18. September, wird das Verfahren abermals von der Großen Kammer verhandelt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht die Verhandlung und steht vor Ort für Pressegespräche zur Verfügung.

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    Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung

    „Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden. Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Europäische Union will den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu wird der Vertrag von Prüm ausgebaut, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt. Im Bereich der Biometrie sind die Prüm-Beschlüsse derzeit auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. Die EU-Kommission hat bei dem Dienstleister Deloitte eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Prüm-Systems in Auftrag gegeben, das als Zwischenergebnis die Erweiterung auf „neue Datenkategorien“ empfiehlt. Der Rat richtete zudem eine Expertengruppe zum europaweiten „Gesichtsbilddatenaustausch“ ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an beiden Initiativen beteiligt.

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    WHOIS-Daten im Internet: Auch Polizeien und Geheimdienste müssen Einschränkungen hinnehmen

    „Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiges EU-Instrument und soll sensible Daten im Internet schützen. Daraus ergeben sich Einschränkungen, die auch Polizeien und Geheimdienste hinnehmen müssen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Internetadressen, die über Domain-Registrare eingerichtet werden, sind in der sogenannten WHOIS-Datei hinterlegt. Bis zum Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) waren dort auch Personendaten der Inhaber/innen von Webseiten öffentlich einsehbar. Die WHOIS-Datei wird von der US-amerikanischen Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) verwaltet. Ein von der ICANN vor dem Landgericht Bonn und dem Oberlandesgericht Köln angestrengtes Verfahren hat festgestellt, dass die WHOIS-Datenbank in ihrer ursprünglichen Form gegen die DSGVO verstößt. Europäische Polizeibehörden und Geheimdienste wollen trotzdem weiter auf diese Daten zugreifen. In der Diskussion ist, dass die Personendaten der WHOIS-Datei zukünftig von Interpol und/ oder Europol verwaltet werden.

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    Entgrenzter Cyberkrieg

    »Hackbacks« der Bundeswehr. Gastkommentar

    Andrej Hunko

    Die Pläne, gegnerische Computersysteme mit Cyberwaffen anzugreifen, sind völkerrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein eingestuftes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, das von dem Blog Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die Ausarbeitung bestätigt die Kritik von Wissenschaftlern, Bürgerrechtsgruppen und Politikern. Denn auch für das Militär gilt das „Gewaltverbot“, wonach Angriffe höchstens im Verteidigungsfall erlaubt sind. Über den Einsatz von Waffengewalt darf aber allein der Bundestag entscheiden.

    Deshalb will die Bundesregierung „Offensivmaßnahmen“ im Cyberraum lieber im Verborgenen durchführen. Zuständig für das Geheime ist der Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seinem Umzug von Pullach nach Berlin sein technisches Arsenal modernisiert hat. Für den amtierenden Präsidenten des BND wäre es heikel, digitale Angriffe auf fremde Computersysteme zu fordern. Das überlässt die Bundesregierung dem früheren BND-Chef und FDP-Mitglied Gerhard Schindler, der während seiner Amtszeit die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ zur Chefsache erkoren hat. Der Begriff meint auch „Störungen im Cyberraum“.

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