Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Frage:
Wie ist die aktuelle Personalstärke der Ermittlungsgruppen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines bei Bundespolizei und BKA, und wann wurde die Bundesregierung durch den Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen unterrichtet (bitte jeweils mit Datum und TeilnehmerInnen der Bundesregierung /Bundesministerien angeben)?
Frage:
Wie haben sich die Zahlen der automatisierten/manuellen Abfragen des Schengener Informationssystems mithilfe der automatischen Nummernschilderkennung seit 2018 entwickelt, und wie differenzieren sich diese nach Bundes- und Landespolizeien?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen
In den letzten Jahrzehnten wuchs der sogenannte philanthropische Sektor nicht nur gemessen an der Anzahl an Stiftungen, sondern auch gemessen an ihrem jährlichen Fördervolumen und der geographischen Reichweite ihrer Aktivitäten. Zahlreiche Superreiche gründen ihre eigenen „philanthropischen“ Stiftungen. Verlässliche, vergleichbare und öffentlich zugängliche Informationen über die Höhe des jährlichen Fördervolumens sind kaum vorhanden. Auf Grundlage der Angaben von 205 privaten Stiftungen beziffert die OECD für den Zeitraum 2016-19 ein Fördervolumen von 43 Mrd. US-Dollar dieser Stiftungen für globale Entwicklung (vgl. www.oecd-ilibrary.org/development/private-philanthropy-for-development-se-cond-edition_cdf37f1e-en). Die Stiftungsgelder gehen insbesondere in die Förderung von Globaler Gesundheit und Bildung. Landwirtschaft, Regierungs- und Zivilgesellschaftsförderung, Geschlechtergerechtigkeit, umweltfreundliche Energie sind weitere Förderbereiche von Stiftungen.
Frage:
„Auf welchen konkreten Erkenntnissen basiert die Aussage des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, dass es sich bei der mutmaßlichen Sprengung des Kachowka-Staudamms um „eine Aggression der russischen Seite“ handle („Scholz: Russland wollte mit Staudamm-Sprengung Offensive aufhalten“ dpa vom 6. Juni 2023 16:09 Uhr), während die USA und Großbritannien erklärten, noch keine Beweise dafür zu haben, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-246.html#Wasserstand-in-Flutgebieten-weiter-angestiegen), und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen für die Schäden des Staudamms?“
Frage:
„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für Ihr politisches Handeln (wie zum Beispiel weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder diplomatische Bemühungen zur einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine) aus dem Umstand, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen-Äquivalente ausgestoßen hat (siehe dazu https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-fussabdruck-ukraine-krieg-russland-100.html), und verfügt die Bundesregierung über eine Position zu dem Umstand, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg etwa 50 Millionen Tonnen CO2 verursachen werden soll (ebenda), und wenn ja, welche?“
Schriftliche Frage 6/146
„Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den "Gefechtsfahrzeug[en]"(vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage mit derArbeitsnummer 23-05-0501), die auf vom Verteidigungsministerium der Ukraineveröffentlichten Bildern unter anderem mit der rot-schwarzen Flagge derOrganisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die im Zweiten Weltkrieg mit denNazis kollaborierte, und welche später auch vom "Rechten Sektor" verwendetwurde, abgebildet sind (https://twitter.com/DefenceU/status/1660993994283778049)um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, und welche Staaten haben die dortabgebildeten Leopard-2-Panzer mit Genehmigung der Bundesregierung an dieUkraine geliefert?“
Frage
Welche Anwendungsfelder sieht das Bundesinnenministerium hinsichtlich polizeilicher und grenzpolizeilicher eingesetzter Verfahren Künstlicher Intelligenz(etwa Mustererkennung vermeintlich gefährlicher Situationen; zur Analyse von sexualisierten Darstellungen von Kindern und Jugendlichen; der Sicherheit für Polizisten; der Analyse von Daten von Reisende beim Grenzübertritt), und hinsichtlich welcher derartiger Verfahren setzt sie sich auf EU-Ebene für eine Aufnahme in die von der Kommission vorgeschlagene KI-Verordnung oder einer Äquivalente für die Polizei ein?
Frage Nr. 49:
Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der im europäischen Vergleich in Deutschland überlangen Schulschließungen im Rahmen der "Bundesnotbremse", und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2023 (vgl. https://www.welt.de/politik/article245169310/Bundes-regierung-rechtfertigt-Corona-Schulschliessung-vor-Gericht.html)?
Wie ist der konkrete Zeitplan für die Studie des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit dem Auftragnehmer AMDC GmbH zur Erstellung einer Strategie für „Loitering Munition“, und wie ist der Zeitplan für eine weitere Begutachtung und Erprobung der beschafften Systeme (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4/208)?