logo die linke 530x168
Left Party of Germany

    NATO muss ihr Scheitern in Afghanistan anerkennen

    „Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister. Hunko weiter:

    „Die Mission des neuen US-Außenministers Antony Blinken scheint es zu sein, das Kriegsbündnis wieder gegen Russland und China zu richten. Es ist bezeichnend für den Zustand der NATO, dass die USA sie zu nutzen versuchen, um Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu nehmen. Die dazu verwendeten Sanktionen und Sanktionsdrohungen sind völlig inakzeptabel und erfordern Gegenreaktionen. Die Warnung vor der Abhängigkeit von russischem Gas durch Nord Stream 2 kaschiert jedoch nur unbeholfen, worum es den USA geht: die EU-Staaten stattdessen von US-amerikanischem Fracking-Gas abhängig zu machen.“

    Continue Reading

    Print

    Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei beenden

    „Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung stellt wieder einmal geopolitisches Kalkül über die Menschenrechte“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister. Hunko weiter:

    „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zeigen, dass die Regierung Erdogan die sanften Signale aus der EU und aus Deutschland als grünes Licht für ihre Repressionspolitik versteht. Die Verbotsankündigung der HDP, das Vorgehen gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu und der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarates waren nur die jüngsten Höhepunkte des systematischen Vorgehens gegen die demokratische Opposition in der Türkei und elementare Grundrechte.

    Continue Reading

    Print

    Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten

    Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

    „Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist 'ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht'. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten. 

    Continue Reading

    Print

    Internationaler Frauenkampftag am 8. März

    Kommenden Montag, den 8. März ist internationaler Frauenkampftag. Das ist kein Tag an dem bloß gewonnener Kämpfe, wie dem Erringen des Frauenwahlrechts, gedacht wird; er hat über die Jahrzehnte nicht an Dringlichkeit und Aktualität verloren. Im Gegenteil; das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, wofür wir gemeinsam kämpfen müssen.

    Die Auswirkungen der Corona-Krise haben Frauen besonders hart getroffen; viele Berufe, die als „systemrelevant“ gelten werden überproportional von Frauen ausgeübt. Genau diese Berufsgruppen sind aber schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Als Linksfraktion fordern wir, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit jetzt und für die Zukunft neu bewertet wird. Applaus und Dankesbekundungen sind schön, aber sie reichen nicht.

    Es geht jedoch bei Weitem nicht nur um die Arbeitswelt. Gerade die zusätzlich im Privaten verrichtete Care-Arbeit, sei es die Kinderbetreuung, die pflegerische Versorgung von Angehörigen oder die Organisation der Termine sämtlicher Familienmitglieder, all diese Belastungen tragen größtenteils Frauen.

    Continue Reading

    Print

    Im Blindflug durch die Corona-Krise

    Seit Beginn der Corona-Krise fällt die Bundesregierung durch ein unfassbares Desinteresse an der Herstellung evidenzbasierter Daten auf. Das gilt für die anfängliche Weigerung des RKI Verstorbene überhaupt zu obduzieren, setzt sich etwa mit dem geringen Erkenntnisinteresse über die Ursachen des Rückgangs der Reproduktionszahl schon vor dem ersten Lockdown im letzten April und über die Weigerung repräsentative Studien zu erstellen fort und endet gegenwärtig mit der Nicht-Erhebung von Daten zu sozialen Hintergründen der Infizierten. Auch nach einem Jahr wissen wir viel zu wenig darüber, welche Maßnahmen wie wirken.

    Das Desinteresse der Bundesregierung an diesen Fragen ist angesichts der enormen Kollateralschäden verantwortungslos und kontrastiert völlig mit einer einschüchternden Risiko-Kommunikation ("Angst erzeugen"), mit der oftmals moralisch aufgeladenen Abwälzung der Verantwortung auf das private Leben der Bürgerinnen und Bürger ("Wenn Ihr brav seid, dürft Ihr Weihnachten feiern oder in Urlaub fahren"), sowie mit einer skandalösen Geringschätzung ihrer Grundrechte und sozialen Bedingungen.

    Continue Reading

    Print

    Israel-Palästina-Konflikt: Gemeinsamer Brief an Josep Borrell

    Andrej Hunko hat einen gemeinsamen Brief von 442 europäischen Parlamentarier*innen an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell mitunterzeichnet. Darin wird eine sofortige Beendigung aller Annexionsversuche seitens Israels und das Bemühen um eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Besonders mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden sei eine Neuauflage der transatlantischen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, möglich. Zu den Unterzeichner*innen zählen neben deutschen Abgeordneten auch solche aus 21 anderen Ländern. Neben linken sind auch Politiker*innen der Grünen und der Sozialdemokraten vertreten.

     

    Print

    Lobbyarbeit stärker regulieren und transparent gestalten

    Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag: „Unabhängigkeit der Politik sichern - unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern“  Ein Beitrag von Jasper (Praktikant)

    Dass große Unternehmen enormen Einfluss auf die Politik ausüben können, zeigt sich immer wieder. So hat sich letztes Jahr der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) beim Bundesminister für Wirtschaft persönlich für ein dubioses Unternehmen eingesetzt, bei dem er selbst vielfach Aktienoptionen hielt und auf dessen Kosten er Reisen inklusive Champagner und Luxushotel unternahm. Die Liste solcher Beispiele, die an der Grenze zur Korruption liegen, ist lang. Die Einflussnahme großer Konzerne auf die Politik darf kein Geheimnis bleiben; die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer alles in der Politik mitmischt und versucht seine Interessen durchzusetzen.

    Aus aktuellem Anlass, nämlich der Affäre rund um CSU-Mann Nüßlein, der für die Vermittlung von Angeboten von Schutzmaskenherstellern an die Bundesregierung eine fette Provision (660.000€!) kassiert haben soll, wird eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten -  Transparenz von politischen Entscheidungen stärken  diesen Freitag, den 05.03. stattfinden. Voraussichtlich um 17:20 Uhr kann die Debatte auf der Startseite des Bundestages live verfolgt werden: https://www.bundestag.de/

    Continue Reading

    Print

    CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung

    „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Hunko weiter:

    „Obwohl es kein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gibt, findet das CETA-Abkommen seit drei Jahren vorläufige Anwendung. Das halten wir für verfassungswidrig und fordern deshalb zumindest ein nachträgliches Mandatsgesetz. Es ist inakzeptabel, dass die Regierungskoalition, die damals etwa 80 Prozent der Sitze im Bundestag innehatte, derartig die parlamentarischen Rechte verletzt und der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellt.

    Nicht nur der Ratifizierungsprozess, auch die Inhalte von CETA sind ein Problem. Hier bleibt die Hoffnung, dass die zahlreichen offenen Klagen noch dazu führen werden, das Freihandelsabkommen zu kippen. Denn es stellt eine ernstzunehmende Gefahr für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards dar. Statt neoliberalem Freihandel brauchen wir fairen Handel und Abkommen, die den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten der Konzerne oberste Priorität einräumen.“

    Continue Reading

    Print

    EU-Gipfel: Schulterschluss mit UNO statt mit NATO

    „Die EU setzt auf eine Beschleunigung der Militarisierung im transatlantischen Kontext. Ein Schulterschluss mit der UNO statt mit der NATO wäre jedoch angebracht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hunko weiter:

    „Die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten, doch die Zeichen stehen auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Anders kann man die immer mehr auch auf EU-Ebene forcierte Militarisierung nicht verstehen. Durch Projekte wie PESCO, die Eurodrohne und den euphemistisch ‚Verteidigungsfonds‘ genannten neuen Rüstungsfonds wird die Militarisierung beschleunigt. Verbale Aufrüstung begleitet diese Entwicklung. Immer unverhohlener formulieren die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Anspruch, ihre Interessen weltweit und notfalls militärisch durchzusetzen.

    Statt dieser geopolitischen Konfrontationslinie sollte die EU sich andere Leitbilder suchen und an die Seite der UNO und des Völkerrechts statt der NATO stellen. Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte das Programm der EU für ihre Rolle in der Welt sein.“

    Continue Reading

    Print

    Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte Programm der EU sein

    Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.02.2021 zur Debatte über das Arbeits­programm 2021 der EU-Kommission

    Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 sind viele wichtige Ziele definiert wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Zugang zu sicheren Impfstoffen für alle. Doch durch ihre Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen verbaut sich die EU das Erreichen dieser Ziele. Beispiele hierfür sind das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und die Sanktionspolitik wie kürzlich gegen Venezuela. Die EU müsste viel mehr auf Kooperation auf Augenhöhe setzen, statt auf Überheblichkeit. Dann ließen sich die guten Ziele im Programm der EU-Kommission sehr viel besser umsetzen.

    Continue Reading

    Print

    More Articles ...