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Streit über Kampfdrohnen

"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung am gestrigen Montag, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine "breite gesellschaftliche Debatte" über Kampfdrohnen anstoßen wollte, sei nur eine "Alibiveranstaltung", kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. Hunko berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne "Heron TP" zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."

Weiterlesen in Frankfurter Rundschau, 12.05.2020, S. 8

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Billionenschwerer Wirtschaftsaufbau

"Die Linksfraktion beharrt indes darauf, dass eine außergewöhnliche Situation auch außergewöhnliche Finanzierungsmodelle brauche. Sie will daher öffentliche Investitionen in besonders von Corona betroffenen Ländern von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt finanzieren lassen. Auch "Corona-Anleihen" der Europäischen Investitionsbank (EIB) möchte sie mit langen Laufzeiten ermöglichen, erklärte Andrei Hunko (Die Linke) im Plenum."

Weiterlesen in Das Parlament, 27.04.2020, S. 10

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Putsch in Bolivien – Wahlbetrugsvorwurf war gefaked

"Mittlerweile gibt selbst die New York Times zu, dass es keine Belege für den Wahlbetrugsvorwurf gibt, der die Grundlage für den gewaltsamen Sturz von Evo Morales war. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Bundesregierung, die Grünen und auch die „Faktenchecker“ der Tagesschau sehen dabei nicht gut aus."

Weiterlesen auf diefreiheitsliebe.de

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Corona-Krise in Deutschland: «Es gab sehr weitreichende Einschränkungen von Grundrechten»

"Zeitgeschehen im Fokus Wie wird in Deutschland, das sich als demokratischer Rechtsstaat versteht, die Debatte über das Virus und die ergriffenen Massnahmen geführt?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Es gab im März und April eine grosse Zustimmung für die Bundesregierung. Die Mehrheit der Menschen fand es richtig, dass mit klaren Massnahmen auf die Situation reagiert wurde. Aber eine Debatte darüber, wie die Corona-Pandemie einzuschätzen ist und welche Massnahmen effektiv sind, ist in einer öffentlichen, demokratischen Form nicht ausgetragen worden."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

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Grundrechte nicht an Instrumente koppeln

"Für 31 europäische Länder laufen »Reisewarnungen« der Bundesregierung aus. Ist der Zeitpunkt zur Aufhebung solcher Beschränkungen klug gewählt?

 

Die Grenzschließungen waren aus meiner Sicht in der Summe ohnehin überzogen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte das nicht empfohlen und von einem nur sehr geringen Einfluss solcher Maßnahmen auf die Pandemie gesprochen. Das Ganze hatte mit der Situation im März zu tun, auf die man nicht so gut vorbereitet war. Die jetzige Öffnungsankündigung für die 31 Länder, also EU plus Staaten wie Island, Norwegen und so weiter, halte ich für sinnvoll und richtig. Zumal ein Grenzwert für 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner zur Identifizierung von Risikogebieten gilt."

Das ganze Interview auf neues-deutschland.de

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„Corona-Rebellen“ breiten sich aus

"'Es ist nachvollziehbar, dass Menschen wegen der Corona-Maßnahmen um ihre Grundrechte besorgt sind und auf die Straße gehen. Wir müssen uns aber zusammen dagegen wehren, dass diese Proteste von Rechtsextremen vereinnahmt werden', sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko."

Weiterlesen auf aachener-zeitung.de

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Seegrenze im Visier

"In einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) bestätigt die Bundesregierung dabei neue Details über die für die BRD sicherheits- und migrationspolitisch relevante Kooperation mit Tunesien."

Weiterlesen auf jungewelt.de

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Malta auf der Anklagebank

"'Höchstwahrscheinlich sind das genau die Kräfte, die von Frontex und Bundespolizei ausgebildet werden.' Laut Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hat die deutsche Botschaft in Tripolis die libyschen Behörden um Aufklärung gebeten – erfolglos: Die Küstenwache und das libysche Innenministerium äußerten sich nicht. 'Dass die Bundesregierung die Aufklärung des Angriffs mit einer simplen Nachfrage beim Innenministerium bewenden lässt, grenzt an Strafvereitelung', sagt Hunko dazu."

Weiterlesen auf taz.de

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Schifffahrtsamt will Abgasverstöße mit Drohnen verfolgen

""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko der dpa. So könnten Drohnen bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung eine wichtige Rolle spielen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" der Rüstungsindustrie werden."

Weiterlesen auf golem.de

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Drohnen sollen Schwefelausstoß von Seeschiffen vor der Küste messen

""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."

Weiterlesen auf handelsblatt.com

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