Pressespiegel
Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Von Florian Warweg NachDenkSeiten 7. Oktober 2024
Am 1. Oktober hielt Julian Assange auf Einladung des Europarats in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten hatten diese Rede auch in deutscher Übersetzung dokumentiert.
Einen Tag danach stand eine Resolution mit dem Titel „Die Inhaftierung und Verurteilung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte“ zur Abstimmung, in welcher Julian Assange von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, denen Vertreter von 46 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents angehören, als „politischer Gefangener“ eingestuft werden sollte.
Am Samstag sind fast ein Jahr nach dem Ausbruch des Gaza-Kriegs in Nahost etwa 1.000 Demonstranten durch die Wiener Innenstadt gezogen. Vienna.at, 21.9.24
Gefordert wurde auf dem Protestzug zur Votivkirche am Alsergrund ein Ende der Konflikte in der Ukraine und dem Gazastreifen und die Beibehaltung der österreichischen Neutralität. Auf Transparenten standen Slogans wie "Neutralität verteidigen" oder "Frieden schaffen ohne Waffen". Viele der Teilnehmer schwenkten Palästina-Fahnen. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) forderte einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine und im Gazastreifen.
Zeitgeschehen im Fokus Was gab es für Reaktionen aus der Bevölkerung auf das erstaunlich gute Abschneiden des BSW bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Aus Sicht unserer Partei war das ein ausserordentlicher Erfolg. Dass eine Partei, die vor 8 Monaten von 50 Personen gegründet wurde, in zwei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erreicht hat, ist präzedenzlos. Wir sind im Grunde genommen noch im Aufbauprozess. Wir haben keinen richtigen Apparat, wir haben keine hauptamtlichen Bataillone, auch nicht das grosse Geld. Das ist schon ein toller Erfolg.
Die Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Donnerstagmorgen einen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie an alle Bundestagsabgeordneten versendet. Im Anschreiben, das Multipolar ebenso wie der Antragstext vorliegt, weist die parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, Jessica Tatti, darauf hin, dass die Corona-Politik „maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen“ beigetragen hat.
Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sagt, dass es eine massive Untererfassung von Impfschäden im Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen gebe. Zu dieser Auffassung sei man beim BSW nach Gesprächen mit Impfgeschädigten gelangt, erläutert er auf Multipolar-Anfrage. Eine systematische Erfassung von Nebenwirkungen beim PEI sei deswegen unbedingt notwendig, ebenso die Wiederherstellung der inzwischen eingestellten Sicherheitsberichte. „Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung der Pandemiepolitik und entsprechend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.“
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Ihre Belege für die Einflüsse auf das RKI stützt das BSW auf die ungeschwärzten sogenannten "RKI-Files", also die Protokolle des Corona-Krisenstabs, die das Medium "Multipolar" im März veröffentlicht hatte. Diese hätten gezeigt, dass "Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgten, sondern politisch vorgegeben wurden", sagt Andrej Hunko, der gesundheitspolitische Sprecher des BSW im Bundestag.
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit setzt sich seit langem gegen Korruption in Aserbaidschan und für Menschenrechte ein. Er gehört der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, die das Land wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und damit ins Visier der dortigen Regierung geraten ist. Betroffen von dem Einreiseverbot sind neben Schwabe auch die Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Andrej Hunko (BSW) und Max Lucks (Grüne).
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt indes eine Maximalforderung bei der Krankenversicherung: "Im Rahmen einer grundlegenden Reform setzen wir uns für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen ein", sagte Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag. "Die Beiträge könnten so um bis zu vier Prozentpunkte sinken."
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In seiner Rede in der Bundestagsdebatte zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan sagte der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Es ging bei der Beteiligung an diesem Einsatz nie um Afghanistan, auch das wurde bei der Enquete deutlich. Es ging ausschließlich um falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA nach den Anschlägen am 11. September.“
