Pressespiegel
Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte also von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte:
„Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, „auf alle Fälle ein Fehler passiert“ sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?“
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Zeitgeschehen im Fokus, 25. Juni 2024
Zeitgeschehen im Fokus Wie sind die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament zu verstehen? Was lässt sich daraus über die politische Stimmung in Deutschland ablesen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die EU-Wahl war vor allen Dingen ein Fiasko für die regierenden Parteien der Ampel-Koalition. Weniger als ein Drittel der Wähler stimmten für SPD, Grüne und FDP. Die grössten Zugewinne hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aus dem Stand heraus bekam die Partei 6,2 Prozent. Das ist historisch einmalig. Noch nie hatte eine Partei in Deutschland im Jahr der Gründung die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Dem ging ein Wahlkampf ohne Parteiapparat voraus, nur auf der Aktivität der Unterstützer beruhend. Das Ergebnis ist beeindruckend.
Entsprechende Aufarbeitung forderte auch Andrej Hunko von BSW. Die Bundesregierung müsse sich in Genf für die Aufarbeitung der Pandemie einsetzen, betonte er.
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Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) bedankte sich in seiner Rede zunächst bei Multipolar für das Freiklagen der Protokolle:
„Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von Multipolar.“
Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg.
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Der inhaftierte Ex-Vizepräsident Jorge Glas hat einen deutschen Pass. Aber setzt sich die Botschaft hinreichend für ihn ein? Ein Kenner des Falls bezweifelt das.
Die Bundesregierung sucht nach eigenen Angaben diplomatischen Kontakt zu dem in Ecuador inhaftierten ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas. Wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, besitzt der 54-Jährige auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Im Fokus deutscher Außenpolitik
"Wir verfolgen den Fall von Herrn Glas sehr eng und bemühen uns gegenüber den ecuadorianischen Behörden um einen direkten Kontakt", teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. Es gehöre zu den Aufgaben der deutschen Auslandsvertretungen weltweit, inhaftierten deutschen Staatsangehörigen beizustehen.
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Staaten müssen neue Verordnung für Schengener Informationssystem umsetzen
Die Zahl der Einträge im Schengener Informationssystem (SIS) ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 70 Prozent angestiegen. Das hat das Bundesinnenministerium bereits vor einigen Wochen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag beauskunftet. Grund dafür ist eine Neufassung des Grenzkodex von 2018, die nun verpflichtend umgesetzt werden muss. Nun liefert das SPD-geführte Innenministerium weitere Details.
Das SIS ist das größte EU-Fahndungssystem, an das auch die Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angeschlossen sind. Möglich ist die Ausschreibung von Personen oder Sachen durch Polizeien oder Geheimdienste. Gemäß dem neuen Grenzkodex dürfen jetzt allein in Deutschland 2000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden die Datenbank nutzen.
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerät wegen geplanter Vertragsinhalte und Transparenzproblemen bei neuen Pandemie- und Gesundheitsvorschriften unter wachsenden öffentlichen Druck. Bei der aktuellen Verhandlungsrunde zum Pandemievertrag, die vergangenen Donnerstag (28. März) am WHO-Sitz in Genf zu Ende ging, erzielten die teilnehmenden Unterhändler verschiedener Staaten keine Einigung. Die Positionen westlicher Länder und vieler Staaten des globalen Südens liegen noch weit auseinander. Ziel ist es, auf der Weltgesundheitsversammlung der 194 Mitgliedsstaaten der WHO Ende Mai sowohl den geplanten neuen Pandemievertrag als auch die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu verabschieden. Letztgenannte werden Ende April weiter verhandelt.
Kritik gibt es unter anderem an der Intransparenz der Verhandlungen insbesondere zu den IGV. Zwar veröffentlichte die WHO pünktlich zur neuen Verhandlungsrunde in Genf einen aktuellen Entwurf des Pandemievertrags. Allerdings gibt es zum Stand der IGV-Verhandlungen keine offiziellen Dokumente. Gleichwohl wurde ein Schriftstück mit den Vertragsinhalten mit Stand 9. Februar kurzfristig von der Genfer Universität Geneva Graduate Institute online publiziert. Es wurde kurz darauf wieder gelöscht, ist im Internetarchiv jedoch weiterhin abrufbar.
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