Pressespiegel
Zeitgeschehen im Fokus, 18.12.24
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu den geostrategischen Interessen, welche die Wahl in Georgien überschatten
"Die EU handelt nicht «autonom», sondern ist stark von Kräften dominiert, die der georgische Ministerpräsident als «Global War Party» und Trump in einer Wahlkampfrede als «globalistisches neokonservatives Establishment» bezeichnet hat. Diese Kreise wollen den Dritten Weltkrieg."
Die Berliner Zeitung hat am 23.12.24 die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage von Andrej Hunko (BSW) zum Thema Diplomatie aufgegriffen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat das Auswärtige Amt nach Zahlen aus der Welt der Diplomatie gefragt. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung vor.
Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko war federführend bei der Anfrage an die Bundesregierung. Das Außenministerium gibt in seinem Antwortschreiben nicht nur Auskunft über sogenannte Einbestellungen. Es macht auch Angaben zu Straftaten und Verkehrsverstößen ausländischer Diplomaten in Deutschland.
Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent).
Auf Listenplatz 2 wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3, 4 und 5 folgen der ehemalige Vize-Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz (81 Prozent), der stellvertretende BSW-Vorsitzende und NRW-Landeschef Amid Rabieh (86 Prozent) sowie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (99 Prozent).
BSW hat nachgefragt: Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus Tagesspiegel, 14.11.24
Ein Abgeordneter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht brachte die Todeszahl in Erfahrung. Er sieht darin ein Argument für Verhandlungen über eine Waffenruhe.
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) meldete.
Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.
Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Moldawien
(multipolar)12. November 2024
Persönliche Erklärung der Abgeordneten der Gruppe BSW nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ (20/13627):
Die Gruppe BSW im Deutschen Bundestag setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Wir bekräftigen das Selbstverteidigungsrecht Israels, sehen aber zugleich, dass das Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanyahu im Gazastreifen wie auch im West-Jordanland und im Libanon nichts mit einer legitimen Selbstverteidigung zu tun hat.
Den antisemitischen Angriffen in Deutschland muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist sowohl Aufgabe von Polizei und Justiz wie auch gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben dazu einen Antrag vorgelegt, der allerdings die demokratische Pflicht zur Bekämpfung des Antisemitismus hintertreibt. Statt auf einen demokratischen Konsens zu orientieren, versuchen Ampel-Fraktionen und Union die notwendige Diskussion über die Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierungspolitik jetzt administrativ zu entscheiden. Wie viele Kommentatoren und Wissenschaftler kritisiert beispielsweise auch der Journalist Stephan Detjen vom 3. November 2024 im Deutschlandfunk: „Grundlage einer staatlich gelenkten Antisemitismusbekämpfung in Wissenschaft, Kultur und Medien soll die sogenannte IHRA-Definition sein. Sie wird von der israelischen Regierung propagiert, weil sie vor allem dazu dient, Kritik an israelischer Kriegsführung und völkerrechtswidriger Besatzung zu delegitimieren.“
Nach den Parlamentswahlen in Georgien waren Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden. Der BSW-Abgeordnete und offizielle Wahlbeobachter Andrej Hunko ordnet die politische Lage dort ein.
Manova Samstag, 02. November 2024
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus 31.10.2024
Zeitgeschehen im Fokus Es gibt verschiedene Juristen, die vor einer Meinungskontrolle in Deutschland warnen. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle des Internets. Was kommt damit auf die Menschen zu?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko In der EU wurde 2022 der Digital Service Act, also das Gesetz über Digitale Dienste beschlossen, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, rechtswidrige Inhalte im Netz zu löschen. Tatsächlich ermöglicht die bisherige Gesetzeslage es bereits, gegen strafrechtlich relevante oder illegale Inhalte auf öffentlichen Internetseiten und Plattformen Anzeige zu erstatten. Deutschland ist wie alle übrigen EU-Staaten verpflichtet, den DSA in nationales Recht umzusetzen. Das geschah in Deutschland im Februar 2024. Problematisch am DSA ist, dass jetzt der Begriff «rechtswidrige Inhalte» durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel Hass, Hetze, Fake News und andere nicht klar abgegrenzte Begriffe ergänzt wird. Unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen einer subjektiven Wahrnehmung und öffnen der Zensur damit Tür und Tor.
