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Das Geschäft mit den Flüchtlingen

"Eine Rückkehr in die Heimat würde für viele eine Rückkehr in Unterdrückung, Verfolgung und Armut bedeuten, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. 'Schon jetzt tragen afrikanische Länder die Hauptlast in der Versorgung und Unterbringung von Menschen auf der Flucht, denn die meisten Menschen fliehen in Nachbarstaaten.'"

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Vor Anhörung im Fall Demirtas: Linke-Politiker fordern Freilassung

"Der EGMR hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft Demirtas' nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen, Erdogan hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei forderte das Auswärtige Amt auf, Druck auf Erdogan auszuüben, das Urteil zu befolgen."

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Experte aus Venezuela kritisiert im Bundestag Sanktionspolitik der USA

"Die Selbstausrufung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Übergangspräsidenten" am 23. Januar bezeichnete Antillano als wichtige Zäsur in einem innenpolitischen Konflikt, der sich seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl 2015 stetig zuspitzt. Mit der offenen Unterstützung Guaidos durch die USA sei die "Gestaltungsmacht in einem erheblichen Maße an Washington abgegeben worden", sagte er bei dem Fachgespräch, das von den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel organisiert worden war."

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Industrie fällt positives Urteil über neue EU-Kommission

"Die Linke forderte das Europaparlament ihrerseits dazu auf, von der Leyens Kommissionsvorschlag abzulehnen. Die Liste der designierten Kommissarinnen und Kommissare sei "fragwürdig", sagte ihr europapolitischer Sprecher Andrej Hunko und nannte den Ungarn Laszlo Trocsanyi und den Spanier Josep Borrell."

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BKA an Bord: EU treibt europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern voran

"Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, warnt vor der sich abzeichnenden Initiative für ein "Next Generation Prüm", da der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern "aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch" sei. Länder wie Spanien könnten das System ihm zufolge etwa nutzen, um politische Gegner zu verfolgen. Schon jetzt hätten immer mehr Beamte Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme, die häufig missbraucht würden. Das wäre auch bei der Gesichtserkennung möglich."

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EU bereitet europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern vor

"Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern vor. Entsprechende 'Vorüberlegungen' bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Zwei Mal habe bereits eine Expertengruppe entsprechende Entwicklungsperspektiven erörtert und sich dabei auch mit den Erfahrungen des Bundeskriminalamtes mit seinem Gesichtserkennungssystem befasst. Linken-Europa-Experte Andrej Hunko nennt das 'hochproblematisch'."

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Auf der schwarzen Liste

"Diese deutsch-französische Kooperation wurde vier Deutschen zum Verhängnis, deren Namen offenbar auf schwarzen Listen standen. Angeblich sind sie bei Demonstrationen „mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten“ oder sollen in diesem Kontext „Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten“ haben. So wurde auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) der polizeiliche Informationsaustausch begründet."

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SWIFT-Abkommen: USA speichern Bankdaten teils länger als geplant

"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordert angesichts der Fehler im System, das TFTP-Abkommen auf Eis zu legen und grundsätzlich zu überprüfen. Deutsche Kriminalämter, die in den vergangenen Jahren Dutzende Anfragen gestellt oder unaufgefordert Meldungen aus den USA aus dem Programm erhalten hätten, dürften "die widerrechtlich erlangten Informationen bis dahin nicht nutzen". Berlin und Brüssel sollten auch nicht weiter still zusehen, wie sich US-Behörden 'nicht an die Regeln zur Rasterfahndung in europäischen Finanzinformationen halten'."

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