Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Frage: Hat das Center for Countering Disinformation (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Förderung aus den Mitteln des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union (auch über Hilfs-, Unterstützungsprogramme sowie Darlehen oder Budgethilfen wie beispielswiese der Makrofinanzhilfe+) erhalten, und falls ja, bitte Zeitraum und Umfang der Förderung angeben, und hat die Bundesregierung im Rahmen der Gespräche mit dem CCD gegen die Erstellung von meiner Ansicht nach diffamierenden Listen wie zum Beispiel die der so genannten "russischen Propagandisten (siehe https://web.archive.org/web/20221004031714/https:/cpd.gov.ua/reports/spikery-yaki-prosuvayut-spivzvuchni-rosijskij-propagandinaratyvy%EF%BF%BC/), dabei insbesondere gegen die Listung deutscher Staatsangehöriger, protestiert (www.berliner-zeitung.de/politikgesellschaft/das-zdf-in-den-haenden-putins-chronik-einerzermuerbung-li.2222717), und falls ja, mit welchem Resultat?
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, dass auf Spitzbergen gegenüber den Ausländern bzw. nicht-norwegischen Staatsangehörigen, die dort etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, seitens der norwegischen Regierung der Prozess der so genannten Norwegisierung vorangetrieben wird (siehe "Unruhepol" in Süddeutsche Zeitung am 18. März 2023, S.9), und wenn ja, welche, und über welche Erkenntnisse zur aktuellen Menschenrechtssituation von Ausländern (z.B. hinsichtlich ihres passiven und aktiven kommunalen Wahlrechts) auf Spitzbergen verfügt die Bundesregierung?
Frage: Hat die Bundesregierung die sich auf der Fahndungsliste der Russischen Föderation befindenden deutsche Staatsbürger über ihre Listung seitens russischer Behörden informiert bzw. vor möglichen Konsequenzen für sie gewarnt, und falls ja, wie viele, und falls nein, warum nicht (siehe dazu die Antwort auf meine Mündliche Frage Nr. 68, Plenarprotokoll 20/153), und hat die Bundesregierung diesen Sachverhalt gegenüber der russischen Seite bereits thematisiert, wenn ja, unter welchen Umständen (Zeit, Ort, Ebene) und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Frage: Welche Personen (Entscheidungsträger, Berater, etc.), Bundesministerien, Behörden, Gremien und Kontrollinstanzen waren 2020 in der Bundesregierung in die Beschaffung von medizinischen Masken zum Schutz vor einer Verbreitung des Coronavirus involviert (bitte die wesentlichen Stationen der Entscheidungskette aufführen), und auf welcher Grundlage haben sie ihre Entscheidungen zur umfangreichen Maskenbeschaffung gefällt (z. B. Auswertung der medizinischen und wissenschaftlichen Datenlage zur Eignung von Masken als Schutzmaßnahme, Errechnung und Festlegung des Bedarfs, Wahl des Open House Verfahrens als geeignetes Beschaffungsverfahren, Errechnung und Festlegung des den Lieferanten angebotenen garantierten Abnahmepreises von 4,50 Euro pro Maske, Festlegung der den Lieferanten gesetzten Beschaffungsfristen, Auswahl der Lieferanten, etc.; siehe dazu www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html)?
Frage: Mit Mitteln in welcher Höhe hat die Bundesregierung das Austauschprogramm „Beyond Washington“ für Mitarbeiter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages finanziert (bitte nach den Jahren 2018 bis 2023 aufschlüsseln und den Anteil der Finanzierung durch die Bundesregierung an den Gesamtkosten des Programms angeben), und welche Gründe waren für die Entscheidung der Bundesregierung ausschlaggebend, ab dem Jahr 2024 aus der Finanzierung von „Beyond Washington“ auszusteigen, sodass die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin nun alleiniger Förderer des Programms ist (vgl. https://culturalvistas.org/our-programs/professional-study-tours/beyond-washingtonhttps://culturalvistas.org/our-programs/professional-study-tours/beyond-washington)?
Frage: Wie lautet der wortgetreue schriftliche Inhalt der tragenden Passagen der Anweisung der damals geschäftsführenden Bundesministerin der Verteidigung vom 24. November 2021 zur Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr „Allgemeine Regelung Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil - A 1-840/8-4000“ (siehe www.bverwg.de/de/070722B1WB2.22.0, Randnummer 12), und wenn es diesen nicht gibt, wie lautet der wortgetreue mündliche Inhalt ebendieser?
Frage: Welche konkreten Konsequenzen hat der Ausstellungsstopp der Reisepässe von in Deutschland lebenden ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren vor dem Hintergrund des Erlasses des ukrainischen Außenministeriums, laut dem ab dem 23. April 2024 konsularische Dienstleistungen (u.a. die Ausstellung neuer Reisepässe) eingestellt werden sollen, für den Aufenthaltsstatus dieser Gruppe ukrainischer Staatsbürger in Deutschland, und hat die Bundesregierung vor, auch weiterhin einen humanitären Aufenthaltsstatus dieser Gruppe auch beim Ablauf von Reisepässen zu gewähren (z.B. ihre abgelaufenen Reisepässe in Deutschland weiterhin anzuerkennen bzw. die Aufenthaltstitel selbst dann zu verlängern, wenn kein gültiger Reisepass mehr vorliegt; siehe dazu https://zn.ua/war/mid-prikazal-prekratit-sovershenie-konsulskikh-dejstvij-v-otnoshenii-muzhchin-prizyvnoho-vozrasta.html)?
Frage: Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Situation rund um den Anstieg von Insolvenzen von Pflegeanbietern bundesweit und in Nordrhein-Westfalen (Verfünffachung der Zahl von Insolvenzen, vgl. www.haeusliche-pflege.net/zahl-der-pflege-insolvenzen-in-nrw-verfuenffacht/), und unternimmt sie konkrete Anstrengungen (ggf. auch gemeinsam mit den Bundesländern), um diesem Trend entgegenzuwirken und eine flächendeckende Pflegeversorgung zu gewährleisten, ohne zugleich die Tarifbindung zu gefährden und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte weiter zu verschlechtern, und wenn ja welche, und wenn nein, warum nicht?
Frage: Haben deutsche Behörden konkrete Maßnahmen (wie z. B. Einreiseverbot, Betätigungsverbot, Nutzung von Online-Videokonferenzen, Versenden von Videobotschaften oder anderes, vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/israelfeindliche-propaganda-einreiseverbot-gegen-yanis-varoufakis/100032348.html und www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-zum-palastina-kongress-in-berlin-politisches-betatigungsverbot-fur-drei-redner-erlassen--55-strafanzeigen-11516648.html#:~:text=Das%20Landesamt%20f%C3%BCr%20Einwanderung%20hat,Montag%20im%20Innenausschuss%20des%20Abgeordnetenhauses) gegenüber dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands und Vorsitzenden der Partei Diem25 Yanis Varoufakis getroffen, um seinen Auftritt an dem Palästina-Kongress im April 2024 in Berlin zu verhindern (siehe dazu die Erklärung von Yanis Varoufakis, in der er selbst die internationale Öffentlichkeit über seinen Fall informiert hat: https://twitter.com/diem_25/status/1779162264903254321?s=46&t=B-QN_tFg3Ugd5mFMpzBzQg), und wenn ja, welche, und welche Ressorts haben über die Maßnahmen (wie z. B. Betätigungsverbote) entschieden, um Auftritte von Rednern auf dem Palästina-Kongress in Berlin zu verhindern?
Schriftliche Frage (beantwortet) zum Anstieg der Personenfahndungen im Schengener Informationssystem
Frage: Welche Erklärung hat die Bundesregierung für den Anstieg der durch Deutschland im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenen Personen von 101.268 am 1. Januar 2023 auf 172.743 am 1. Januar 2024 (siehe Bundestagsdrucksachen 20/5781 und 20/10782), und wie verteilen sich die durch Deutschland am Stichtag 1. Januar 2024 im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenen Personen auf die einzelnen Ausschreibungskategorien?