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Left Party of Germany

    Feuer frei für Drohnen

    Nach kurzer Sommerdebatte: SPD für Beschaffung von unbemanntem Waffensystem für Bundeswehr

    Andrej Hunko

    Nach sechs Jahren hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag wieder zu einer Anhörung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geladen. Nachdem die amtierende Bundesregierung bereits das Leasing bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge aus Israel beschlossen hatte, sollen die »Heron TP«-Drohnen nun mit Raketen ausgerüstet werden. Spätestens in zwei Jahren könnten sie dann in Afghanistan sowie später in Mali eingesetzt werden.

    Unter der Bezeichnung »Drohnendebatte« führte das Verteidigungsministerium im Sommer mehrere Veranstaltungen zumeist mit Befürwortern von Kampfdrohnen durch. Auf die Anhörung drängte schließlich die SPD. In der Vergangenheit hatte sich die Partei zur Bewaffnung von Drohnen unentschieden gezeigt und dafür gesorgt, dass die letzten beiden Koalitionsverträge eine ausführliche Würdigung von Gegenargumenten versprachen. Nach der kurzen Sommerdebatte wollen führende Sozialdemokraten dem Koalitionspartner nun grünes Licht geben. Das verkündete auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu über den Kurzbotschaftendienst Twitter, bevor die Sachverständigen überhaupt ihre Argumente vorgetragen hatten.

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    EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen

    „Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

    „Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern oder die forcierte Verfolgung von Oppositionellen sowie Kurdinnen und Kurden: Erdogan setzt auf Eskalation. Die EU muss das Vorgehen der Türkei unmissverständlich verurteilen.

    Es ist überfällig, ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen und die privilegierte Partnerschaft mit Erdogan zu beenden. Obwohl der türkische Autokrat an allen Ecken und Enden zündelt, wird er bislang mit Waffenlieferungen sowie EU-Finanzhilfen belohnt. Das muss ein Ende haben. Der Sondergipfel wäre der richtige Ort, um eine gemeinsame Politik der EU gegenüber der Eskalationspolitik der Türkei zu beginnen – so wie es einige EU-Staaten wollen.“

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    Conti: Staatshilfen müssen an Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden

    "Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten", erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

    "Erneut wird deutlich: An die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu appellieren reicht nicht aus, es braucht klare politische Vorgaben im Falle steuerfinanzierter Zuschüsse, wie es die Linksfraktion im Bundestag immer wieder gefordert hat (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918686.pdf) und wie es in einigen europäischen Ländern selbstverständlich ist.

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    Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"

    Das Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!

    Ein Artikel über die Veranstaltung erschien unter anderem in der Tageszeitung Neues Deutschland.

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    Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden

    Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

    „Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

    Leider wurde ein Änderungsantrag der LINKEN bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Entscheidung nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Mehrheit von vier Fünfteln könnte damit ein klares Zeichen zur Situation in Polen und Ungarn gesetzt werden.

    Die CDU/CSU stellt sich unverändert schützend vor die ungarische Partei Fidesz, mit der sie im Europäischen Parlament weiterhin eine Fraktion bildet. Auch auf die polnische Partei PIS wird immer noch Rücksicht genommen: Von der Leyen wurde mit deren entscheidenden Stimmen im Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Und als solche hat sie dem polnischen Kommissar erlaubt, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Juli für die PIS Wahlkampf zu machen und EU-Gelder in Aussicht zu stellen.

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    Nein zur Beteiligung am US-Wirtschaftskrieg gegen China

    Es zeichnet sich ein veritabler Wirtschaftskrieg der USA gegen China ab. Wir wollen nicht, dass Deutschland und die EU Teil eines solchen Wirtschaftskrieges werden. Statt immer neuer Konfrontationen brauchen wir konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels und im Bereich der globalen Abrüstung. Menschenrechtsverstöße, fehlende bürgerliche Rechte und vor allen Dingen die Entwicklung des Rechtsstaats in China sind dabei selbstverständlich kritisch anzusprechen.

    Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 09.09.2020 zur Debatte über die Be­ziehungen der EU zur Volks­republik China

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    Europarats-Bericht über die Lehren aus der Corona-Pandemie (deutsche Übersetzung)

    Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2020 einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen, der sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.

    Die Berichte des Europarates bestehen standardmäßig aus drei Teilen, einer Entschließung (A, "Resolution"), einigen Empfehlungen (B, "Recommendation") und einem erklärenden Memorandum (C, "Explanatory memorandum") A und B werden von der Versammlung bzw. dem Ständigen Ausschuss verabschiedet, C ist ein ergänzender Teil des Berichterstatters.

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    Dialog in Belarus unterstützen

    "Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belarussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied des Europarats. Hunko weiter:

    "Ein solcher runder Tisch sollte Vertreter der Opposition, der streikenden Beschäftigten und dialogbereite Teile der politischen Führung umfassen, sowie von internationalen Beobachtern begleitet werden. Europarat und OSZE sind hier als ost-westübergreifende Organisationen prädestiniert, auch EU-Parlament und CIS-Parlamentarierversammlung können eine wichtige Rolle spielen.

    Gegenstände eines Dialogs könnten eine mögliche transparente Neuauszählung der Stimmen oder eine roadmap für Neuwahlen sein. Auch die Aufarbeitung der brutalen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen und die Freilassung politischer Gefangener müssen dabei eine Rolle spielen. Die europäischen Organisationen sollten dafür ihre Bereitschaft sowohl gegenüber der belarussischen Führung als auch der Opposition erklären. Die Linksfraktion im Europarat hat dafür eine entsprechende Initiative gestartet."

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    Welche Szenarien gibt es in Belarus?

    Gestern habe ich in einer Pressemitteilung die Sanktionsforderungen gegen Belarus kritisiert und stattdessen eine diplomatische Initiative unter Leitung der OSZE oder des Europarats gefordert (es war die zweite, die erste findet sich hier). Seitdem wird mir von verschiedenen Seiten vorgeworfen, ich würde den Autokraten Lukaschenko verharmlosen. Diese Vorwürfe sind absurd.

    Diplomatie hat nichts mit Kuscheln zu tun. Es erschreckt mich, wie sehr das mittlerweile gleichgesetzt wird. Sie muss darauf abzielen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus ist Mitglied in OSZE und möchte Europarat beitreten. Das ist ein Ansatz.

    Meine Sympathie und Solidarität gehört natürlich klar den Menschen in Belarus, die um eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Dementsprechend habe ich die massive Gewalt von Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Unter diesen befinden sich auch Mitglieder der Partei „Gerechte Welt“, die Partnerpartei der LINKEN ist. Ich kann mich in dieser Frage nur Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission der LINKEN anschließen, der „die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ gefordert hat.

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