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Left Party of Germany

    EU-Ratspräsidentschaft für sozialen und ökologischen Umbau nutzen

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen.

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    Nein zum neuen Verunglimpfungs-Straftatbestand (EU-Symbole)

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an die Auseinandersetzung um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen erinnert haben, Stichwort „Böhmermann“, Stichwort „Erdogan“. Die Bundesregierung hat dann sehr stolz erklärt, dass sie diesen Paragrafen abgeschafft hat, dass sie das Strafrecht von solchen Paragrafen entrümpelt hat. Ich glaube, all die Argumente, die damals genannt worden sind, gelten auch für die heutige Debatte.

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    Russische Sprache: Unabdingbarer Schlüssel zur russischen Gesellschaft

    „Wir müssen die russische Sprache in Deutschland nicht nur erhalten, sondern auch stärken. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass Russischkenntnisse in den Strukturen der Bundesregierung sehr gefragt sind“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

     Der Abgeordnete hatte die Bundesregierung um Auskunft zur aktuellen Situation der russischen Sprache in Deutschland gebeten.

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    Interpol-Fahndungen: Weitere missbräuchliche Festnahmen drohen

    „Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ‚Notices and Diffusion Task Force‘ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Nach der Festnahme des deutschen Schriftstellers Doğan Akhanlı wollte Interpol prüfen, ob sich im Altbestand von 80.000 Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung (die sogenannten „Rotecken“) anerkannte Asylsuchende befinden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wollte Personal dorthin entsenden, erhielt nach einer Ausschreibung jedoch keine ausreichenden „Interessenbekundungen“ von angefragten Mitarbeiter/innen. Für die Task Force fehlen außerdem die „erforderlichen finanziellen Mittel“.

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    „Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen

    „Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    In 2020 will die NATO ihr Drohnenprogramm in Sigonella/ Sizilien beginnen. Vorgestern kam die zweite von fünf Drohnen auf dem NATO-Stützpunkt an. Die Bundeswehr stellt 14 Piloten für die „Global Hawk“. Die Drohnen nutzen den Korridor über das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. 

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    Die Arktis kann man nur gemeinsam retten

    „Die Erwärmung der Arktis stellt eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Das Tauen des Per-mafrostbodens, Überflutungen und Dürren werden ihre Folgen sein. Erfüllen sich diese Erwartun-gen, wird dies bislang unbekannte Katastrophen nach sich ziehen. Deswegen müssen wir dringend die Arktis retten, sonst ist unsere Umwelt verloren“, warnt der europapolitische Sprecher der Links-fraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Deutschen Arktispolitik der Abgeordneten Andrej Hunko, Hubertus Zdebel und Lorenz Gösta Beutin weist die Bundesregierung unter anderem auf fatale Auswirkungen des Schmelzens des arktischen Eises hin: „Bis Ende dieses Jahrhunderts wird von einem Meeresspiegelanstieg von bis zu einem Meter oder mehr ausgegangen – mit gravieren-den Folgen auch für Europa.“

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    Hisbollah-Antrag der Koalition behindert statt zu lösen

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird, der weitgehende Implikationen hat, auf die ich jetzt eingehen werde.

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    Großbritannien steht weiter vor unruhigen Zeiten

    Von Andrej Hunko

    Es ist ein historischer Wahlsieg für die konservativen Tories und eine bittere Niederlage für die sozialdemokratische Labour-Partei. Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gewannen erstere 66 Sitze hinzu und verfügen nun über eine absolute Mehrheit, während letztere 42 Sitze verloren. Seit 1935 hatte Labour nicht so wenige Abgeordnete im britischen Unterhaus.

    Dieses Urteil relativiert sich allerdings, wenn man die Stimmverteilung betrachtet und nicht die Zahl der Sitze. So entspricht der Stimmanteil von gut 32 Prozent für Labour etwa den Umfrageergebnissen vor der Wahl und liegt über den Wahlergebnissen von 2010 und 2015. Zusammen mit den Liberaldemokraten, den Grünen und der schottischen Nationalpartei SNP käme eine Koalition mit Labour rechnerisch sogar auf eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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    Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise sind begrüßenswert

    Die Ergebnisse des Treffens der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands („Normandie-Format“) sind kleine aber wichtige Schritte für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Jetzt muss es an die eigentliche Aufgabe gehen: die politische Lösung des Konflikts im Rahmen der „Steinmeier-Formel“. Hierfür ist es wichtig, dass auch die Menschen im Donbass partizipieren können. Die EU sollte die bevorstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland überdenken.

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