Pressespiegel
von Florian Warweg, NachDenkSeiten 18.3.25
Die NachDenkSeiten erhielten in den Wochen nach der Wahl zahlreiche Zuschriften von auslandsdeutschen Lesern, in großer Mehrheit in EU-Europa lebend, die uns schilderten, wie ihre Wahlunterlagen oft erst an dem Freitag oder Samstag vor der Wahl oder teilweise auch erst an den Tagen danach bei ihnen eintrafen und sie daher nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Am 23. März um 24:00 Uhr endet für Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einsprüchen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert wegen zahlreicher Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Überprüfung müsse laut BSW noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl erfolgen. Der Schritt ist richtig und die Forderungen sind begründet.
NachDenkSeiten 6.3.25 (Ulrich Heyden)
Das Online Portal Apotheke ad hoc (7.3.25) berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Frage von Andrej Hunko (MdB). Auszuüge aus dem Artikel:
Wie teuer wird es eigentlich, die ePA anzulegen und zu befüllen? Genau das wollte Andrej Hunko (BSW) von der Bundesregierung wissen: „Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert?“
Für das Bundesgesundheitsministerium antwortete Dr. Edgar Franke (SPD) und gab eine klare Antwort: „Für die Sozialversicherung entstehen Haushaltsausgaben für die Bereitstellung und den Betrieb der ePA-Aktensysteme sowie der Widerspruchsverfahren in Höhe von jährlich etwa 119 Millionen Euro. Für die Befüllung der ePA entstehen der Sozialversicherung in den Jahren 2025 und 2026 Kosten von etwa 440 Millionen Euro.“ Zu der Frage der Finanzierung schwieg Franke.
Ganzen Artikel lesen: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/befuellung-der-epa-kostet-440-millionen-euro/
Die 48 Stimmen für das BSW im Wahlbezirk „Auf dem Plue“ waren fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugerechnet worden. Inzwischen hat die Stadt Aachen das Ergebnis korrigiert. Auch im Altkreis Aachen waren in Simmerath zunächst Stimmen der Kleinstpartei Bündnis Deutschland anstatt dem BSW zugerechnet worden.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat selbst schon als Wahlbeobachter etliche Wahlen begleitet und betrachtet die jüngste Bundestagswahl kritisch. Er glaubt nicht an Absicht bei den beschriebenen Übertragungsfehlern, sagte dazu, „Ich glaube aber schon, dass bundesweit mehr als 5000 Stimmen, vielleicht sogar 7000, für uns gefunden werden, wenn gründlich geprüft wird. Einigen Menschen wurde in Wahllokalen fälschlicherweise mitgeteilt, dass Wahlzettel nur gültig seien, wenn eine Erst- und eine Zweitstimme abgegeben werde“, sagt Hunko
Das BSW hatte 4,97 Prozent der Stimmen erhalten. Das ohnehin schon denkbar knappe Ergebnis könnte nach der Überprüfung und Korrektur bundesweit noch etwas knapper ausfallen. Das Ergebnis von knapp unter fünf Prozent sieht Hunko dennoch als Erfolg. „Keine Partei ist mit ihrem ersten Anlauf direkt in den Bundestag eingezogen“, sagt Hunko. Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler sei ein Auftrag, weiterzumachen.
Ganzen Artikel lesen: Stimmen für BSW in Aachen und Simmerath falsch zugeordnet | Aachener Zeitung
Siehe auch: "Jäger der verlorenen Stimmen", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.3.25
Dem BSW auf den Zahn gefühlt | Interview mit Andrej Hunko am 19.02.2025 - YouTube
Andrej Hunko (MdB) sprach am 19.2.25 mit Dr. Dirk Seeling vom Netzwerk Corona Solution über die EU-Pläne für weitere Waffenlieferungen, inhaltsleere Brandmauerdebatten im Bundestag und die Repression der Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten.
Zum Ukraine-Krieg: "Ganz zentral für das BSW ist eine Politik der Entspannung, der Diplomatie und des Friedens. Wir haben ja jetzt die Situation, dass die USA in Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Krieges treten, während gleichzeitig hier die EU die Fortsetzung des Krieges plant und gigantische Gelder bereitstellen will, finanziert durch Steuermittel, also durch uns alle. Die Rede ist von 500 oder sogar 700 Mrd., die jetzt auf EU-Ebene bereitgestellt werden sollen, um diesen Krieg noch zu gewinnen. Das ist völlig irre."
Jan Ristau: Rede des NRW-Landesvorsitzenden beim BSW Neujahrsempfang 2025 in Aachen
NachDenkSeiten Videohinweise am Mittwoch
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
In seinem Grußwort forderte Jan Ristau (Landesvorstand BSW NRW) eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik und die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt die Qualität der öffentlichen Debatte zwischen Zensur, Faktenchecks und Abwertung von Meinungen als „Verschwörungstheorie“. Ristau dankte Andrej Hunko, dass dieser sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats konsequent für die Freilassung des Journalisten Julian Assange eingesetzt hatte.
Quelle: Andrej Hunko, 17.02.2025
Der Ukrainekrieg spielt kaum noch eine Rolle. Im Bundestagswahlkampf jedenfalls haben Themen wie Migration, Wirtschaft oder Rente das Ringen um Krieg oder Frieden in der Ukraine vorerst verdrängt. Eine Gruppe von Sorben, einer in Deutschland anerkannten slawischen Minderheit, die vorwiegend in der Lausitz lebt, will das jetzt ändern und stellt kurz vor der Bundestagswahl einen Aufruf zur Beendigung des Ukrainekrieges vor.
„Wir sind vom Ukrainekrieg stärker betroffen als andere Deutsche“, sagt Heiko Kosel, ein sorbischer Anwalt, im Gespräch mit Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Als Sorbe stehe er Ukrainern und Russen kulturell näher; Kosel spricht von einer „romantischen Beziehung zum Slawischen“ – also zu jener Volksgruppe, die in Osteuropa lebt und zu der sich auch die Sorben zählen.
Andrej Hunko und Zaklin Nastic, zwei Abgeordnete des BSW im Bundestag, die die sorbischen Vertreter zu Beginn der Woche in Empfang nehmen, begrüßen die Initiative der slawischen Minderheitengruppe.
Interview* mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus In vier Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ist es verfassungsgemäss, wenn den Parteien nur so wenig Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung bleibt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Hierbei stehen sich zwei verschiedene Interessen gegenüber. Im November 2024 kam das Aus der Ampelkoalition. Jetzt will man natürlich keine endlose Hängepartie haben. Deshalb waren die Stimmen sehr laut und in gewissem Sinn auch berechtigt, die Übergangszeit, in der Scholz noch Kanzler ist, aber über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt, nicht in die Länge zu ziehen. Scholz hat Neuwahlen Ende März vorgeschlagen, was vier, fünf Monate ohne funktionierende Regierung bedeutet hätte. Praktisch hätte das zu einem Hinauszögern der Neuwahlen geführt. Der andere Aspekt ist, dass der jetzige Zeitrahmen überaus kurz bemessen ist, insbesondere für kleine Parteien. Für uns als neue Partei ist das eine immense Herausforderung. Von unserer Parteientwicklung aus gesehen, hätten wir das halbe Jahr bis zu den regulären Wahlen gut gebrauchen können. Wir mussten nun in kürzester Zeit vieles organisieren, um alle Auflagen zu erfüllen, damit wir an den Wahlen teilnehmen können.
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Die Venedig-Kommission, eine verfassungsrechtlich beratende Einrichtung des Europarats, hat sich kritisch zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien geäußert. Das rumänische Verfassungsgericht hatte in der Begründung seiner Entscheidung von Anfang Dezember 2024 auf eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hingewiesen. Da die Behauptungen über ausländische Einflussnahme inzwischen größtenteils widerlegt sind, werten insbesondere die erst- und zweitplazierten Kandidaten der für nichtig erklärten Wahlrunde die Empfehlungen der Kommission als Bestätigung für eine Fehlentscheidung des Gerichts.
