Pressespiegel
Polens Verteidigungsminister schlägt Alarm: Ein russische Invasion sei zu befürchten. Wissen Verbündete mehr als Allgemeinplätze?
Polen muss sich nach Aussage seines Verteidigungsministers Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf einen russischen Angriff auf sein Land vorbereiten, falls die Ukraine im Kampf gegen die Moskauer Truppen unterliegt.
Alarmstufe Rot: Polens Militärstrategie
"Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten", sagte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Wochenende der Tageszeitung Super Express. "Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden."
Das sei "nicht einfach so daher gesagt", sondern sorgfältig abgewogen, betonte Kosiniak-Kamysz. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte eingeleitet. Es werde geprüft, welche Lücken es noch in der Bewaffnung gebe. Große Rüstungsbeschaffungen seien zwar sehr wichtig, aber auch die individuelle Ausrüstung jedes einzelnen Soldaten müsse ernst genommen werden.
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An Ambition fehlt es nicht: Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen.
Wer sind ihren prominentesten Mitgliedern? Ein Überblick in Bildern.
Weiterlesen auf: Frankfurter Rundschau
Polens neue Regierung bietet Hilfe bei der Aufklärung an. Der langjährige UN-Diplomat von Sponeck fordert die Ampel zum Handeln auf.
Die Hintergründe zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind das wohl am besten gehütete deutsche Staatsgeheimnis.
Zahlreiche Theorien ranken sich um die Urheber der Explosionen, die am 26. September 2022 den Gastransit aus Russland auf lange Zeit unmöglich gemacht haben. In einer ausführlichen Analyse nannte der amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh die USA als Attentäter. Die Bundesregierung geht einer Spur nach, wonach die Operation von mehreren Ukrainern auf dem Segelboot „Andromeda“ durchgeführt wurde, das in Polen in See gestochen sei.
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Ein Gespräch über das Kleinhalten oppositioneller Kräfte und den Einfluss der Geopolitik auf die veröffentlichte Meinung
An der Heimatfront soll Ruhe sein. Regierungskritiker werden mundtot gemacht und ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das keinen Diskurs mehr zulässt. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko (BSW) darüber, wie dieser Prozess abläuft, warum er bis in linke Kreise hineinwirkt und wie US-Institute die deutsche Presse beeinflussen.
UZ: Im Dezember ergab eine Allensbach-Umfrage, dass nur noch eine Minderheit der Deutschen das Gefühl hat, die eigene Meinung frei äußern zu können – ein Rekordtiefstand. Wie ist es nach zwei Jahren „Zeitenwende“ um die Meinungsfreiheit bestellt?
Andrej Hunko: Das Ergebnis dieser Umfrage überrascht mich nicht. Wir haben mittlerweile eine Kultur, in der eine abweichende Meinung dazu führt, dass gleich die ganze Person diskreditiert wird. Das hat aber nicht erst mit der „Zeitenwende“ angefangen. Ich sehe drei Wellen dieser Verengung des Diskurses. In der Corona-Zeit, dann im Ukraine-Krieg und jetzt im Zuge des Krieges in Gaza kamen neue Qualitäten hinzu. Diese verheerende Entwicklung zieht sich bis in das persönliche Umfeld der Menschen, in die Familie, den Freundes- und Kollegenkreis. Während der Corona-Zeit sind Gruppen auseinandergebrochen. Es gab von den großen Medien Vorschläge, wie: Was tun, wenn der Opa schwurbelt? Und was, wenn der Opa ein Putin-Versteher ist? Das betrifft nicht nur die politischen Akteure, sondern alle.
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Die Lage im Nahen Osten eskaliert. USA und Großbritannien beschießen Stellungen der Huthis im Jemen. Die Bundesregierung räumt ein: Eine EU-Marine-Mission ist gescheitert.
ie Kampfhandlungen im Nahen Osten weiten sich aus. In der Nacht zu Freitag bombardierten Jets der amerikanischen und britischen Luftwaffe Stellungen von Huthi-Rebellen im Jemen. Nach Angaben der Huthis starben bei den Bombardements fünf Menschen, sechs weitere seien verletzt worden.
Bei den Angriffen handle es sich um eine „direkte Antwort“ auf die „beispiellosen“ Attacken der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe, erklärte US-Präsident Joe Biden. Der britische Premierminister Rishi Sunak bezeichnete die Angriffe als „begrenzt, notwendig und angemessen“ – und als Akt der „Selbstverteidigung“.
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Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben. Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor. Demnach geht die Bundesregierung von einer einstelligen Zahl getöteter deutscher Staatsangehöriger im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober aus. Gesicherte Erkenntnisse, etwa in der Form von Sterbeurkunden, lägen hingegen nicht vor.
Ob die Bundesregierung zu den getöteten deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen auch Soldaten mit israelisch-deutscher Doppelstaatsbürgerschaft zählt, die auf seiten der israelischen Armee kämpften, ist unklar. Am 13. Dezember antwortete man auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW), es lägen keine Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Gazastreifen vor.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Konstituierung vollzogen. Zehn Abgeordnete bilden eine neue Gruppe im Bundestag – und beanspruchen starke Oppositionsrolle.
Update vom 12. Dezember, 12.31 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Die Gruppe um Sahra Wagenknecht hat sich konstituiert. Das bestätigte die Politikerin im Anschluss an die Sitzung in einem ersten Pressestatement. Als Vorsitzende wurde Wagenknecht gewählt. Als Stellvertreter fungiert der ehemalige Linkspolitiker Klaus Ernst. Die Gruppe werde jetzt schnell ihre Arbeit aufnehmen und hoffe dabei auf die „Fairness“ der im Bundestag vertretenen Fraktionen, sagte Wagenknecht.
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Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Was tut sich in Deutschland?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Wir hatten in Berlin eine erfolgreiche Demonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik mit über 20 000 Teilnehmern bei nasskaltem Wetter, das einen ziemlich frieren liess. Es gab sehr gute Reden, so etwa von Sahra Wagenknecht. Sie hat die Bedeutung des Muts zur Wahrheit in Kriegszeiten betont. Sie hat sich auch zur Lage in Gaza geäussert und am Schluss auf die Situation von Julian Assange verwiesen. Es gab auf der Demonstration viele Assange-Sympathisanten mit Plakaten. Assange hatte einmal gesagt: «Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hineingelogen werden». Darauf bezog sich Sarah Wagenknecht in ihrer Rede.
Zum ersten Mal auf einer Demonstration sprach auch die berühmte Journalistin und Buchautorin Professor Gabriele Krone-Schmalz. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Journalistin verstanden, und nicht als Rednerin auf einer Demonstration. Durch ihren Auftritt wurde sie zur Akteurin. Sie begründete diesen Schritt, dass sie «das ungenierte Kriegsgeschrei» nicht mehr hinnehmen könne. Gesprochen hat auch Michael von der Schulenburg, ein hochrangiger Diplomat, der ebenfalls zum ersten Mal in seinem Leben auf einer Demonstration auftrat. Auch die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» und palästinensische Organisationen waren unter den Rednern. Es war ein ausgezeichnetes Programm.
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Am Sonnabend hat im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main der zweite Kongress des Netzwerks »Was tun?!« stattgefunden, das der Linkspartei nahesteht. Rund 250 Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung unter dem Motto »Aktiv gegen Kriege und Sozialabbau«. Bereits im Mai hatten sich Mitglieder des Netzwerks getroffen, um die Rolle der Linkspartei in Zeiten des Krieges zu diskutieren.
Zum zweiten Kongress hatten unter anderem »Was tun?!«-Gruppen und Karl-Liebknecht-Kreise aus zahlreichen Bundesländern, verschiedene Landesarbeitsgemeinschaften der Partei und die Strömung »Sozialistische Linke« geladen. In Diskussionen wurde vielfach kritisiert, dass sich die Linkspartei immer weiter davon entfernt habe, eine Kraft an der Seite von Bewegungen sein. Sie verdränge Klassenpolitik durch Identitätspolitik, habe Positionen für Frieden und Sozialismus aus dem Erfurter Grundsatzprogramm aufgegeben und sich von der Mehrheit der Bevölkerung entfremdet. Zuletzt habe der Europaparteitag gezeigt, dass sie zur Kriegspartei geworden sei.
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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.
Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: "Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren." Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: "Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich."
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