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Opposition fordert umfassende Reformen während EU-Ratspräsidentschaft

"Laut Linksfraktionsvize Andrej Hunko sollte die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft "einen überfälligen Paradigmenwechsel" einleiten. "Das marktradikale Dogma" müsse überwunden und "auf solidarische Kooperation statt allein auf Wettbewerb" gesetzt werden. Konkret forderte Hunko unter anderem eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für "Superreiche"."

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Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?

"Solche alten Geschichten möchte man etwa Anna Westner erzählen, der Vorsitzenden der Linksjugend. Nachdem die Presse dieser Tage einen Auftritt des Linksfraktionsvizes Andrej Hunko bei einer Kundgebung skandalisiert hatte, auf der Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie kritisiert wurden, forderte Westner, man müsse »von solchen Aluhutdemos mehr als nur 1,5 Meter Abstand nehmen«."

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Die Linke gegen den "falschen" Protest

"Der Fraktionsvize der Linken Andrej Hunko hat die Regierungslinie nicht abgenickt, sondern in Zweifel gezogen. Er hat die Validität der Datenlage in Frage gestellt, er befragt die Maßnahmen nach ihrem Nutzen: "Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?"

All dies hat er auf einer Kundgebung in Aachen gesagt und sich damit sichtbar gegen jede Form der autoritären Antwort auf die Krise positioniert. Das muss erst einmal auch der Berliner Tagesspiegel einräumen: [...]"

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Abwerbung und Ausverkauf

"Die Zahlen belegen weiter, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Gesundheitsstandards mit zweierlei Maß misst. Auf 10.000 Menschen kommen in Bosnien-Herzegowina gerade einmal 63 Pflegekräfte, in Deutschland sind es aktuell mehr als doppelt so viel. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, an das Kabinett Merkel im Januar geht hervor, dass allein durch „Triple Win“ bereits über 600 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina in die Bundesrepublik vermittelt wurden. Die Rekrutierung einer Pflegekraft kostet den Arbeitgeber laut Bundesregierung dabei zwischen 8.000 und 10.000 Euro. Das im März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zustrom von medizinischem Fachpersonal durch beschleunigte Verfahren weiter erleichtern."

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Interview mit Andrej Hunko zur Teilnahme an der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen am 16. Mai

Die Rede am 16. Mai auf der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen hat medial hohe Wellen geschlagen. In manchen Artikeln wurde diffamierend unterstellt, es habe sich um eine "Querfront"-Veranstaltung mit Neonazis gehandelt. Dies ist eine Falschinformation. Die Kundgebung war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte dem Mitte-Links-Spektrum. Im Folgenden findet sich ein Interview über die Vorwürfe, das der Journalist Ralf Wurzbacher für die Website "Nachdenkseiten" mit Andrej Hunko geführt hat. 

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Lasst die Finger von den Kampfdrohnen!

"Das Verteidigungsministerium diskutiert die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Mal wieder. Diesmal soll die Grundsatzdebatte aber wirklich zur Bewaffnung der "Heron TP" führen, die 2018 beschafft, in Schulungen aber bisher ohne Raketen benutzt wurde. Ab dem kommenden Jahr soll die neue Drohne in Afghanistan zum Einsatz kommen. Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko sagt, ihre Bewaffnung würde bereits konkret vorbereitet. Wird die "Heron TP" nicht nur für unbewaffnete Aufklärungsflüge benutzt, sondern für Kampfeinsätze, begeht die Bundesregierung einen schweren Fehler: Denn Kampfdrohnen sind moralisch nicht vertretbar, schlichtweg ineffektiv - und erschaffen Extremismus eher, als dass sie ihn erfolgreich bekämpfen."

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Verteidigungsministerium eröffnet Debatte über Anschaffung von Kampfdrohnen

"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko kritisierte die Anhörung als Farce. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet, erklärte Hunko in einer schriftlichen Mitteilung. "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der 'Drohnendebatte' herauskommt." Der Abgeordnete berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne "Heron TP" zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."

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Streit über Kampfdrohnen

"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung am gestrigen Montag, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über Kampfdrohnen anstoßen wollte, sei nur eine „Alibiveranstaltung“, kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. Hunko berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne „Heron TP“ zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."

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Strobls Traum vom Einsatz der Bundeswehr im Innern

"'Diese Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium schockiert', sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Andrej Hunko. Die schwarz-grüne Landesregierung habe 'ein ganzes Bundeswehr-Bataillon' haben wollen, 'um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen.' Hunko kritisiert insbesondere den vorgesehenen bewaffneten Einsatz und die Übernahme von Polizeiaufgaben an der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen: 'Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben.'"

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Corona-Krise: Hunderte Soldaten im Südwesten angefordert

"'Die Antwort des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg', sagte Andrej Hunko (Linke). Man könne der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie einen ähnlichen Antrag aus Thüringen abgelehnt habe, wo zehn Soldaten die Polizei in Suhl bei der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unterstützen sollten. 'Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen', vermutete Hunko."

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