Pressespiegel
Zu den Wagenknecht-Unterstützer:innen im Land zählen mindestens drei der fünf weiteren Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Neben Leye, von 2016 bis 2021 Landessprecher der Linkspartei, sind das der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie die Bochumerin Sevim Dağdelen. In Dağdelens Wahlkreis hat die Linke bereits ihren Fraktionsstatus im Stadtrat nach dem Parteiaustritt von drei Wagenknecht-Anhängerinnen Anfang Oktober verloren.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko dagegen räumt zwar ein: „Bei den jetzigen Funktionsträgern des Kreisverbands Aachen gibt es wenig Unterstützung für Sahra Wagenknecht“, er „bekomme aber viele Rückmeldungen von nicht mehr aktiven oder ehemaligen Parteimitgliedern, die mir sagen: Wenn es etwas Neues gibt, bin ich dabei.“
Das deutsche Verteidigungsministerium nennt Details
Der Ukraine-Krieg ist der erste zwischenstaatliche Konflikt, in dem beide Seiten Zehntausende meist kleine Drohnen einsetzen. Diese dienen der Aufklärung, stürzen sich mit Sprengsätzen ins Ziel oder werfen Granaten ab, um so feindliche Panzer oder Schützengräben anzugreifen. Seit diesem Jahr setzt die Ukraine verstärkt Überwasserdrohnen ein, die ebenfalls mit Sprengsätzen ausgerüstet werden können. Diese Systeme gelten als eine der erfolgreichsten Innovationen des Militärs in der Ukraine. Einige Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte wurden bereits auf diese Weise zerstört.
Weiterlesen auf: nd
Interview von Andrej Hunko mit Zeitgeschehen im Fokus
Was für Erkenntnisse haben Sie aus dem G-20 Gipfel gewonnen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am G-20 Gipfel wurde deutlich, dass der globale Süden nicht mehr bereit ist, die Vorgaben und Vorstellungen des Westens mitzutragen. Das zeigt sich bei der Abschlusserklärung sehr deutlich, in der aufgrund Indiens – trotz westlicher Druckversuche – mit Unterstützung vieler Staaten aus der südlichen Hemisphäre die explizite Verurteilung Russlands nicht mehr enthalten ist. Dafür wird aber auf die Uno-Resolution verwiesen, in die der wichtige Punkt «mit Verhandlungen den Krieg zu beenden» von den «Aufbruchsländern» eingebracht wurde. Länder wie Deutschland oder die USA mussten das schlucken. Vor einigen Jahren wäre das so nicht möglich gewesen.
Weiterlesen auf Zeitgeschehen im Fokus
Der Krieg gegen Russland fordert Verluste, doch Deserteure müssen mit Strafen rechnen. Die Linke fordert eine Absage an Auslieferungen von Kriegsdienstverweigerern.
Berlin – Die Linke hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, keine Ukrainer in ihr Heimatland auszuliefern, die dort in den Krieg ziehen müssten. „Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz ukrainischer Männer vor Auslieferung zum Kriegseinsatz in der Ukraine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Frankfurter Rundschau. „Hier könnte sich Deutschland an Österreich ein Beispiel nehmen.“
Am Dienstag informierten Gunnar Lehmann für die Basisorganisation Dom der Partei Die Linke und Dominik Mikhalkevich für das Bündnis für Frieden aus Brandenburg an der Havel über Neuigkeiten bezüglich der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Magnitogorsk:
Vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges wurden in Brandenburg an der Havel vereinzelt Stimmen laut, die die seit 1989 bestehende Städtepartnerschaft mit dem russischen Magnitogorsk zur Disposition stellten. Nach Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung und einer missglückten Kontaktaufnahme des Oberbürgermeisters mit seinem Amtskollegen aus Magnitogorsk werden seit 2022 offiziellen Angaben zufolge keine städtepartnerschaftlichen Projekte mit Magnitogorsk weitergeführt, bestehende ausgebaut oder neue initiiert. Die Basisorganisation »Dom« der Partei Die Linke hat mit Unterstützung des »Bündnisses für Frieden« im Juni einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magnitogorsk gerichtet, in dem der Wille und die Bereitschaft zu Ausdruck kommen, die langjährige Städtepartnerschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu stärken und gerade in schweren Zeiten als Mittel für Frieden und Völkerverständigung zu nutzen. Binnen kurzer Zeit haben mehr als 100 Brandenburgerinnen und Brandenburger diesen offenen Brief unterzeichnet. Kürzlich erhielten sie eine Antwort aus Magnitogorsk. Die Kernbotschaft des vom stellvertretenden Bürgermeister unterzeichneten Schreibens lautet: »Unser starkes Bündnis ist Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte, unserer Gegenwart und Zukunft. Es ist auch ein Beweis dafür, dass Solidarität, gegenseitiges Verständnis und Frieden zwischen den Völkern selbst in schwierigen Zeiten nicht erschüttert werden können. (…) In der gegenwärtigen Lage ist die Wahrung der Freundschaft ein Beweis dafür, dass politische Instabilität die langfristige Einheit der Partnerstädte nicht beeinträchtigen kann.« Es wird deutlich, dass der Fortbestand der Städtepartnerschaft nicht an der russischen Seite scheitern wird. Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern die Stadtverwaltung auf, ihren Teil zur Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen mit unserer Partnerstadt beizutragen!
Weiterlesen auf: jungewelt.de
Saudi-Arabien: Erschießungen von Geflüchteten an Grenze. BRD unterstützt Ausbildung und liefert Drohnen. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Vor wenigen Tagen berichtete »Human Rights Watch« von der Tötung äthiopischer Migranten an der saudisch-jemenitischen Grenze. Sie geschehen nicht zum ersten Mal. Die Grenzposten gehen mit Mörsern und Granaten gegen Geflüchtete vor, sie dürften sich – so die zynische Rede – aussuchen, in welches ihrer Körperteile geschossen wird. Was sagen Sie dazu?
Vor Ort passieren massive Menschenrechtsverbrechen, zu tun haben wir es mit einer neuen Qualität der Barbarei. Gesprochen wird darüber bei internationalen Staatsbesuchen aber nicht. Annalena Baerbock war im Mai dieses Jahres in Saudi-Arabien. Meiner Kenntnis nach hat sie die Menschenrechtsverbrechen an der saudisch-jemenitischen Grenze nicht angesprochen. Bereits vor ihrem Besuch lag ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen vor.
Weiterlesen auf: jungewelt
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland «geschnürt». Inwieweit lassen sich bereits negative Auswirkungen der Sanktionen in Russland feststellen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Vor kurzem sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht worden. Das geschieht alle drei Monate. Die letzte Veröffentlichung war im April, und diese ist nun vom Juli. Nach der neuen Prognose schrumpft die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als erwartet. Im April ging man für das laufende Jahr von einem Wachstumsrückgang von 0,1 Prozent aus. Aktuell erwartet der IWF einen Rückgang von 0,3 Prozent, während die Prognosen für die Weltwirtschaft auf 3 Prozent leicht nach oben korrigiert wurden. Den grössten Sprung nach oben gegenüber dem April verzeichneten Brasilien und Russland, also zwei BRICS-Staaten. Für Russland wurde die Prognose im April mit 0,7 Prozent angegeben und jetzt auf 1,5 angehoben, was eine starke Veränderung darstellt. Das ist sehr bemerkenswert, denn jeder von uns weiss, dass die EU und die USA massive Sanktionen gegen Russland verhängt haben, und man hat noch im Ohr, was Annalena Baerbock lauthals bei Einführung der Wirtschaftssanktionen verkündete: «Das wird Russland ruinieren.» Tatsächlich zeigt sich immer deutlicher, dass stattdessen eher Deutschland ruiniert wird. Kanzler Scholz sagte in Bezug auf die Sanktionen, sie würden Russland mehr schaden als Deutschland. All das scheint nach den neusten IWF-Prognosen nicht der Fall zu sein. Der Grössenwahn, der auch hier die Bundesregierung befallen hat, man könne so ein grosses Land wie Russland in die Knie zwingen, hat sich bislang nicht bewahrheitet.
Weiterlesen auf: zeitgeschehen-im-fokus
Etwa eine Milliarde Euro erfordert die Modernisierung des Luftwaffenstützpunktes Büchel, um die atomare Teilhabe mit den neuen F-35 weiterhin zu ermöglichen. Dies geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
Weiterlesen auf: behoerden-spiegel.de
Am 1. August spricht Marcel Joppa mit Andrej Hunko, dem europapolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, über die globalen Veränderungen hin zu einer multipolaren Weltordnung. Thema eines Interviews mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Michael Esfeld sind die Abhängigkeiten der Wissenschaft, die sich von Politik und Medien sogar für ihre Zwecke kaufen lässt. Im Gespräch mit Dr. Ulrich Schlüer, Chefredaktor der „Schweizerzeit“, blicken wir dann auf den Nationalfeiertag in der Schweiz: Der 1. August ist der wichtigste Feiertag im politischen Kalender der Schweiz. In einem Technikcheck von Helge Toufar geht es schließlich um Feuer, Flammen, Brennbarkeit und Elektroautos.
Weiterlesen auf KONTRAFUNK
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung gegen die Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange erst kürzlich abgelehnt. Somit ist die Auslieferung an die USA gefährlich nahe gerückt, wo den investigativen Journalisten 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis erwarten.
Parlamentarierinnen und Parlamentariere weltweit sind aufgefordert ihre Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet:
„Im übrigen, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte und sich die Bundesregierung dafür einsetzten sollte.“
Video: pressenza