Leopard-Panzer mit Flagge der Nazikollaborateure – Andrej Hunko fragt Boris Pistorius
Nachfrage von Andrej Hunko an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 24. Mai 2023
Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die die deutschen »Leopard 2«-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN (bzw. später des »Rechten Sektors«) zeigen. Andrej Hunko befragte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Pistorius sicherte zu, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Andrej Hunko hat im Nachgang bereits schriftlich nachgefragt, was die zugesagte Prüfung ergeben hat. Die Antwort der Bundesregierung wird hier auf der Webseite andrej-hunko.de veröffentlicht, sobald sie erfolgt ist.
In diesem Video veröffentlichen wir auch die vorhergehenden Nachfragen zwei weiterer Abgeordneten (SPD und Grüne), um den Kontext der Nachfrage von Andrej Hunko besser verständlich zu machen. Seine Nachfrage und die Antwort von Pistorius kommt am Ende des Videos.
Länderbericht San Marino
Andrej Hunkos Länderbericht zu San Marino in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Europarat aufwerten, aber nicht geopolitisch instrumentalisieren!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. Mai 2023 zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik
Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet. Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.
Bundeswehreinsatz in Mali entschlossen ablehnen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10. Mai 2023 über die letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr
Der Einsatz in Mali ist der zweitgrößte nach dem in Afghanistan, ist ebenfalls gescheitert und kostete bislang 4,3 Mrd. Euro. Die Verlängerung des Mandats noch um ein weiteres Jahr ist sinnlos und kostet noch 550 Mio. Euro. Das Geld wäre besser angelegt, wenn damit die zivile Infrastruktur von Mali ausgebaut würde. Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 236 Debatten im Bundestag stattgefunden. In dieser Zeit wurde das Mandat kein einziges Mal verändert oder abgelehnt. Jahr für Jahr wird das Mandat durch die Regierungsfraktionen immer wieder verlängert. Diese Tatsache ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig.
Frage an den isländischen Präsidenten zu Julian Assange und dem 4. Gipfel des Europarates
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der Vergangenheit immer wieder die Freilassung von Julian Assange, der seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh sitzt, gefordert. Der isländische Präsident, Guðni Thorlacius Jóhannesson, antwortet im Video auf die Frage nach einem möglichen Signal des vierten Gipfels des Europarates, der im Mai in Reykjavík stattfindet.
Afrika emanzipiert sich von der Bevormundung des Westens - Dieser Entwicklung Rechnung tragen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. April 2023 über die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission im Niger
Wir halten es für falsch, in Niger einen neuen Bundeswehreinsatz einzurichten. Man braucht dort keine deutschen Soldaten, sondern Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung Afrikas. Die Sahelzone ist sehr spannungsgeladen. Der nach Afghanistan größte und längste Bundeswehreinsatz in Mali scheitert im Augenblick. Ein weiteres Beispiel ist die akute Situation in Sudan. Niger gilt in dieser Region jedoch als Demokratieanker. Aber auch dort gab es im letzten Herbst große Demonstrationen gegen ausländische Truppen. Die Opposition ist ebenfalls gegen diese militärische Präsenz. In diesen Tagen und Wochen erleben wir leider eine wachsende Spaltung zwischen den Staaten Afrikas und des Westens (EU/NATO). Besonders sichtbar wurde dies, als neulich im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanischen Staaten zusammen mit Dreiviertel aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution abgestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegen gestimmt. Die EU- und NATO-Staaten waren isoliert.
Penetrante Warnungen vor Chinas Einfluss in Afrika sind Ausdruck der postkolonialen Arroganz
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 30. März 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
Die postkoloniale Arroganz muss beendet werden. Das betrifft auch permanente Warnungen vor der Kooperation Südsudans mit Staaten wie China oder Russland. Menschen in Afrika entscheiden selbst, mit wem sie kooperieren. Ihre Entscheidung verdient Respekt. Die Entwicklung der letzten zwölf Jahre im Südsudan ist desaströs. 80 % der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Der Bürgerkrieg kostete 400.000 Menschen das Leben. Die Lage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Die Präsenz von UNMISS in dem Land hatte auf die Situation keinen spürbaren positiven Einfluss. Hoffentlich bringen die Wahlen im kommenden Jahr Stabilisierung und Demokratie mit sich.
Daniele Ganser: Art 5 GG ist nicht verhandelbar
Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen:
„Die Versuche eine Veranstaltung von Daniele Ganser in Aachen zu verhindern, bewegen sich außerhalb des Rahmens der in Art 5 des Grundgesetzes verbrieften Meinungsfreiheit. Hunderte Aachenerinnen und Aachener haben inzwischen Karten gekauft und das Recht, sich ein unzensiertes Bild des Schweizer Friedensforschers zu machen.
Andrej Hunko nimmt an der OSZE-Wintertagung in Wien teil
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: „Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“.
Die Entsendung deutscher Leopard-Panzer weckt Erinnerungen an Hitlers Panzerschlachten
Lula das Silva lanciert eine Friedensinitiative zur Aufnahme von Verhandlungen
Zeitgeschehen im Fokus Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat am 24. Januar eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg gehalten. Dort hat sie sich höchst problematisch geäussert. Können Sie kurz darüber berichten?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die deutsche Aussenministerin hielt diese besagte Rede. Eigentlich ging es dabei um den vierten Gipfel des Europarats. Es gab bisher nur drei Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mai wird ein Gipfel in Reykjavik anvisiert. Es ging aber auch um den Ukraine-Krieg. Am Ende dieser Reden gibt es immer die Möglichkeit für die Abgeordneten, Fragen zu stellen. Dort fragte sie ein britischer Abgeordneter nach den Leopard-Panzerlieferungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht freigegeben worden waren. Dafür hatte er sie scharf kritisiert. Darauf antwortete sie: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das ist schon eine sehr ungeheuerliche Aussage für eine Aussenministerin, weil sie impliziert, dass sich die Länder des Europarats, damit auch Deutschland, formal im Krieg gegen Russland befinden.
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