Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Frage: Hat sich die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, auf den sie in der Bundespressekonferenz angesprochen wurde (www.nachdenkseiten.de/?p=121352), dass der Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch einen in deutschem Besitz befindlichen Frachter eines Lübecker Unternehmens, der wohl inzwischen auch unter deutscher Flagge registriert ist, erfolgt sein soll (siehe dazu https://diefreiheitsliebe.de/politik/mv-kathrin-deutsches-schiff-mit-explosiver-fracht-fuer-israel-entfacht-weltweite-empoerung/), mittlerweile eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen), und hat die Bundesregierung auf diesen Vorgang bereits reagiert (unter anderem auch gegenüber dem Lübecker Unternehmen), und wenn ja, wie (bitte konkrete Maßnahmen nennen), und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Frage: Begrüßt die Bundesregierung in der aktuellen Situation deutsch-russische zivilgesellschaftliche Begegnungen, insbesondere den Jugend- und Kulturaustausch, als Zeichen der Völkerverständigung (z. B. das Projekt „Musik für den Frieden - Музыка ради Мира", siehe www.musik-fuer-den-frieden.de/)?
Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne, im Rahmen der EU-Unterstützungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine) Militärberater in die Ukraine zu entsenden (www.pravda.com.ua/eng/news/2024/10/2/7477856/), und plant die Bundesregierung eine Entsendung von Angehörigen der Bundeswehr, beispielsweise im Rahmen von EU-Missionen, in die Ukraine?
Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte (https://tagesschau.de/ausland/asien/libanon-un-hauptquartier-beschuss-100.html), und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die israelische Regierung
und die israelischen Streitkräfte von weiterem Beschuss der UNIFIL-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, abzuhalten?“
Frage: Welche Beiträge hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für den Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy) geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Projekte, Maßnahmen und Organisationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Georgien durch den Fonds in den letzten fünf Jahren durchgeführt, finanziert oder unterstützt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Frage: Bei wie vielen Interpol-Ausschreibungen (sog. Red Notices/Diffusions zur Festnahme und Blue Notices/Diffusions zur Aufenthaltsermittlung) hat das Bundeskriminalamt
(BKA) in seiner Funktion als Nationales Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 im Rahmen der Einzelfallüberprüfung vor Übernahme in das INPOL-System festgestellt, dass eine politische Verfolgung vorliegt, und wie viele Interpol-Ausschreibungen (sog. Red Notices/Diffusions zur Festnahme und Blue Notices/Diffusions zur Aufenthaltsermittlung) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 als nationale Ausschreibung übernommen, obwohl Interpol einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol-Statuten) mitgeteilt hat (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der israelischen Regierung, dass es sich bei dem israelischen Einmarsch in den Libanon nicht um einen Angriffskrieg, sondern um eine „begrenzte Bodenoffensive“ mit „lokalisierten und gezielten Operationen“ handelt (vergleiche www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-israel-beginnt-begrenzte-bodenoffensiveim-libanon/100074844.html; bitte begründen), und hat die Bundesregierung bereits eine völkerrechtliche Bewertung des israelischen Vorgehens im Libanon vorgenommen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht?
Frage: Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Angriffskrieg“ (vgl. z. B. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2646492), und welche Kriege in den letzten 30 Jahren betrachtet die Bundesregierung demnach als Angriffskriege (bitte die letzten 14 der Bundesregierung bekannten Angriffskriege für diesen Zeitraum nach Jahren und nach dem jeweiligen Angreifer aufschlüsseln)?
Frage: Wann und wo haben die Sitzungen von Unterarbeitsgruppen sowie die Plenarsitzungen der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) seit 2018 stattgefunden (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/7226)?
Frage: Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit einer Reparatur von beschädigten Nord-Stream-Pipelines, und, wenn ja, befürwortet die Bundesregierung eine solche Reparatur (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/3859)?