Pressespiegel
Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben. Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor. Demnach geht die Bundesregierung von einer einstelligen Zahl getöteter deutscher Staatsangehöriger im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober aus. Gesicherte Erkenntnisse, etwa in der Form von Sterbeurkunden, lägen hingegen nicht vor.
Ob die Bundesregierung zu den getöteten deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen auch Soldaten mit israelisch-deutscher Doppelstaatsbürgerschaft zählt, die auf seiten der israelischen Armee kämpften, ist unklar. Am 13. Dezember antwortete man auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW), es lägen keine Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Gazastreifen vor.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Konstituierung vollzogen. Zehn Abgeordnete bilden eine neue Gruppe im Bundestag – und beanspruchen starke Oppositionsrolle.
Update vom 12. Dezember, 12.31 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Die Gruppe um Sahra Wagenknecht hat sich konstituiert. Das bestätigte die Politikerin im Anschluss an die Sitzung in einem ersten Pressestatement. Als Vorsitzende wurde Wagenknecht gewählt. Als Stellvertreter fungiert der ehemalige Linkspolitiker Klaus Ernst. Die Gruppe werde jetzt schnell ihre Arbeit aufnehmen und hoffe dabei auf die „Fairness“ der im Bundestag vertretenen Fraktionen, sagte Wagenknecht.
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Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Was tut sich in Deutschland?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Wir hatten in Berlin eine erfolgreiche Demonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik mit über 20 000 Teilnehmern bei nasskaltem Wetter, das einen ziemlich frieren liess. Es gab sehr gute Reden, so etwa von Sahra Wagenknecht. Sie hat die Bedeutung des Muts zur Wahrheit in Kriegszeiten betont. Sie hat sich auch zur Lage in Gaza geäussert und am Schluss auf die Situation von Julian Assange verwiesen. Es gab auf der Demonstration viele Assange-Sympathisanten mit Plakaten. Assange hatte einmal gesagt: «Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hineingelogen werden». Darauf bezog sich Sarah Wagenknecht in ihrer Rede.
Zum ersten Mal auf einer Demonstration sprach auch die berühmte Journalistin und Buchautorin Professor Gabriele Krone-Schmalz. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Journalistin verstanden, und nicht als Rednerin auf einer Demonstration. Durch ihren Auftritt wurde sie zur Akteurin. Sie begründete diesen Schritt, dass sie «das ungenierte Kriegsgeschrei» nicht mehr hinnehmen könne. Gesprochen hat auch Michael von der Schulenburg, ein hochrangiger Diplomat, der ebenfalls zum ersten Mal in seinem Leben auf einer Demonstration auftrat. Auch die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» und palästinensische Organisationen waren unter den Rednern. Es war ein ausgezeichnetes Programm.
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Am Sonnabend hat im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main der zweite Kongress des Netzwerks »Was tun?!« stattgefunden, das der Linkspartei nahesteht. Rund 250 Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung unter dem Motto »Aktiv gegen Kriege und Sozialabbau«. Bereits im Mai hatten sich Mitglieder des Netzwerks getroffen, um die Rolle der Linkspartei in Zeiten des Krieges zu diskutieren.
Zum zweiten Kongress hatten unter anderem »Was tun?!«-Gruppen und Karl-Liebknecht-Kreise aus zahlreichen Bundesländern, verschiedene Landesarbeitsgemeinschaften der Partei und die Strömung »Sozialistische Linke« geladen. In Diskussionen wurde vielfach kritisiert, dass sich die Linkspartei immer weiter davon entfernt habe, eine Kraft an der Seite von Bewegungen sein. Sie verdränge Klassenpolitik durch Identitätspolitik, habe Positionen für Frieden und Sozialismus aus dem Erfurter Grundsatzprogramm aufgegeben und sich von der Mehrheit der Bevölkerung entfremdet. Zuletzt habe der Europaparteitag gezeigt, dass sie zur Kriegspartei geworden sei.
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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.
Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: "Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren." Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: "Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich."
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»Bündnis Sahra Wagenknecht« bereitet neue Partei vor. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie waren seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag und sind im Oktober mit neun weiteren Abgeordneten ausgetreten. Warum haben Sie die Partei verlassen?
Das war ein längerer Entfremdungsprozess, der sich über mehrere Jahre hingezogen hat, mit verschiedenen Bruchpunkten. Ein Höhepunkt war für mich die Nichtunterstützung der Partei für die Friedensdemo am 25. Februar in Berlin.
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Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober aus der Linken austraten um das Bündnis Sahra Wagenknecht zu gründen. Im Multipolar-Interview spricht er über den geplanten Umgang des Bündnisses mit der AfD. Eine Koalition lehnt auch er ab, schließt aber nicht aus, in einzelnen Sachfragen im Parlament gemeinsam abzustimmen. Man werde „ein inhaltsbezogeneres Herangehen an den Tag legen“. Hunko erläutert außerdem die Position des Bündnisses zur Energiepolitik („eine Deindustrialisierung droht“) sowie zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.
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Die beiden Wagenknecht-Unterstützer Andrej Hunko und Alexander Ulrich haben sich klar gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hunko und Ulrich warnen vor allem vor großen finanziellen Problemen, die bei einem Ukraine-Beitritt auf die EU zukommen würden.
Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. „Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen, am Donnerstag. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“
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Ein Sammelband zum Ukraine-Krieg stemmt sich gegen die bellizistische Hegemonie in Medien und Politik.
Andrea Komlosy schreibt über die ukrainische Geschichte von 1917 bis 1991, Peter Wahl über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges und Hofbauer über das Minsker Abkommen von 2015 und die ukrainische Weigerung, dieses Abkommen umzusetzen. Der Blick wird aber auch auf Russland gerichtet. Dort sei der großrussische Chauvinismus erstarkt, worüber Stefan Kraft und der derzeit im Gefängnis in Russland sitzende linke Aktivist Boris Kagarlizki (englische Verlagsschreibweise: Kagarlitsky)schreiben. Dem Aufstieg rechter Kräfte wird ein eigener Abschnitt gewidmet. Olga Baischa (englische Verlagsschreibweise: Baysha) und Andrej Hunko erläutern den Aufstieg faschistischer Kräfte in der Ukraine. Erhard Crome wirft einen Blick auf die Kriegspolitik in Deutschland.
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Laut Bundesregierung hat sich Russland "als Partner diskreditiert". Doch Moskau macht allen Sanktionen zum Trotz weiter Geschäfte. Dafür nehmend die Probleme in der Forschung zu.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der eine Kleine Anfrage zur Arktis-Politik gestellt hat, nimmt angesichts dieses Stillstands die Bundesregierung in die Pflicht. "Offenbar ist für die Bundesregierung die Isolierung der Russischen Föderation wichtiger als der Klimaschutz", sagte er gegenüber Telepolis: "Dabei ist die Bundesregierung nicht in der Lage zu erklären, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Klimabereich für die Beendigung des Krieges in der Ukraine hat."
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