Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Frage: Welche konkreten Ursachen hat nach Informationen der Bundesregierung die Lebensgefahr, unter welcher der Einsatz von UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) und World Food Programme (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) in Gaza stattfindet (siehe https://x.com/auswaertigesamt/status/1805556638973149443), und welche Konfliktpartei hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Krankenhäuser in Gaza zerstört (siehe https://x.com/auswaertigesamt/status/1805735038329250247)?
Mündliche Frage (beantwortet) zur Ausbildung von Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet durch die EU
Frage: Lehnt die Bundesregierung die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUMAM Ukraine) weiterhin ab (BR.de vom 9. Juni 2024: „Bundesregierung lehnt offenbar Pläne zu Ausbildung in Ukraine ab“, www.br.de/nachrichten/meldung/bundesregierung-lehnt-offenbar-plaene-zuausbildung-
in-ukraine-ab,30067f3b9), und gilt diese Ablehnung auch für eine Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Rahmen der NATO (Merkur.de vom 18. Mai 2024: „Trotz Veto aus Finnland: USA suchen nach Wegen für Nato-Ausbilder in der Ukraine“, www.merkur.de/politik/bodentruppen-nato-ausbilder-ukraine-kriegfinnland-usa-macron-estland-litauen-zr-93076677.html)?
Frage:Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streit-kräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, "auf alle Fälle ein Fehler passiert" sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne (www.zeit.de/politik/2024-05/israel-angriff-rafah-bundesregierung-reaktion), und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?
Frage: Kann die Bundesregierung detailliert darlegen, wie die von der Gates Foundation bereitgestellten 100 Mio. US-Dollar für nCoV-Projekte in die Laborunterstützung von Partnerländern wie Ruanda und Namibia im Rahmen des Zentrums für Internationalen Gesundheitsschutz (ZIG) einflossen und aus welchen Gründen diese Mittel bereits am 7. Februar 2020, also deutlich vor der Ausrufung der COVID-19-Pandemie bereitgestellt wurden (vgl. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile, hier Protokoll vom 07.02.2020, Seite 6)?
Frage: Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Bodenoffensive auf Rafah keine weiteren Genehmigungen erteilen und die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel
stoppen, wie es beispielsweise die USA angekündigt haben (tagesschau.de vom 8. Mai 2024: "USA setzen Waffenlieferung an Israel aus"), und sieht die Bundesregierung weiterhin keinen Anlass an der vollumfänglichen Einhaltung der Vorgaben des Völkerrechts durch Israel zu zweifeln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 19 im Plenarprotokoll 20/133, bitte jeweils begründen)?
Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen Resolutionsentwurf für die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „International Day of Reflection and Commemoration of the 1995 Genocide in Srebrenica“ und deren Initiatoren (vgl. www.euronews.com/2024/04/13/how-un-resolution-commemorating-1995s-srebrenicamassacre-is-igniting-tensions; www.passblue.com/2024/04/16/serbia-is-resisting-a-ungeneral-assembly-plan-to-mark-the-srebrenica-genocide/), und welche Auswirkungen der Resolution erwartet die Bundesregierung auf die Region Westbalkan?
Frage:Ist es die Position der Bundesregierung, dass es sich bei der Diskussion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Protokolle (RKI: Robert-Koch-Institut) um eine Einmischung "fremder Regierungen" oder Nachrichtendienste handle, wie unter anderem der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach mutmaßt (vgl. https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1772329604398694801), und welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass es sich dabei tatsächlich um eine Einmischung fremder Regierungen oder Nachrichtendienste handelt ("Grüner kritisiert "Scheinskandal" um Corona-Protokolle": www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372022/rki-files-gruener-kritisiert-scheinskandal-um-corona-protokolle.html; "RKIFiles: Grünen-Politiker vermutet Geheimdienst-Operation": www.nordkurier.de/politik/rki-files-gruenen-politiker-vermutet-geheimdienst-operation-2383560; "In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien": www.welt.de/debatte/kommentare/plus250763178/RKIPapiere-In-der-Not-fluechtet-sich-Lauterbach-in-Verschwoerungstheorien.html)?
Frage: Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung inzwischen über die Verantwortlichen für die Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 auch vor dem Hintergrund, dass laut einem Bericht des Fernsehsenders France Info wahrscheinlich der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, verantwortlich sei ("Sabotage des gazoducs Nord Stream: l'ambassadeur d’Ukraine à Londres soupçonné d’être impliqué dans l’explosion", www.francetvinfo.fr/enquetes-franceinfo/en-quetefranceinfo-l-ambassadeur-d-ukraine-a-londres-soupconne-d-etre-implique-dans-lexplo-sion-des-gazoducs-nord-stream_6436444.html), und ist es weiterhin der Kenntnisstand der Bundesregierung, dass "viele Spuren in die Ukraine führen" (Aussage des Chefs des Bundes-kanzleramtes, Bundesministers für besondere Aufgaben und Beauftragten für die Nachrich-tendienste des Bundes, Wolfgang Schmidt, im November 2022 in der TV-Dokumentation "Ernstfall: Regieren am Limit", www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nord-stream-2-an-schlag-scholzbekam-frueh-hinweise-auf-drahtzieher-85372226.bild.html)?
Frage: „Ist es weiterhin die Position der Bundesregierung, grundsätzlich nur Staaten und nicht Regierungen oder Staatsoberhäupter völkerrechtlich anzuerkennen (vgl. Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/5183 und auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/4631), und unterscheidet die Bundesregierung zwischen einer völkerrechtlichen und politischen Anerkennung (ggf. Unterschied zwischen einer politischen und völkerrechtlichen (Nicht-)Anerkennung inklusive möglicher Folgen erläutern)?“
Frage:Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Menschenrechtsverlet-zungen durch protürkische Milizen in der syrischen Region Afrin, die dort im Auftrag der Türkei eine Terror- und Willkürherrschaft errichtet haben (vgl. taz.de vom 29.01.2024 „De-facto-Protektorat der Türkei“, https://taz.de/Menschenrechtler-ueber-Nordsyrien/!5985550/), und wel-che Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erneuten Angriffe der Türkei auf Nordost-Syrien im Januar 2024 und deren humanitäre Auswirkungen (taz.de vom 15.01.2024 „Hunderte Dörfer ohne Strom“, https://taz.de/Tuerkische-Angriffe-auf-Nordsyrien/!5986168/; medico.de vom 19.01.2024 „Blinde Zerstörungswut“, https://www.medico.de/blog/blinde-zerstoerungswut-19361)?