Pressespiegel
Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg.
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Der inhaftierte Ex-Vizepräsident Jorge Glas hat einen deutschen Pass. Aber setzt sich die Botschaft hinreichend für ihn ein? Ein Kenner des Falls bezweifelt das.
Die Bundesregierung sucht nach eigenen Angaben diplomatischen Kontakt zu dem in Ecuador inhaftierten ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas. Wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, besitzt der 54-Jährige auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Im Fokus deutscher Außenpolitik
"Wir verfolgen den Fall von Herrn Glas sehr eng und bemühen uns gegenüber den ecuadorianischen Behörden um einen direkten Kontakt", teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. Es gehöre zu den Aufgaben der deutschen Auslandsvertretungen weltweit, inhaftierten deutschen Staatsangehörigen beizustehen.
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Staaten müssen neue Verordnung für Schengener Informationssystem umsetzen
Die Zahl der Einträge im Schengener Informationssystem (SIS) ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 70 Prozent angestiegen. Das hat das Bundesinnenministerium bereits vor einigen Wochen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag beauskunftet. Grund dafür ist eine Neufassung des Grenzkodex von 2018, die nun verpflichtend umgesetzt werden muss. Nun liefert das SPD-geführte Innenministerium weitere Details.
Das SIS ist das größte EU-Fahndungssystem, an das auch die Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angeschlossen sind. Möglich ist die Ausschreibung von Personen oder Sachen durch Polizeien oder Geheimdienste. Gemäß dem neuen Grenzkodex dürfen jetzt allein in Deutschland 2000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden die Datenbank nutzen.
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerät wegen geplanter Vertragsinhalte und Transparenzproblemen bei neuen Pandemie- und Gesundheitsvorschriften unter wachsenden öffentlichen Druck. Bei der aktuellen Verhandlungsrunde zum Pandemievertrag, die vergangenen Donnerstag (28. März) am WHO-Sitz in Genf zu Ende ging, erzielten die teilnehmenden Unterhändler verschiedener Staaten keine Einigung. Die Positionen westlicher Länder und vieler Staaten des globalen Südens liegen noch weit auseinander. Ziel ist es, auf der Weltgesundheitsversammlung der 194 Mitgliedsstaaten der WHO Ende Mai sowohl den geplanten neuen Pandemievertrag als auch die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu verabschieden. Letztgenannte werden Ende April weiter verhandelt.
Kritik gibt es unter anderem an der Intransparenz der Verhandlungen insbesondere zu den IGV. Zwar veröffentlichte die WHO pünktlich zur neuen Verhandlungsrunde in Genf einen aktuellen Entwurf des Pandemievertrags. Allerdings gibt es zum Stand der IGV-Verhandlungen keine offiziellen Dokumente. Gleichwohl wurde ein Schriftstück mit den Vertragsinhalten mit Stand 9. Februar kurzfristig von der Genfer Universität Geneva Graduate Institute online publiziert. Es wurde kurz darauf wieder gelöscht, ist im Internetarchiv jedoch weiterhin abrufbar.
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Fürsprecher zeigen Vorbehalte gegen unabhängige Entscheidungen. Aussagen zur globalen öffentlich-privaten Partnerschaft sprechen Bände, meint unser Autor. (Teil 1)
Während Teile der deutschen Öffentlichkeit noch darüber diskutieren, inwieweit das Pandemie-Management in der Corona-Krise unabhängig von politischen Weisungen erfolgt ist und plötzlich eine seit Jahren überfällige Diskussion über die Aufarbeitung der Krise geführt wird, richtet sich der Blick der Weltöffentlichkeit zunehmend nach Genf.
Weltgemeinschaft vs. Souveränität: Was tun im Pandemiefall?
Dort tagt vom 27. Mai bis zum 1. Juni die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA), um über die Reform der Internationalen Gesundheitsrichtlinien (IHR) und den sogenannten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu diskutieren.
Mit der zunehmenden Aufmerksamkeit häufen sich auch die Faktenchecks der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien (etwa bei Correctiv oder dem Bayrischen Rundfunk). In deren Mittelpunkt steht meist die Beteuerung, dass der geplante Pandemievertrag nicht in die nationalstaatliche Souveränität eingreifen werde.
Was dabei aber so gut wie nie zur Sprache kommt, ist der weltanschauliche Hintergrund der größten Befürworter des "WHO-Übereinkommens, Abkommens oder anderweitig internationalen Instruments zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung". Und dieser begreift den Nationalstaat durchaus als – wohl das schwerste – Hindernis für die Durchsetzung einer internationalen Gemeinschaftsstruktur.
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Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich derzeit etwa 30 deutsche Staatsbürger in russischer Haft befinden. Etwa die Hälfte besitzt demnach auch die russische Staatsangehörigkeit. Dies geht aus einer Antwort an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor, der dazu eine schriftliche Anfrage gestellt hatte.
"Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat", heißt es in dem Schreiben weiter, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Gründe für die Inhaftierungen gehen aus dem Schreiben nicht hervor.
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Videointerview von Andrej Hunko mit der Weltwoche
Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und die Wahrheit gesagt hatte. Er ist der wichtigste politische Gefangene der Gegenwart, denn seine Auslieferung hätte sehr weitreichende Auswirkungen auf den Zustand der Pressefreiheit. Die Haftbedingungen in Belmarsh sind inakzeptabel, Assange sollte umgehend freigelassen werden.
https://www.youtube.com/embed/8ouMbzqosqs?si=y1njzlMYROKmiuEO
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Rede von Andrej Hunko auf der Free-Assange-Kundgebung vor dem High Court in London am 20.02.2024
https://www.youtube.com/embed/HTwdn6GGH-0?si=wopnK7yX_VSPApKT
Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die Gründung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf das politische Treiben in Deutschland ausgewirkt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Partei hatte sich Anfang des Jahres formal gegründet. Am 8. Januar kam es zu einer kleinen Gründungszusammenkunft. Am 27. Januar gab es einen 1. Parteitag mit 400 Mitgliedern. Damit steht die Partei mit einem Vorstand, einer Satzung, einer Finanzordnung, einem Europawahlprogramm und mit einer eigenen Liste von Kandidaten für die Europawahl bereit. Diese Wahl wird Anfang Juni unser erster Lackmustest sein. Bisher hat sich alles ganz gut entwickelt, um die Parteienlandschaft in Deutschland aufzumischen.
Was braucht es, damit man zur EU-Wahl antreten kann?
Man muss eine Partei oder «sonstige politische Vereinigung» sein. Man braucht 4 000 Unterstützerunterschriften aus dem Bundesgebiet. Die müssen mit Stempel vom Einwohnermeldeamt beglaubigt werden. Das lässt sich in der Regel gut bewerkstelligen. Wir haben zwar nicht viel Zeit und werden in den nächsten Wochen diese Unterschriften sammeln. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem darstellt. Man muss natürlich eine rechtssichere Liste mit Kandidaten aufstellen. Normalerweise macht das eine Partei. Deutschland hat in Brüssel 96 Parlamentssitze. Über den Daumen gepeilt sind das etwa ein Prozent der Wählerstimmen für einen Sitz. Kleine Parteien können deshalb leicht mit einem beziehungsweise einer Abgeordneten vertreten sein. So gibt es diverse Kleinstparteien dort. Aber es braucht eine Liste. Wenn man zum Beispiel sieben Prozent bekommt, dann können die ersten sieben ins Parlament einziehen. Wenn ein Platz frei wird, kann der nächste nachrücken. Das Ganze muss nach rechtlichen demokratischen Standards ablaufen. Dafür gibt es Voraussetzungen, und die erfüllt in der Regel eine Partei. Das haben wir alles am 27. Januar klar gemacht. Wir haben eine Liste mit 20 Kandidaten aufgestellt.
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