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Weiterhin kein Recht auf Schutz vor Armut

"»Diese Verzögerung ist völlig inakzeptabler«, sagte Andrej Hunko von der Linksfraktion während der Abstimmung zur revidierten ESC am Donnerstag im Bundestag. Auch die im Entwurf der Bundesregierung formulierten 16 Ausnahmen der revidierten ESC lehne seine Fraktion ab. Ausgeschlossen wird etwa das Recht auf Wohnung, das Recht auf Beteiligung an den Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf Schutz vor Armut. »Es ist ja keine linksradikale Forderung, die Sozialcharta ohne Wenn und Aber (...) zu ratifizieren«, kommentierte Hunko."

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Hemmschwelle für Kriegseinsätze sinkt

"Für die Linksfraktion warnte Andrej Hunko davor, dass mit dem neuen Kampfmittel die Hemmschwelle für die Teilnahme an internationalen Kriegseinsätzen weiter sinken würde. Aktuell ist die Bundeswehr in Mali und Afghanistan in der Nähe solcher Kriegseinsätze zu finden, nicht aber im Schwerpunkt tätig. »Ich finde, man sollte auf EU-Ebene einen Verzicht auf die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vereinbaren«, sagte Hunko. Er sprach sich zudem für die Schließung der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, von der aus US-Drohneneinsätze gesteuert werden."

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Illegale Pushbacks vor Griechenland: Schüsse und zerstörte Boote

"Die Deutsche Presse-Agentur dokumentierte drei solcher Vorfälle, Mare Liberum hat nach eigenen Angaben Beweise für die Anwesenheit der „Berlin“ bei vier Pushbacks. Einen weiteren Fall bestätigte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko."

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Mit allen reden, das macht ihn verdächtig

"Sein großer Körper beugt sich über den kleinen Laptop, Andrej Hunkos Blick ist konzentriert, denn auf dem Bildschirm berichtet jetzt ein Politiker aus Belarus: zwölf oder 14 Stunden Haft, Schläge, Drohungen, acht Pritschen für 24 Leute, das Geschirr mussten sie sich teilen und gelüftet wurde nicht. Danke schön für die Solidarität aus Deutschland, und ja, es wäre wirklich hilfreich, könnte der Genosse Hunko Alexander Lukaschenkos Vorgehen bald im Europarat zum Thema machen."

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„Man kann die Wahlen nicht anerkennen“

"Die Wahlen in Belarus seien manipuliert gewesen, sagte Andrej Hunko von der Linkspartei im Dlf. Mithilfe der OSZE oder auch des Europarats solle man den Dialog im Land befördern und eine Roadmap für Neuwahlen unterstützen. Hunko warnte allerdings vor einer Einmischung von außen."

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Deutsche Linke fordert Sanktionen

"Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hatte sich vergangenen Dienstag noch gegen Sanktionen ausgesprochen. »Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde«, erklärte er. Stattdessen müssten vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat in ihrer Vermittlungstätigkeit zwischen Opposition, Bürgern und Regierung zu unterstützt werden."

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