Die deutsch-französische Kooperation funktioniert in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 18. Januar 2024 zum 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
Die deutsch-französische Aussöhnung eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre. Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene (siehe z.B. Relativierung des Minsker Abkommens). Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne und nicht nur Sonntagsreden.
Was tut sich in Deutschland?
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Was tut sich in Deutschland?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Wir hatten in Berlin eine erfolgreiche Demonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik mit über 20 000 Teilnehmern bei nasskaltem Wetter, das einen ziemlich frieren liess. Es gab sehr gute Reden, so etwa von Sahra Wagenknecht. Sie hat die Bedeutung des Muts zur Wahrheit in Kriegszeiten betont. Sie hat sich auch zur Lage in Gaza geäussert und am Schluss auf die Situation von Julian Assange verwiesen. Es gab auf der Demonstration viele Assange-Sympathisanten mit Plakaten. Assange hatte einmal gesagt: «Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hineingelogen werden». Darauf bezog sich Sarah Wagenknecht in ihrer Rede.
Zum ersten Mal auf einer Demonstration sprach auch die berühmte Journalistin und Buchautorin Professor Gabriele Krone-Schmalz. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Journalistin verstanden, und nicht als Rednerin auf einer Demonstration. Durch ihren Auftritt wurde sie zur Akteurin. Sie begründete diesen Schritt, dass sie «das ungenierte Kriegsgeschrei» nicht mehr hinnehmen könne. Gesprochen hat auch Michael von der Schulenburg, ein hochrangiger Diplomat, der ebenfalls zum ersten Mal in seinem Leben auf einer Demonstration auftrat. Auch die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» und palästinensische Organisationen waren unter den Rednern. Es war ein ausgezeichnetes Programm.
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»Vor uns liegt jetzt eine Mammutaufgabe«
»Bündnis Sahra Wagenknecht« bereitet neue Partei vor. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie waren seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag und sind im Oktober mit neun weiteren Abgeordneten ausgetreten. Warum haben Sie die Partei verlassen?
Das war ein längerer Entfremdungsprozess, der sich über mehrere Jahre hingezogen hat, mit verschiedenen Bruchpunkten. Ein Höhepunkt war für mich die Nichtunterstützung der Partei für die Friedensdemo am 25. Februar in Berlin.
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„Die AfD hat wichtige Themen aufgegriffen, aber sie ist keine Friedenspartei“
Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober aus der Linken austraten um das Bündnis Sahra Wagenknecht zu gründen. Im Multipolar-Interview spricht er über den geplanten Umgang des Bündnisses mit der AfD. Eine Koalition lehnt auch er ab, schließt aber nicht aus, in einzelnen Sachfragen im Parlament gemeinsam abzustimmen. Man werde „ein inhaltsbezogeneres Herangehen an den Tag legen“. Hunko erläutert außerdem die Position des Bündnisses zur Energiepolitik („eine Deindustrialisierung droht“) sowie zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.
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Nein zum EU-Beitritt der Ukraine!
"Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Auch Korruption ist ein großes Problem, wie der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurecht feststellte. Die Empfehlung der Kommission ist rein geopolitisch motiviert. Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch. Die EU selbst ist zudem aufgrund multipler Krisen derzeit nicht erweiterungsfähig. Die Bundesregierung muss beim Ratsgipfel am 14./15. Dezember gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen stimmen", kritisieren Andrej Hunko und Alexander Ulrich, Mitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" sowie Mitglieder des Deutschen Bundestag und des Europaausschusses, die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien.
Gegen politische Willkür, für einen fairen demokratischen Wettbewerb
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)“ (Drs. 20/8726) von Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich vom 10. November 2023
Die gesetzliche Regelung der Finanzierung der politischen Stiftungen gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 ist verfassungsrechtlich erforderlich. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird dem demokratischen Gebot, Chancengleichheit der Parteien herzustellen und für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Stiftungsförderung zu sorgen, jedoch nicht gerecht. Aus den folgenden Gründen lehnen wir den Gesetzesentwurf der Koalition und der CDU/CSU ab:
Eiszeit in der Arktisforschung
Laut Bundesregierung hat sich Russland "als Partner diskreditiert". Doch Moskau macht allen Sanktionen zum Trotz weiter Geschäfte. Dafür nehmend die Probleme in der Forschung zu.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der eine Kleine Anfrage zur Arktis-Politik gestellt hat, nimmt angesichts dieses Stillstands die Bundesregierung in die Pflicht. "Offenbar ist für die Bundesregierung die Isolierung der Russischen Föderation wichtiger als der Klimaschutz", sagte er gegenüber Telepolis: "Dabei ist die Bundesregierung nicht in der Lage zu erklären, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Klimabereich für die Beendigung des Krieges in der Ukraine hat."
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Warum wir DIE LINKE verlassen
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,
wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.
2,2 Billionen Dollar für militärische Rüstung – wozu?
Interview von Andrej Hunko mit Zeitgeschehen im Fokus
Was für Erkenntnisse haben Sie aus dem G-20 Gipfel gewonnen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am G-20 Gipfel wurde deutlich, dass der globale Süden nicht mehr bereit ist, die Vorgaben und Vorstellungen des Westens mitzutragen. Das zeigt sich bei der Abschlusserklärung sehr deutlich, in der aufgrund Indiens – trotz westlicher Druckversuche – mit Unterstützung vieler Staaten aus der südlichen Hemisphäre die explizite Verurteilung Russlands nicht mehr enthalten ist. Dafür wird aber auf die Uno-Resolution verwiesen, in die der wichtige Punkt «mit Verhandlungen den Krieg zu beenden» von den «Aufbruchsländern» eingebracht wurde. Länder wie Deutschland oder die USA mussten das schlucken. Vor einigen Jahren wäre das so nicht möglich gewesen.
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