Aktuell
Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung nach Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021:
Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für das Desaster des NATO-Kriegs in Afghanistan: Zehntausende getötete afghanische Zivilisten, 59 tote Bundeswehrsoldaten und allein auf deutscher Seite 12,5 Milliarden Euro an Kriegskosten. Am Ende ließen Union und SPD auch noch die Ortkräfte und ihre Familien in Afghanistan im Stich, brachten damit tausende Menschen in Lebensgefahr, auch weil sie die zuletzt am 24. Juni 2021 in den Bundestag eingebrachte Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einer Evakuierung der Ortkräfte ablehnten, als diese noch wesentlich gefahrloser möglich war.
Heute war ich in Stolberg bei Aachen und habe mir das unfassbare Ausmaß der Zerstörungen durch das Hochwasser angeschaut und lange mit Anwohner/innen gesprochen. Es war viel krasser, als ich es erwartet hatte, es macht einen großen Unterschied, wenn man sich vor Ort ein Bild macht.
Meine Stimmung schwankte zwischen den surrealen Eindrücken der Bilder der Zerstörung, dem Versuch den Weg und die Wucht der Wasssermassen nachzuvollziehen und der grandiosen Atmosphäre der gegenseitigen Hilfsbereitschaft der Anwohner und der vielen, vielen Helfer/innen. Eine solche Atmosphäre habe ich noch nie erlebt.
In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, am Mittwoch, den 23. Juni, möchte die Bundesregierung schnell noch 27 Rüstungsprojekte im Volumen von 17,5 Milliarden Euro durch das Parlament bringen. Möglichst ohne Öffentlichkeit, nur im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Die Linksfraktion im Bundestag sagt dazu NEIN! Das Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht.
Das weitreichenste dieser Rüstungsprojekte ist der Einstieg in FCAS (Future Combat Air System) für das im ersten Schritt 4,5 Milliarden Euro vorgesehen sind und am Mittwoch durch die beiden Ausschüsse gewunken werden sollen. FCAS ist ein Rüstungsprogramm, das verschiedene Waffensysteme vereint und ein weiterer Schritt in Richtung vernetze und automatisierte Kriegsführung ist. Zu FCAS gehört unter anderem ein neues atomwaffenfähiges Kampfflugzeug sowie bewaffnungsfähige und autonome Drohnen. Die Entwicklungskosten sollen rund 100 Milliarden Euro betragen, die sich die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien teilen.
In Kolumbien gehen seit Wochen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Missstände und die Regierung von Präsident Iván Duque zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer von Vielen als äußerst ungerecht empfundenen Steuerreform. Militär und Polizei haben zuletzt mit extremer Gewalt auf die Proteste reagiert. Aus diesem Grund haben sich Abgeordnete der LINKEN aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie aus Landes- und Kommunalparlamenten sowie andere Mitglieder der LINKEN und von Linksjugend ['solid] an den kolumbianischen Präsidenten und die dortigen Behörden gewandt. Gemeinsam fordern sie ein Ende der Gewalt gegen den Bevölkerung und die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen.
Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer und Kathrin Vogler (alle DIE LINKE).
Wir fordern die sofortige Entlassung von Nahid Taghavi aus der Untersuchungshaft im Evin-Gefängnis in Teheran, Iran. Die deutsch-iranische Architektin wurde am 16. Oktober 2020 willkürlich festgenommen und sitzt seit mehr als sechs Monaten fast durchgehend in Isolationshaft. Ihrem Rechtsanwalt wird der Zugang zu der Anklageschrift verwehrt, er darf sie nicht besuchen und eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft in Teheran wird nicht genehmigt, obwohl diese ihr als deutsche Staatsbürgerin zusteht. Dieses Vorgehen verhindert eine faire Prozessvorbereitung und ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Am 28. April 2021 soll nun der Prozess vor dem Revolutionsgericht 26 in Teheran beginnen. Der Kölnerin wird „Gefährdung der Sicherheit“ vorgeworfen. Bis zum heutigen Tag wurde allerdings keine Anklageschrift vorgelegt, es existieren keinerlei Vorwürfe gegen Taghavi. Das Verfahren ist offensichtlich politisch motiviert und rechtsstaatliche Prinzipien werden konsequent missachtet.
Da der Gesundheitszustand sich unter den Haftbedingungen zunehmend verschlechtert hat, fordern wir erneut die sofortige Entlassung Taghavis aus dem Gefängnis. Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und sich mit Nachdruck für die Freilassung von Taghavi einzusetzen!