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Left Party of Germany

    Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird

    Wieder einmal wird die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen auf eine Militärintervention vorbereitet

    Von Andrej Hunko

    Ohne Zweifel befindet sich Venezuela in einer kritischen Lage. Die sich seit mehreren Jahren verschärfende Wirtschaftskrise hat enorme soziale Folgen und die politische Konfrontation ist zum Jahresbeginn auf ein nie dagewesenes Niveau eskaliert. Durch die offensichtlich aus den USA geplante und gesteuerte Inthronisierung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas, ist der Konflikt brandgefährlich geworden. Seit Wochen droht die Trump-Regierung offen und im klaren Widerspruch zum Völkerrecht mit einer militärischen Intervention, um Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Die Bundesregierung hat durch ihre formale Anerkennung des Putschisten als Präsident ebenfalls das Völkerrecht verletzt und Öl ins Feuer gegossen. Die Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes ist real. Doch spätestens seit dem Ende der Blockkonfrontation werden Kriege nicht mehr ideologisch oder machtpolitisch begründet, sondern bedürfen einer „noblen“ Erzählung. Heute geht es vorgeblich um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.

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    Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

    „Jede weitere Ausbildung der sogenannten ‚Küstenwache‘ in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe muss deshalb beendet werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Bundesregierung bestätigt „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Für derartige Probleme hat die EU-Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring-Mechanismus“ gestartet, mit dem Einsätze zur Seenotrettung evaluiert werden sollen. 

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    "Polizeikongress" ist eigentlich eine Polizeimesse

    Zum heute in Berlin beginnenden "Europäischen Polizeikongress" erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

    Read more ..."Der sogenannte 'Polizeikongress' ist eigentlich eine Messe, auf der sich Unternehmen als Sponsoren Redezeit kaufen können. Bestes Beispiel ist das heute stattfindende Fachforum zu Grenzsicherung, bei dem die Firmen die Oberhand haben. Es handelt sich also um eine Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnologie. 

    Die Veranstaltung verspricht Lösungen für dringende europäische innenpolitische Fragen. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese politisch und nicht technisch, also nicht mit Überwachungstechnologie gelöst werden können. Deshalb lehnen wir die Aufrüstung des europäischen Grenzregimes ab.

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    „Stille SMS“: Innenministerium hält Zahlen erstmals geheim

    „Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler Fahndungsmethoden.

    Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer/innen geortet werden können, nehmen für die Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichnet die Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme wurde in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz ausufernd genutzt. Diese Zahlen sind dieses Jahr erstmals als „geheim“ eingestuft.

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    Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug

    „Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. 

    Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium testen Verfahren zur sogenannten „Krisenfrüherkennung“. Die Anwendungen nutzen Ereignisdatenbanken, in denen Nachrichten zu Demonstrationen, Aufständen oder bewaffneten Konflikten archiviert sind. Später sollen auch eingestufte Geheimdienstberichte eingebunden werden.

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    Gutachten zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela

    Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

    In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

    Download des Gutachtens:

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    Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?

    „Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

    Seit 2010 nutzt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohnen „Heron 1", seit 2016 auch in Mali. Als Hauptauftragnehmer ist Airbus für die Instandhaltung und Logistik der Drohnen zuständig. Dies betrifft auch sogenannte Prüfflüge nach einer Reparatur. 

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    Die EU muss endlich der Menschenrechtskonvention beitreten!

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates und der dazugehörige Gerichtshof in Straßburg (EGMR) sind ein weltweit einzigartiges System von supranationaler Verankerung von Menschenrechten. 830 Millionen Menschen, in 47 Länder von bis Wladiwostok bis Lissabon haben ein individuelles Klagerecht, falls sie in ihren Menschenrechten verletzt werden.

    Dieses System ist fragil. Der Europarat droht auseinanderzubrechen. Ständige Provokationen und Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass die dortige Regierung mit dem Ausstieg droht. Rechtspopulist/innen greifen die EMRK von allen Richtungen an. Und die Europäische Union erkennt das Straßburger Gericht immer noch nicht an!

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    Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wichtiger denn je

    „Die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich ist unter heutigen politischen Umständen zum stabilisierenden Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen geworden. Während für die Aufrüstung und Aufstockung des Militärbudgets zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen sind, findet die Bundesregierung keine Mittel zur Förderung von internationalen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von kommunalen und regionalen Partnerschaften. Die deutsch-russischen Städtepartnerschaften brauchen dringend bessere finanzielle Ausstattung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zu einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung. 

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    EU sollte in Venezuela vermitteln, statt Ultimaten zu stellen

    Zur Position der EU-Mitgliedstaaten nach dem gestrigen Außenministertreffen in Bukarest zur Krise in Venezuela erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

    „Ich begrüße, dass die gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó vermeidet. Dieser Schritt, wie er unter anderem von Deutschland, Frankreich und Spanien gefordert wird, würde den Konflikt weiter befeuern. Völlig zurecht hat die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament deshalb auch eine entsprechende Resolution abgelehnt.

    Die Entscheidung der US-Regierung, in Venezuela einen Regime-Change durchzuführen, hat zu einer brandgefährlichen Situation geführt. Der US-geführte Putschversuch könnte jederzeit in einen bewaffneten Konflikt münden, der katastrophale Folgen für Venezuela und die gesamte Region hätte.

    Anstatt durch Ultimaten weiter den Konflikt anzuheizen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine friedliche und politische Lösung hinwirken und die Vermittlungsversuche Uruguays und Mexikos unterstützen. Die von der EU ins Leben gerufene Kontaktgruppe sollte die Vermittlung zwischen den verhärteten Positionen in Venezuela unterstützen.“

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