Julian Assange must be released immediately!
Rede von Andrej Hunko auf der Free-Assange-Kundgebung vor dem High Court in London am 20.02.2024
Neue Partei in Deutschland: «Unser Parteiprogramm beinhaltet eine differenzierte Integration in Bezug auf die EU»
Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die Gründung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf das politische Treiben in Deutschland ausgewirkt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Partei hatte sich Anfang des Jahres formal gegründet. Am 8. Januar kam es zu einer kleinen Gründungszusammenkunft. Am 27. Januar gab es einen 1. Parteitag mit 400 Mitgliedern. Damit steht die Partei mit einem Vorstand, einer Satzung, einer Finanzordnung, einem Europawahlprogramm und mit einer eigenen Liste von Kandidaten für die Europawahl bereit. Diese Wahl wird Anfang Juni unser erster Lackmustest sein. Bisher hat sich alles ganz gut entwickelt, um die Parteienlandschaft in Deutschland aufzumischen.
Was braucht es, damit man zur EU-Wahl antreten kann?
Man muss eine Partei oder «sonstige politische Vereinigung» sein. Man braucht 4 000 Unterstützerunterschriften aus dem Bundesgebiet. Die müssen mit Stempel vom Einwohnermeldeamt beglaubigt werden. Das lässt sich in der Regel gut bewerkstelligen. Wir haben zwar nicht viel Zeit und werden in den nächsten Wochen diese Unterschriften sammeln. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem darstellt. Man muss natürlich eine rechtssichere Liste mit Kandidaten aufstellen. Normalerweise macht das eine Partei. Deutschland hat in Brüssel 96 Parlamentssitze. Über den Daumen gepeilt sind das etwa ein Prozent der Wählerstimmen für einen Sitz. Kleine Parteien können deshalb leicht mit einem beziehungsweise einer Abgeordneten vertreten sein. So gibt es diverse Kleinstparteien dort. Aber es braucht eine Liste. Wenn man zum Beispiel sieben Prozent bekommt, dann können die ersten sieben ins Parlament einziehen. Wenn ein Platz frei wird, kann der nächste nachrücken. Das Ganze muss nach rechtlichen demokratischen Standards ablaufen. Dafür gibt es Voraussetzungen, und die erfüllt in der Regel eine Partei. Das haben wir alles am 27. Januar klar gemacht. Wir haben eine Liste mit 20 Kandidaten aufgestellt.
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Andrej Hunko zum Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion im Europarat gewählt
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW-Gruppe im Bundestag) wurde diese Woche zum Ko-Vorsitzenden (Co-Chairperson) der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Die UEL (Unified European Left) setzt sich zurzeit aus 34 Abgeordneten aus 16 Ländern zusammen, von der Türkei bis Island, von Spanien bis Moldawien.
Wir brauchen moralische Politiker statt politischer Moralisten!
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte "Eine demokratische Zukunft für Belarus"
Die Präsidentschaftswahl in Belarus im Jahr 2020 war offensichtlich gefälscht. Daraufhin ist die Regierung sofort äußerst brutal gegen die Opposition vorgegangen. Vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen, hätte es damals eine international anerkannte Wahlbeobachtungsmission in Belarus gegeben. Leider kam die gemeinsame Wahlbeobachtung von Europarat + OSZE damals jedoch nicht zustande, weil die belarussischen Behörden nicht alle von der OSZE vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hatten. Die infolge erlassenen, massiven Sanktionen des Westens hatten jedoch kein sinnvolles Ziel und haben die Situation weiter polarisiert. Vielmehr haben sie Belarus in die Arme Russlands getrieben. Die politischen Repressalien in Belarus sind zu verurteilen. Aber eine Verurteilung allein hilft nicht. Es muss mehr über einen vernünftigen Ausweg aus der Konfrontationssituation geredet werden. Dieses Jahr feiern wir den 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant. In seiner Schrift "Vom ewigen Frieden" unterscheidet er zwischen moralischen Politikern und politischen Moralisten. Wir brauchen mehr moralische Politiker!
Dunja Mijatovic: Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden!
Andrej Hunko befragt Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Andrej Hunko, Ko-Vorsitzender der UEL-Fraktion im Europarat, befragte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am 22. Januar 2024 zur Situation von Julian Assange. Er erinnerte daran, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits zweimal für die sofortige Freilassung von Assange gestimmt hatte.
Mijatovic betonte ihre klare Position gegen die Auslieferung von Julian Assange und erinnerte an den Brief, den sie im Jahr 2022 an Innenministerin Priti Patel geschickt hatte, sowie an ihre öffentlichen Erklärungen.
Die deutsch-französische Kooperation funktioniert in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 18. Januar 2024 zum 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
Die deutsch-französische Aussöhnung eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre. Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene (siehe z.B. Relativierung des Minsker Abkommens). Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne und nicht nur Sonntagsreden.
Was tut sich in Deutschland?
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Was tut sich in Deutschland?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Wir hatten in Berlin eine erfolgreiche Demonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik mit über 20 000 Teilnehmern bei nasskaltem Wetter, das einen ziemlich frieren liess. Es gab sehr gute Reden, so etwa von Sahra Wagenknecht. Sie hat die Bedeutung des Muts zur Wahrheit in Kriegszeiten betont. Sie hat sich auch zur Lage in Gaza geäussert und am Schluss auf die Situation von Julian Assange verwiesen. Es gab auf der Demonstration viele Assange-Sympathisanten mit Plakaten. Assange hatte einmal gesagt: «Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hineingelogen werden». Darauf bezog sich Sarah Wagenknecht in ihrer Rede.
Zum ersten Mal auf einer Demonstration sprach auch die berühmte Journalistin und Buchautorin Professor Gabriele Krone-Schmalz. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Journalistin verstanden, und nicht als Rednerin auf einer Demonstration. Durch ihren Auftritt wurde sie zur Akteurin. Sie begründete diesen Schritt, dass sie «das ungenierte Kriegsgeschrei» nicht mehr hinnehmen könne. Gesprochen hat auch Michael von der Schulenburg, ein hochrangiger Diplomat, der ebenfalls zum ersten Mal in seinem Leben auf einer Demonstration auftrat. Auch die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» und palästinensische Organisationen waren unter den Rednern. Es war ein ausgezeichnetes Programm.
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»Vor uns liegt jetzt eine Mammutaufgabe«
»Bündnis Sahra Wagenknecht« bereitet neue Partei vor. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie waren seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag und sind im Oktober mit neun weiteren Abgeordneten ausgetreten. Warum haben Sie die Partei verlassen?
Das war ein längerer Entfremdungsprozess, der sich über mehrere Jahre hingezogen hat, mit verschiedenen Bruchpunkten. Ein Höhepunkt war für mich die Nichtunterstützung der Partei für die Friedensdemo am 25. Februar in Berlin.
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„Die AfD hat wichtige Themen aufgegriffen, aber sie ist keine Friedenspartei“
Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober aus der Linken austraten um das Bündnis Sahra Wagenknecht zu gründen. Im Multipolar-Interview spricht er über den geplanten Umgang des Bündnisses mit der AfD. Eine Koalition lehnt auch er ab, schließt aber nicht aus, in einzelnen Sachfragen im Parlament gemeinsam abzustimmen. Man werde „ein inhaltsbezogeneres Herangehen an den Tag legen“. Hunko erläutert außerdem die Position des Bündnisses zur Energiepolitik („eine Deindustrialisierung droht“) sowie zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.
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Nein zum EU-Beitritt der Ukraine!
"Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Auch Korruption ist ein großes Problem, wie der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurecht feststellte. Die Empfehlung der Kommission ist rein geopolitisch motiviert. Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch. Die EU selbst ist zudem aufgrund multipler Krisen derzeit nicht erweiterungsfähig. Die Bundesregierung muss beim Ratsgipfel am 14./15. Dezember gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen stimmen", kritisieren Andrej Hunko und Alexander Ulrich, Mitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" sowie Mitglieder des Deutschen Bundestag und des Europaausschusses, die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien.
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