Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Inwiefern verfügt die Bundespolizei inzwischen über eigene verdeckte Ermittler, was bis zum Vorhandensein eigener Fähigkeiten im Wege der Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt übernommen werden sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9931), und in welchen Deliktsbereichen werden diese vorwiegend eingesetzt?
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2022)
BT-Drucksache 20/05602
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die (EU-)Sanktionen gegen Syrien aufzuheben (u.a. „Erdbeben-Hilfe für Syrien: Dringend benötigt, schwierig zu liefern“ dpa vom 10.02.2023, „Rettung unter Vorbehalt“ sueddeutsche.de vom 08.02.2023, „Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt“ tagesschau.de vom 08.02.2023, „Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien“ dpa vom 08.02.2023), und bleibt die Bundesregierung bei ihrer Aussage, dass Hilfslieferungen für Syrien nicht durch Sanktionen beeinträchtigt seien („Außenamt: Hilfsgüter von Sanktionen gegen Syrien nicht betroffen“ epd vom 08.02.2023, „Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt“ tagesschau.de vom 08.02.2023) oder wird sie sich in der Europäischen Union aktiv für eine (Teil-)Aufhebung, Aussetzung oder Lockerung, wie es beispielsweise auch die USA angekündigt haben („Biden sagt Türkei und Syrien Millionenhilfe zu - Sanktionen gelockert“ dpa vom 10.02.2023), der Sanktionen einsetzen, um humanitäre Hilfe und einen Wiederaufbau zu ermöglichen?
„Auf welche Weise war bzw. ist die Bundesregierung an den Exporten von (soweit bekannt mindestens 138) Drohnen der Firma Quantum-Systems und ukrainischen Oligarchen bzw. der Regierung in Kiew finanziell, organisatorisch und/oder regulatorisch beteiligt ("MoD of Ukraine orders additional 105 surveillance drones from Quantum-Systems", Quantum Systems vom 25. Januar 2023), und wie waren ggf. Reinhardt Brandl und der ukrainische Konsul in München nach Kenntnis der Bundesregierung am Zustandekommen der Exporte beteiligt ("'Die Gorillas und Zalandos werden uns nicht vor Autokraten schützen'", www.businessinsider.de vom 29. April 2022)?“
„Wurden durch die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Industrie militärische Ausrüstung oder Waffen der Ukraine gegen Gebühr (Leasing) oder durch Ausleihe zur Nutzung überlassen und plant die Bundesregierung die Einführung von Leasing- oder Leihmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von militärischer Ausrüstung oder Waffen an die Ukraine, wie beispielsweise in den USA durch das Leih- und Pachtgesetz?“
„Welche lateinamerikanischen Staaten hat die Bundesregierung wegen Waffen- und Munitionslieferungen im Zusammenhang mit militärischer Unterstützung der Ukraine angefragt und welche Ergebnisse hatten die einzelnen Anfragen (https://www.rnd.de/politik/scholz-in-argentinienbesuch-bei-praesident-fernandez-waffenlieferungen-rohstoffe-fuer-china-KIYBZJ3XBJFUPKZEGMYLFEGD5U.html und https://www1.folha.uol.com.br/mundo/2023/01/lula-veta-envio-de-municaodo brasil-para-tanques-na-ucrania.shtml)”
„Welche detaillierten Informationen kann die Bundesregierung über die geplanten Vorhaben, die aus den durch Bundesministerin Svenja Schulze bei ihrer Reise im Januar nach Brasilien angekündigten 200 Millionen Euro finanziert werden sollen, insbesondere des Fundo Floresta, mitteilen und ist eine Unterstützung für indigene Völker und die Sicherung ihrer Territorien vorgesehen?“
Was ist der Bundesregierung über die Auswirkungen der stark gestiegenen Weltmarktpreise für LNG auf andere Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas, wie unter anderem Bangladesch und Pakistan, dessen Gasimporte 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen sind und das mit einer Energiekrise inklusive Stromausfällen konfrontiert ist, bekannt ,und ist es zutreffend, dass Europa und Deutschland, wie Vizekanzler Dr. Robert Habeck im Interview mit ZDFzoom einräumte, ihre Not bzw. ihren drohenden Energiemangel im Sommer 2022 auch zulasten von anderen Ländern gelindert haben (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/pakistan-lng-folgen- erdgas-preise-100.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?
„Welche unerwünschten Nebenwirkungen der inzwischen neun Sanktionspakete gegenüber Russland sind der Bundesregierung bekannt und was ist der Bundesregierung über konkrete Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln im Zusammenhang mit diesen Sanktionspaketen seit dem 24. Februar bekannt geworden?“