Aktuell
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 beschäftigt sehr viele Menschen. Die einen fürchten dadurch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die anderen erhoffen sich durch eine Impfpflicht vor allem ein baldiges Ende der Pandemie und der gegen Sie in Stellung gebrachten Maßnahmen.
Ich halte die Impfung gegen Covid-19 für einen wichtigen Baustein der Pandemie-Politik, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Zugleich lehne ich die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021 (Resolution 2361 (2021)). Die folgenden Gründe sind für mich ausschlaggebend:
Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag für die Menschen in Europa, für friedliche Konfliktbeilegung, für internationale Abkommen in die Geschichte eingehen. Der militärische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine bricht Völkerrecht, auch das Minsker Abkommen, und ist entsprechend zu verurteilen. Die dahinter stehende Infragestellung einer souveränen ukrainischen Nation ist inakzeptabel und ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.
Dieser Krieg ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch legitime russische Sicherheitsinteressen oder die Sorge um die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Einen ‚Völkermord‘ gibt es dort genauso wenig, wie beim NATO-Angriff 1999 auf Jugoslawien. Hier wie dort ist die Ignoranz des Völkerrechts inakzeptabel. In letzter Instanz ist der Krieg Ausdruck des Versagens nach dem Kalten Krieg zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
Es kommt jetzt darauf an, eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Der Ruf nach umfassenden Sanktionen gegen Russland ist nachvollziehbar, trifft allerdings in erster Linie die Bevölkerung und bleibt mutmaßlich wirkungslos. Auf allen Ebenen müssen noch bestehende Gesprächskanäle genutzt werden, um Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und Rückzug der Truppen zu bewegen.
Wichtig ist jetzt auch humanitäre Hilfe zu leisten und mögliche Flüchtlinge aufzunehmen, auch derjenigen, die sich in Russland gegen den Krieg stellen und möglichen Repressionen ausgeliefert sind.
Entgegen des Titels des Koalitionsvertrags wagt die Ampel-Koalition keinen Fortschritt – weder innen- noch außenpolitisch.
Für Deutschland hat die neue Bundesregierung in spe – abgesehen von einer längst überfälligen Mindestlohnerhöhung und der Cannabis-Legalisierung – keine glaubwürdigen progressiven Pläne vorzuweisen. Die von allen beteiligten Parteien versprochene steuerliche Entlastung der Mittelschicht bleibt aus, die menschenrechtsverachtende Hartz-IV-Sanktionspraxis bleibt auch unter neuem Namen erhalten. Und statt einer Investionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz soll es weiterhin ein starres Festhalten an der fortschrittshemmenden und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht längst überholten Schuldenbremse geben.
Aber auch außen- und europapolitisch setzen SPD, Grüne und FDP äußerst besorgniserregende Akzente und versprechen statt Abrüstung und Dialog eine noch stärkere Militarisierung Deutschlands und Europas. Die Ampel hält am Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest, auch wenn sie diese geschickt hinter einem neuen Drei-Prozent-Ziel für internationales Handeln zu verstecken versucht. Dies wird nicht nur aus der Formulierung („NATO-Verpflichtungen erfüllen“) deutlich, sondern ergibt sich auch mathematisch (0,7% für Entwicklungszusammenarbeit, 2% für Militär, Rest für Auswärtiges Amt).
Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen. Danke für die vielen hundert Glückwünsche zum Geburtstag und - zwei Tage vorher - für die ebenso vielen Glückwünsche zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Ich registriere jeden einzelnen, kann aber zwischen Sitzungswoche im Europarat, wo ich von Montag bis Mittwoch war, und den Bundestagstreffen in Berlin am Donnerstag und Freitag nicht auf jeden einzelnen antworten. Aber es tut immer gut, so viele persönlich Rückmeldungen zu bekommen. Deshalb an dieser Stelle.
Und Danke natürlich an diejenigen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben und die vielen Tausend, die mich und DIE LINKE am vergangenen Sonntag in Aachen und NRW trotz widriger Umstände und mancher eigener Fehler in den vergangen Jahren gewählt haben. Und an meine Partei, die oft soweit von dem entfernt ist, wie sie eigentlich sein sollte, die mich im Frühjahr auf einen Listenplatz gewählt hat, der selbst bei diesem schlechten Ergebnis den erneuten Einzug in den Bundestag ermöglicht.
Man nimmt das alles oft viel zu leicht für selbstverständlich, aber, eine Wahl, ein Mandat, ist ein Vertrauensvorschuss auf Zeit, mit dem man sorgsam umgehen muss.
Ja, ich weiß, es war arschknapp und nur durch die drei Direktmandate in Berlin und Leipzig wird künftig überhaupt noch eine Linke in Fraktionsstärke im nächsten Bundestag vertreten. Deshalb noch ein besonderer Dank an Dr. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.
Es wird eine schwierige, aber auch spannende und herausfordernde Zeit in den nächsten vier Jahren. Aber ich fühle mich trotz alledem eigentlich stärker und tatkräftiger denn je. Und vielleicht ein wenig demütiger.
Von Andrej Hunko
Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am 14. September als Zitat: „Ein Linksruck ist unvermeidlich“.
Auch wenn die Rolle des Parlaments in Russland deutlich weniger bedeutend ist als etwa in Deutschland als parlamentarische Demokratie, können die kommenden Wahlen in die Staatsduma eine außerordentliche innenpolitische Tragweite haben. Die im September 2021 gewählten Abgeordneten werden die russische Legislative bis 2026 bestimmen. Genau in diesem Zeitraum, nämlich im Jahre 2024, wird die Wahlperiode von Präsident Wladimir Putin enden. Ob er dann sein Amt verlässt oder wieder als Präsident kandidiert (zu dem Zeitpunkt im Alter von 72 Jahren) ist noch unklar und Gegenstand von Spekulationen mancher Politologen. Die Verfassungsänderung von 2020 sieht diese Möglichkeit für ihn explizit vor, denn seine bisherigen Amtszeiten wurden annulliert.
Unabhängig davon, ob Putin versucht, seine Amtszeit bis 2036 zu verlängern, oder sich für einen ihm genehmen Nachfolger entscheidet, wäre es für den Kreml auf alle Fälle ungünstig, in dieser Zeit ein renitentes Parlament mit einer oppositionellen Mehrheit zu bekommen. Mit ihrem offiziellen Status, mit parlamentarischen Instrumenten und der Abgeordnetenimmunität könnten vor allem neue junge Politiker für den Kreml zu einer Herausforderung werden.