Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Frage: „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mit weiteren Staaten in der Region Gespräche über eine Aufnahme in die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates), an der Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo bereits teilnehmen, und wie bewertet die Bundesregierung die Stabilität der Staaten und den Zustand der Demokratie und die Situation der Menschenrechte in den teilnehmenden Staaten (bitte für jeden Staat einzeln angeben)?“
Frage: „Welche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff von Aserbaidschan auf
Bergkarabach und die Unterstützung des Angriffs durch die Türkei, wie beispielsweise die
Einbestellung der Botschafter der Republik Aserbaidschan und der Republik Türkei, Aussetzung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan oder
Sanktionen, plant bzw. unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass schwere Menschenrechtsverletzungen sowie ethnische Säuberungen drohen (www.swr.de/swraktuell/radio/bergkarabach-experte-befuerchtet-ethnische-saeuberungen-100.html) und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sich im Juni 2023 beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft persönlich für einen Abbau der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien engagierte (www.bundesregierung.de/breg-
de/schwerpunkte/europa/scholz-bei-epg-2193370), und welche Auswirkungen auf die armenische Bevölkerung in Bergkarabach erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Aserbaidschans?“
Frage
Welche Bundesministerien, nachgeordnete Behörden und ihre Durchführungsorganisationen (wie z. B. GIZ und KfW) haben aktuell Mitarbeiter/-innen oder Beamte/-innen an private Stiftungen und unter Beteiligung privater Stiftungen geführte Organisationen oder Programme ausgeliehen bzw. abgeordnet (vgl. Frage 8 in Bundestagsdrucksache 20/7512; bitte jeweils Ministerium/Behörde/Durchführungsorganisation,
Anzahl, Besoldungsstufe/Entgeltgruppe und private Stiftung/Organisation/Programm nennen)?
Frage:
Findet das Missile Technology Control Regime (MTCR) nach Einschätzung der
Bundesregierung auf die im Bestand der Bundeswehr befindlichen Lenkflugkörper vom Typ
Taurus Anwendung (bitte erläutern und ggf. Kategorie benennen), und welche
Verpflichtungen resultieren für die Bundesregierung daraus für eine Lieferung an die Ukraine
oder andere Staaten?
Frage:
Haben nach Einschätzung der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die von der Bundesregierung als Autokratien bewertet wer-den, generell keine wirtschaftlichen Auswirkungen oder zeigen ihrer An-sicht nach nur die Sanktionen gegen Russland keine Wirkung, wie Außen-ministerin Annalena Baerbock in einem Interview klarstellt (siehe dazu „Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russlandsanktionen“ in Der Spiegel vom 24.08.2023), und wird sich die Bundesregierung deshalb inner-halb der Europäischen Union für die Aufhebung der Wirtschaftssanktio-nen gegen Russland und andere Staaten, die die Bundesregierung als Au-tokratien ansieht, einsetzen oder ist die Bundesregierung dennoch weiter-hin bereit einen "hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen" ("Baerbock: „Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ welt.de vom 7. Februar 2022 https://www.welt.de/poli-tik/ausland/article236741569/Baerbock-Sind-bereit-fuer-Sicherheit-der-Ukraine-hohen-wirtschaftlichen-Preis-zu-zahlen.html)?
Frage von Andrej Hunko:
Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?
Frage:
Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?
Frage:
Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktion von mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückbaren Flugkörpern, Antipersonenminen, „Loitering Munition“, Uranmunition sowie Streumunition durch den „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP) grundsätzlich gefördert werden (falls ja, bitte die Munitionstypen nennen), oder ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Förderung der genannten Munitionstypen unter Berücksichtigung von Artikel 8 Absatz 4 der EU-Verordnung und für Streumunition zusätzlich der Tatsache, dass die EU-Staaten Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen und Rumänien das Übereinkommen über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) nicht ratifiziert oder unterzeichnet haben (https://www.clusterconvention.org/states-parties/), ausgeschlossen (bitte begründen)?
Frage:
„Wie bewertet die Bundesregierung den Spruch „Treue um Treue“, dessen Nutzung in der Bundeswehr untersagt ist (https://augengeradeaus.net/2014/06/probleme-mitder-tradition-bundeswehr-verbietet-treue-um-treue/), im Zusammenhang mit der Trauerfeier am 28. Mai 2023 auf Kreta, an der auch der Bund Deutscher Fallschirmjäger e.V. teilnahm (http://www.fschjgbund.de/gedenkfeier-maleme-am-28-05-2023) und dort einen Kranz mit diesem Spruch während der offiziellen Veranstaltung in Anwesenheit des Verteidigungsattaché der Botschaft in Athen, der in Vertretung für den Botschafter Dr. Ernst Reichel eine Rede hielt (https://griechenland.diplo.de/gr-de/aktuelles/-/2599094), ablegte (https://www.haniotika-nea.gr/nazistiko-minyma-se-stefani/), und wie ist das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung und die deutsche Botschaft in Athen an der Organisation und an den Einladungen der Trauerfeier beteiligt?“
Frage:
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von serbischen Behörden eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Mord an Oliver Ivanovic am 16. Januar 2018 an die Bundesregierung bzw. deutsche Behörden gestellt (vgl. https://www.slobodnaevropa.org/a/nemacka-oliver-ivanovic-gasic-ubistvo/32470581.html), und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Mord an Oliver Ivanovic?