Pressespiegel
»Bündnis Sahra Wagenknecht« bereitet neue Partei vor. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie waren seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag und sind im Oktober mit neun weiteren Abgeordneten ausgetreten. Warum haben Sie die Partei verlassen?
Das war ein längerer Entfremdungsprozess, der sich über mehrere Jahre hingezogen hat, mit verschiedenen Bruchpunkten. Ein Höhepunkt war für mich die Nichtunterstützung der Partei für die Friedensdemo am 25. Februar in Berlin.
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Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober aus der Linken austraten um das Bündnis Sahra Wagenknecht zu gründen. Im Multipolar-Interview spricht er über den geplanten Umgang des Bündnisses mit der AfD. Eine Koalition lehnt auch er ab, schließt aber nicht aus, in einzelnen Sachfragen im Parlament gemeinsam abzustimmen. Man werde „ein inhaltsbezogeneres Herangehen an den Tag legen“. Hunko erläutert außerdem die Position des Bündnisses zur Energiepolitik („eine Deindustrialisierung droht“) sowie zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.
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Die beiden Wagenknecht-Unterstützer Andrej Hunko und Alexander Ulrich haben sich klar gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hunko und Ulrich warnen vor allem vor großen finanziellen Problemen, die bei einem Ukraine-Beitritt auf die EU zukommen würden.
Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. „Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen, am Donnerstag. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“
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Ein Sammelband zum Ukraine-Krieg stemmt sich gegen die bellizistische Hegemonie in Medien und Politik.
Andrea Komlosy schreibt über die ukrainische Geschichte von 1917 bis 1991, Peter Wahl über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges und Hofbauer über das Minsker Abkommen von 2015 und die ukrainische Weigerung, dieses Abkommen umzusetzen. Der Blick wird aber auch auf Russland gerichtet. Dort sei der großrussische Chauvinismus erstarkt, worüber Stefan Kraft und der derzeit im Gefängnis in Russland sitzende linke Aktivist Boris Kagarlizki (englische Verlagsschreibweise: Kagarlitsky)schreiben. Dem Aufstieg rechter Kräfte wird ein eigener Abschnitt gewidmet. Olga Baischa (englische Verlagsschreibweise: Baysha) und Andrej Hunko erläutern den Aufstieg faschistischer Kräfte in der Ukraine. Erhard Crome wirft einen Blick auf die Kriegspolitik in Deutschland.
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Laut Bundesregierung hat sich Russland "als Partner diskreditiert". Doch Moskau macht allen Sanktionen zum Trotz weiter Geschäfte. Dafür nehmend die Probleme in der Forschung zu.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der eine Kleine Anfrage zur Arktis-Politik gestellt hat, nimmt angesichts dieses Stillstands die Bundesregierung in die Pflicht. "Offenbar ist für die Bundesregierung die Isolierung der Russischen Föderation wichtiger als der Klimaschutz", sagte er gegenüber Telepolis: "Dabei ist die Bundesregierung nicht in der Lage zu erklären, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Klimabereich für die Beendigung des Krieges in der Ukraine hat."
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WIESBADEN Brennen, Bluthochdruck, Erbrechen: Die unter Kinder und Jugendlichen populäre „Hot Chip Challenge“ kann gefährlich werden. Zwei Firmen reagieren mit einem Rückruf der Chips.
Mehrere Chargen mit extrem scharfen Chips sind wegen Gesundheitsgefahren zurückgerufen worden. In dem Produkt „Hot Chip Challenge“ seien stark schwankende und teilweise extrem hohe Gehalte an Capsaicin festgestellt worden, heißt es in einer Warnung, die auf dem Verbraucherportal des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht wurde. Der Stoff stammt aus Chilischoten. Die Chips kommen bei Internet-Challenges zum Einsatz. Teilweise mussten Kinder und Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden.
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Lernten im Schuljahr 2018/19 noch fast 102.000 Schülerinnen und Schüler Russisch als Fremdsprache, sind es 2022/23 keine 82.000 mehr. Eine Analyse.
Russland, die Russen und die russische Kultur haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen schweren Stand. Russische Künstler, die das Vorgehen ihres Vaterlands nicht in angemessenen Worten verurteilen, werden gecancelt. Valeri Gergiew, jahrelang umjubelter Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, musste das Orchester eine Woche nach Kriegsbeginn verlassen.
Andrej Hunko, Linken-MdB und Mitinitiator der Kleinen Anfrage, begrüßt, dass „die Russischkenntnisse in staatlichen Strukturen Deutschlands trotz des Kriegs in der Ukraine weiterhin gefragt sind und die Finanzierung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat“. Das zeige, wie relevant diese Sprache für den politischen Bereich bleibe.
Hunko weist allerdings darauf hin, dass laut Auskunft der Bundesregierung von 84 in Moskau tätigen deutschen Diplomaten nur 14 über Russischkenntnisse verfügen. Er sieht darin eine „eklatante Schieflage“; der Zustand demostriere einen „Kompetenzmangel deutscher Osteuropaexpertise“ und passe zu dem „allgemeinen Trend der Außenpolitik dieser Bundesregierung“.
Sehr viel Aufgeregtheit herrschte am Montag in der deutschen Politik- und Medienblase. Wie die aufgescheuchten Hühner mussten sie alle schnell das Ereignis des Tages für das Publikum einordnen: Sahra Wagenknecht verkündete in einer Pressekonferenz, umrahmt von Mitstreiterinnen und Mitstreitern, den endgültigen Bruch mit der Linkspartei. Von den 38 Abgeordneten der Partei Die Linke im Bundestag gehen weitere neun mit ihr, darunter bekannte Gesichter wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder der ehemalige Gewerkschafter und Parteivorsitzende Klaus Ernst. Weitere Mitglieder und Funktionäre aus Landesverbänden folgen ihnen.
Für die Linke wird er nicht wieder in die Pedale treten: Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verlässt seine Partei und wechselt ins Wagenknecht-Lager.
Die Bundesregierung hatte schon lange Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen und setzte ihre Polizeizusammenarbeit mit dem Regime trotzdem fort. Das antwortet das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der sich diese nach Maßnahmen der Bundespolizei erkundigt. Demnach sei die Bundesregierung am 27. Juni 2022 »erstmalig über Verdachtsmomente« hinsichtlich mutmaßlicher Massaker informiert worden.
»Saudi-Arabien ist nicht erst seit den jüngsten Massakern ein Staat, der Menschenrechte systematisch missachtet«, kommentiert der Noch-Linken-Abgeordnete im Bundestag, Andrej Hunko, das Gebaren des deutschen Innenministeriums. Die Linksfraktion fordert deshalb, das Sicherheitsabkommen mit Riad sofort zu kündigen.