Pressespiegel
Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich derzeit etwa 30 deutsche Staatsbürger in russischer Haft befinden. Etwa die Hälfte besitzt demnach auch die russische Staatsangehörigkeit. Dies geht aus einer Antwort an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor, der dazu eine schriftliche Anfrage gestellt hatte.
"Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat", heißt es in dem Schreiben weiter, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Gründe für die Inhaftierungen gehen aus dem Schreiben nicht hervor.
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Videointerview von Andrej Hunko mit der Weltwoche
Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und die Wahrheit gesagt hatte. Er ist der wichtigste politische Gefangene der Gegenwart, denn seine Auslieferung hätte sehr weitreichende Auswirkungen auf den Zustand der Pressefreiheit. Die Haftbedingungen in Belmarsh sind inakzeptabel, Assange sollte umgehend freigelassen werden.
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Rede von Andrej Hunko auf der Free-Assange-Kundgebung vor dem High Court in London am 20.02.2024
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Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die Gründung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf das politische Treiben in Deutschland ausgewirkt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Partei hatte sich Anfang des Jahres formal gegründet. Am 8. Januar kam es zu einer kleinen Gründungszusammenkunft. Am 27. Januar gab es einen 1. Parteitag mit 400 Mitgliedern. Damit steht die Partei mit einem Vorstand, einer Satzung, einer Finanzordnung, einem Europawahlprogramm und mit einer eigenen Liste von Kandidaten für die Europawahl bereit. Diese Wahl wird Anfang Juni unser erster Lackmustest sein. Bisher hat sich alles ganz gut entwickelt, um die Parteienlandschaft in Deutschland aufzumischen.
Was braucht es, damit man zur EU-Wahl antreten kann?
Man muss eine Partei oder «sonstige politische Vereinigung» sein. Man braucht 4 000 Unterstützerunterschriften aus dem Bundesgebiet. Die müssen mit Stempel vom Einwohnermeldeamt beglaubigt werden. Das lässt sich in der Regel gut bewerkstelligen. Wir haben zwar nicht viel Zeit und werden in den nächsten Wochen diese Unterschriften sammeln. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem darstellt. Man muss natürlich eine rechtssichere Liste mit Kandidaten aufstellen. Normalerweise macht das eine Partei. Deutschland hat in Brüssel 96 Parlamentssitze. Über den Daumen gepeilt sind das etwa ein Prozent der Wählerstimmen für einen Sitz. Kleine Parteien können deshalb leicht mit einem beziehungsweise einer Abgeordneten vertreten sein. So gibt es diverse Kleinstparteien dort. Aber es braucht eine Liste. Wenn man zum Beispiel sieben Prozent bekommt, dann können die ersten sieben ins Parlament einziehen. Wenn ein Platz frei wird, kann der nächste nachrücken. Das Ganze muss nach rechtlichen demokratischen Standards ablaufen. Dafür gibt es Voraussetzungen, und die erfüllt in der Regel eine Partei. Das haben wir alles am 27. Januar klar gemacht. Wir haben eine Liste mit 20 Kandidaten aufgestellt.
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Polens Verteidigungsminister schlägt Alarm: Ein russische Invasion sei zu befürchten. Wissen Verbündete mehr als Allgemeinplätze?
Polen muss sich nach Aussage seines Verteidigungsministers Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf einen russischen Angriff auf sein Land vorbereiten, falls die Ukraine im Kampf gegen die Moskauer Truppen unterliegt.
Alarmstufe Rot: Polens Militärstrategie
"Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten", sagte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Wochenende der Tageszeitung Super Express. "Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden."
Das sei "nicht einfach so daher gesagt", sondern sorgfältig abgewogen, betonte Kosiniak-Kamysz. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte eingeleitet. Es werde geprüft, welche Lücken es noch in der Bewaffnung gebe. Große Rüstungsbeschaffungen seien zwar sehr wichtig, aber auch die individuelle Ausrüstung jedes einzelnen Soldaten müsse ernst genommen werden.
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An Ambition fehlt es nicht: Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen.
Wer sind ihren prominentesten Mitgliedern? Ein Überblick in Bildern.
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Polens neue Regierung bietet Hilfe bei der Aufklärung an. Der langjährige UN-Diplomat von Sponeck fordert die Ampel zum Handeln auf.
Die Hintergründe zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind das wohl am besten gehütete deutsche Staatsgeheimnis.
Zahlreiche Theorien ranken sich um die Urheber der Explosionen, die am 26. September 2022 den Gastransit aus Russland auf lange Zeit unmöglich gemacht haben. In einer ausführlichen Analyse nannte der amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh die USA als Attentäter. Die Bundesregierung geht einer Spur nach, wonach die Operation von mehreren Ukrainern auf dem Segelboot „Andromeda“ durchgeführt wurde, das in Polen in See gestochen sei.
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Ein Gespräch über das Kleinhalten oppositioneller Kräfte und den Einfluss der Geopolitik auf die veröffentlichte Meinung
An der Heimatfront soll Ruhe sein. Regierungskritiker werden mundtot gemacht und ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das keinen Diskurs mehr zulässt. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko (BSW) darüber, wie dieser Prozess abläuft, warum er bis in linke Kreise hineinwirkt und wie US-Institute die deutsche Presse beeinflussen.
UZ: Im Dezember ergab eine Allensbach-Umfrage, dass nur noch eine Minderheit der Deutschen das Gefühl hat, die eigene Meinung frei äußern zu können – ein Rekordtiefstand. Wie ist es nach zwei Jahren „Zeitenwende“ um die Meinungsfreiheit bestellt?
Andrej Hunko: Das Ergebnis dieser Umfrage überrascht mich nicht. Wir haben mittlerweile eine Kultur, in der eine abweichende Meinung dazu führt, dass gleich die ganze Person diskreditiert wird. Das hat aber nicht erst mit der „Zeitenwende“ angefangen. Ich sehe drei Wellen dieser Verengung des Diskurses. In der Corona-Zeit, dann im Ukraine-Krieg und jetzt im Zuge des Krieges in Gaza kamen neue Qualitäten hinzu. Diese verheerende Entwicklung zieht sich bis in das persönliche Umfeld der Menschen, in die Familie, den Freundes- und Kollegenkreis. Während der Corona-Zeit sind Gruppen auseinandergebrochen. Es gab von den großen Medien Vorschläge, wie: Was tun, wenn der Opa schwurbelt? Und was, wenn der Opa ein Putin-Versteher ist? Das betrifft nicht nur die politischen Akteure, sondern alle.
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Die Lage im Nahen Osten eskaliert. USA und Großbritannien beschießen Stellungen der Huthis im Jemen. Die Bundesregierung räumt ein: Eine EU-Marine-Mission ist gescheitert.
ie Kampfhandlungen im Nahen Osten weiten sich aus. In der Nacht zu Freitag bombardierten Jets der amerikanischen und britischen Luftwaffe Stellungen von Huthi-Rebellen im Jemen. Nach Angaben der Huthis starben bei den Bombardements fünf Menschen, sechs weitere seien verletzt worden.
Bei den Angriffen handle es sich um eine „direkte Antwort“ auf die „beispiellosen“ Attacken der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe, erklärte US-Präsident Joe Biden. Der britische Premierminister Rishi Sunak bezeichnete die Angriffe als „begrenzt, notwendig und angemessen“ – und als Akt der „Selbstverteidigung“.
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