Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Die von der Türkei mit Killerdrohnen verübten Massaker sind von den Oppositionsparteien DIE LINKE und DIE GRÜNEN aufgegriffen worden. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Bundesregierung dazu befragt. In der vergangene Woche erfolgten Antwort erklärt Staatsminister Niels Annen, der Türkei sei wiederholt deutlich gemacht worden, 'dass dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts herausragende Bedeutung zukommt. Es ist zudem die Grundhaltung der Bundesregierung, dass jeder Einsatz von Waffen im Rahmen der einschlägigen Regeln des Völkerrechts stattzufinden hat'."
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"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) kritisierte in einer Rede Bundesaußenminister Heiko Maas, der zu den türkischen Rechtsverletzungen beharrlich schweige. Der Linkspolitiker wies auch auf die Rolle der Türkei im Libyen-Krieg hin, die von Maas bei dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin mit keinem Wort erwähnt worden sei. Erdoğan sei mittlerweile unkontrollierbar geworden."
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"Andrej Hunko, der sich im Bundestag und im Europarat für eine Ächtung von Kampfdrohnen einsetzt, findet diese Reaktion unzureichend und erklärte gegenüber ANF: 'Die extralegale Hinrichtung durch eine türkische Drohne in Rojava stellt ein weiteres Kriegsverbrechen der Türkei dar, das ich auf schärfste verurteile. Die völlig unkritische Reaktion der deutschen Bundesregierung auf diese grausame Tat reiht sich leider in ihre sonstige Politik gegenüber der Türkei ein. Anstatt angesichts wiederholter gravierender Verbrechen und Völkerrechtsbrüche die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei zu beenden, hofiert sie das Erdogan-Regime und bindet es als ‚Türsteher' ein, um Geflüchtete von der EU fernzuhalten. So war der erste Empfang eines ausländischen Regierungsvertreters in der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft ein Besuch des türkischen Außenministers in Berlin. Der häufige Bezug der Bundesregierung auf die ‚regelbasierte Ordnung' und die Menschenrechte wird durch ihre Türkei-Politik als bloßes Gerede entlarvt. Der jüngste Drohnenmord verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer internationalen Konvention zur Ächtung von Kampfdrohnen.'"
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"Der Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko ist darüber besorgt. „Die europäischen Meere werden zu Drohnenteststrecken, weil dort weniger Anforderungen an die Luftraumsicherheit gelten“, lautet Hunkos Einschätzung. Wenn diese Drohnen dann auch über dem Festland flögen, sei ein „Horrorszenario der alltäglichen unbemannten Überwachung durch Polizei- und Grenzbehörden“ erreicht, das verhindert werden müsse."
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"Der Abgeordnete der Linkspartei im deutschen Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte den Vorgang: 'Britisches Gericht entscheidet darüber, wer Präsident von #Venezuela ist und entzieht dem Staat Zugriff auf sein Gold. Unfassbares Urteil, das die fortschreitende Erosion des internationalen Rechts zeigt.'"
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"Ihr Pendant in der Linken, Andrej Hunko, beklagt in einer Presseaussendung das Fehlen einer 'sozialen Fortschrittsklausel, die Schutz- und Arbeitnehmerrechten Vorrang vor den EU-Binnenmarktfreiheiten gibt', sowie eines EU-weiten Mindestlohns."
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"'Es ist nachvollziehbar, dass Menschen wegen der Corona-Maßnahmen um ihre Grundrechte besorgt sind und auf die Straße gehen. Wir müssen uns aber zusammen dagegen wehren, dass diese Proteste von Rechtsextremen vereinnahmt werden', sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. 'Dies gilt insbesondere für den Antisemitismus dieser selbsternannten Corona-Rebellen', so Hunko."
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"'Es ist nachvollziehbar, dass Menschen wegen der Corona-Maßnahmen um ihre Grundrechte besorgt sind und auf die Straße gehen. Wir müssen uns aber zusammen dagegen wehren, dass diese Proteste von Rechtsextremen vereinnahmt werden', sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. 'Dies gilt insbesondere für den Antisemitismus dieser selbsternannten Corona-Rebellen', so Hunko."
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"Für Linke und Grüne hatte das den Beigeschmack einer Alibi-Veranstaltung. Die Linke glaubt, dass der Fliegerhorst Jagel längst als "Stützpunkt für Killerdrohnen" ausgebaut werde, was die Bundesregierung bestreitet. Linke-Fraktionsvorsitzender Andrej Hunko sagte am Montag: 'Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ,Drohnendebatte' herauskommt.'"
Weiterlesen in Frankfurter Allgemeine, 12.05.2020, S. 4
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"Zu diesem Zweck wurde am Montag im Verteidigungsministerium über Sinn und Unsinn bewaffneter Drohnen für die deutsche Armee diskutiert – für Andrej Hunko, Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, eine reine "Alibiveranstaltung". "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ›Drohnendebatte‹ herauskommt", ist er sich sicher. Deshalb schlage die Linke stattdessen eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern und eine anschließende Abstimmung der Bevölkerung vor. "Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab", so Hunko."
Weiterlesen in Neues Deutschland, 12.05.2020, S. 1
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