Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Bundesregierung im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug verfolgt, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz war. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge "über mehrere Minuten" dem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe."
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"Kritik kommt nun von den Linken. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte: "Es ist richtig, die Flughäfen mit Systemen zur Erkennung von Drohnen auszustatten". Deren Abschuss mit Laserwaffen oder Störgeräten sei dagegen unnötig. Es sei ausreichend, wenn die Bundespolizei in die Lage versetzt werde, die Drohnen-Piloten zu orten und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten."
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"Auch der Europa-Politiker der Linkspartei, Andrej Hunko, setzt auf Solidarität: Sozial- und Gesundheitspolitik seien nach wie vor und auf absehbare Zeit nationalstaatlich verankert. Mit dem Katastrophenschutz- oder dem Krisenreaktionsmechanismus könnte die EU Ländern aber beispielsweise wie Italien beim Kollaps des Gesundheitssystems unter die Arme greifen."
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"Der Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich dafür einsetzen, dass Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone künftig wieder aus Italien koordiniert werden. Dies sei ohne weiteres möglich, wenn die libysche Regierung hierzu ihr Einverständnis gebe. "Dies ist umso dringlicher, da die libysche Küstenwache wegen des Bürgerkriegs nur noch in Ausnahmen einsatzfähig ist", mahnte Hunko."
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"UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es mit diesen Überwachungsmaßnahmen auf sich und wann werden diese eingesetzt?
Andrej Hunko: Die Technik wird im Rahmen des Paragrafen 100 der Strafprozessordnung eingesetzt, der regelt die Überwachung der Telekommunikation. Mit einer für den Empfänger unsichtbaren „Stillen SMS“ erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. IMSI-Catcher werden eingesetzt, um in der Nähe befindliche Mobiltelefone zu orten, etwa wenn deren Nummer unbekannt ist. Anschließend können Anfragen zu deren Nutzern gestellt oder die Gespräche abgehört werden. Das erfolgt dann über eine Abhörschnittstelle bei den Telefonanbietern, technisch möglich ist aber auch, direkt mit dem IMSI-Catcher abzuhören. Das wird von deutschen Behörden aber angeblich nicht praktiziert. Mit einer Funkzellenauswertung ist es schließlich möglich, rückwirkend festzustellen, welche Mobiltelefone sich in der Umgebung von Tatorten eingebucht haben."
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"Das Pochen auf gemeinsame Standards habe daher nichts mit "Rache" zu tun, sondern folge diesem übergeordneten Ziel. Andrej Hunko (Die Linke) unterstützte die EU-Verhandlungsstrategie "gegen einen Wettlauf nach unten", erteilte jedoch anderen Punkten in dem von der EU-Kommission am 3. Februar 2020 vorgelegten Mandatsentwurf eine Absage, etwa den Plänen für gemeinsame Militärmissionen und Aufrüstungsprojekte. Auch ein "EUonly"-Abkommen will Die Linke nicht. Wie schon bei den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefordert, sollten die nationalen Parlamente mitreden können und frühzeitig über den Stand der Verhandlungen informiert werden, mahnte Hunko."
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"Obwohl die Deutschen gegenüber ihren Geheimdiensten kritisch eingestellt sind, haben die «Crypto-Leaks» bisher kaum Resonanz ausgelöst. Scharfe Töne kamen nur aus der Linkspartei. Man dürfe in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Geheimdienste «kriminelle Vereinigungen» seien, schrieb der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin auf Twitter. Ähnlich kommentiert wurde der Fall von Andrej Hunko, der ebenfalls für die Linke im Bundestag sitzt und von «der kriminellen Energie des BND» sprach."
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"'Die mickrigen Ergebnisse der Konferenz militärisch sichern zu wollen, gießt Öl ins Feuer', sagt dazu der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Eine EU-Mission könne nur die Seegrenzen Libyens überwachen, einzelnen Akteuren bliebe also weiterhin der Waffenschmuggel über die Landgrenzen."
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"Zeitgeschehen im Fokus Wie ist der Anschlag auf Kassem Soleimani einzuordnen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das Jahr hat mit einem Paukenschlag begonnen, und zwar mit der Ermordung von Soleimani. Und völlig unabhängig davon, wie man die Person beurteilt, gibt es in der Geschichte keinen Präzedenzfall, bei dem ein ranghoher Vertreter eines Staates – und man sagt, Soleimani sei der zweithöchste im Staate gewesen – offen auf internationaler Bühne ermordet wurde.
Gab es aber nicht schon immer die Tendenz, unliebsame Herrscher loszuwerden?"
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"Andrej Hunko, the European affairs policy spokesman for Germany's opposition Left party, said the EU's proposal to dispatch military ships risked “pouring oil into the fire" and wouldn't stop weapons being smuggled into Libya by land. Hunko called for a civilian operation to oversee the arms embargo. This could be carried out by the Vienna-based Organization for Security and Cooperation in Europe, of which Turkey — one of the main military backers of Sarraj — is also a member, he said."
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