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Welche Szenarien gibt es in Belarus?

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Gestern habe ich in einer Pressemitteilung die Sanktionsforderungen gegen Belarus kritisiert und stattdessen eine diplomatische Initiative unter Leitung der OSZE oder des Europarats gefordert (es war die zweite, die erste findet sich hier). Seitdem wird mir von verschiedenen Seiten vorgeworfen, ich würde den Autokraten Lukaschenko verharmlosen. Diese Vorwürfe sind absurd.

Diplomatie hat nichts mit Kuscheln zu tun. Es erschreckt mich, wie sehr das mittlerweile gleichgesetzt wird. Sie muss darauf abzielen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus ist Mitglied in OSZE und möchte Europarat beitreten. Das ist ein Ansatz.

Meine Sympathie und Solidarität gehört natürlich klar den Menschen in Belarus, die um eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Dementsprechend habe ich die massive Gewalt von Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Unter diesen befinden sich auch Mitglieder der Partei „Gerechte Welt“, die Partnerpartei der LINKEN ist. Ich kann mich in dieser Frage nur Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission der LINKEN anschließen, der „die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ gefordert hat.

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System im Stresstest - Andrej Hunko über seinen Corona-Bericht im Europarat

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Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bei der Corona-Anhörung der Linksfraktion im Bundestag am 2. Juli 2020 ("System im Stresstest").

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Andrej Hunko einen Bericht über Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie verfasst, der am 26. Juni mit großer Mehrheit angenommen wurde. In diesem Redebeitrag stellt er die wesentlichen Inhalte vor.

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Der Fall Tönnies: Kein Ausrutscher, sondern Sauerei mit System

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Mitglieder der Linke-Landesgruppe NRW veröffentlichen Erklärung zur “Causa Tönnies”:

“Dass das System Tönnies aktuell landauf, landab Gesprächsthema ist, überrascht uns als LINKE nicht. Wir weisen seit Jahren auf die unerträglichen Umstände in den Produktionsstätten des größten deutschen Fleischfabrikanten hin. Seit langem machen wir deutlich, dass es nicht um einzelne Verfehlungen im Zusammenhang mit mangelndem Infektionsschutz geht. Vielmehr hat Tönnies über Jahre hinweg ein der Öffentlichkeit bereits bekanntes System der Profitmaximierung zu Gunsten einiger weniger aufgebaut, das auf systematischer und schamloser Ausbeutung von Menschen und Tieren beruht. Dieses System wurde von der Politik, der Konzernspitze und den Aufsichtsbehörden weitgehend hingenommen, weil die Ausbeutung andere betraf, die dagegen kaum aufbegehren können – zum einen wehrlose Tiere und zum anderen WerkvertragsarbeiterInnen aus dem Ausland ohne Lobby. Und weil ein durch dieses System der Ausbeutung hochprofitables deutsches Großunternehmen die Bundesrepublik massenhaft mit günstigem Fleisch versorgt, wurde jahrelang nicht so genau hingeschaut, anstatt die Einhaltung von Arbeits-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz vernünftig zu kontrollieren.

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Paradigmenwechsel in der EU ist überfällig

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Von Andrej Hunko

In der Europäischen Union liegt Vieles im Argen. Sie wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Krise durch ihre späte Reaktion ein schlechtes Bild abgegeben. Die neoliberale Prägung der EU, welche Konzerninteressen Vorrang vor den sozialen Interessen der Menschen gibt, hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Ab dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung könnte diese Zeit nutzen, um wichtige Weichen für den notwendigen Wandel zu stellen.

Ein Grundproblem der EU bleibt ihre „neoliberale DNA“. Die EU-Verträge sind durchzogen von marktradikalen Dogmen, während soziale Rechte  viel zu kurz kommen. Ein trauriges Beispiel: Die Gesundheitssysteme vieler Staaten wurden auf Druck der EU-Kommission auf Profit getrimmt. Zwischen 2011 und 2018 hat sie im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ die Mitgliedsstaaten 63 Mal aufgefordert, die Gesundheitsausgaben zu kürzen oder Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren. Das hat insbesondere die südeuropäischen Länder getroffen.

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Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen

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Bitte beachten Sie auch das Interview mit Andrej Hunko zu den Vorwürfen rund um die Teilnahme an der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen am 16. Mai.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Aachenerinnen und Aachener,

zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

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