Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Die Lieferung humanitärer Hilfe nach Venezuela wird derzeit stark politisiert, die USA drohen mit einer Militärintervention, falls Hilfsgüter, die an der kolumbianisch-venezolanischen Grenzen lagern, nicht ins Land gelassen werden. Doch selbst Organisationen wir die UNO und das Rote Kreuz sprechen diesen Lieferungen den humanitären Charakter ab und kritisieren deren Politisierung. In der Fragestunde des Bundestags am 20.02.2019 haben Abgeordnete der Linksfraktion die Bundesregierung zu diesem Thema befragt. Dabei geht es unter anderem um die immer wieder getätigte Falschaussage, die Regierung Maduro lasse keine Hilfe ins Land.
Mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung das Themenjahr der Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19/6348), und mit welchen zusätzlichen finanziellen Mitteln im Zusammenhang mit der Durchführung des Themenjahres fördert die Bundesregierung den DAAD (unter anderem das vom DAAD operativ geleitete Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Moskau)?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den Fällen mitteilen, in denen das Bundeskriminalamt das „Entschlüsselungsangebot von Europol“ in Anspruch genommen hat und wozu es heißt, dass dies in Ermittlungsverfahren „im Bereich islamistischer Terrorismus und Computerkriminalität“ erfolgte (Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/6699; bitte mitteilen welche Geräte, Dateien oder Kommunikationsinhalte entschlüsselt werden sollten), und inwiefern war diese Entschlüsselung erfolgreich oder erfolglos?
In welcher Form hat die Bundesregierung auf die nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 014/19) völkerrechtswidrige Drohung der Regierung der USA reagiert, mit militärischen Mitteln gegen Venezuela vorzugehen (unter anderem www.welt.de, 4. Februar 2019) und dessen Präsidenten Nicolás Maduro in das US-Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba zu sperren (https://amerika21.de, 2. Februar 2019), das in der Vergangenheit durch dort verübte Folter Bekanntheit erlangte, und verurteilt sie diese Drohungen?
Mündliche Frage zur Ausübung der Staatsgewalt in Venezuela durch den Interimspräsidenten Juan Guaidó
Inwieweit übte nach Erkenntnissen der Bundesregierung der von ihr als Interimspräsident anerkannte Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, zum Zeitpunkt der Anerkennung die effektive Kontrolle über die Staatsgewalt einschließlich der Streitkräfte und des Sicherheitsapparates aus, und was hat die Bundesregierung dazu bewogen, durch die Anerkennung Juan Guaidós die gängige Praxis zu beenden, Staaten anzuerkennen, aber nicht Regierungen oder einzelne Personen?
Welche Verfahrensregelungen haben die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr für die Stationierung ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen inklusive der Ende Januar beginnenden Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof, auf dem nach meiner Kenntnis auch Atomwaffen lagern, mit der israelischen Luftwaffe vereinbart, wozu es bereits heißt, dass es kein Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben soll (bitte den Inhalt der Vereinbarungen schildern), und welche Verabredungen haben die beiden Regierungen für eine etwaige Zeremonie oder „Übergabe“ des dort bereits errichteten Containerdorfes, die nach meiner Kenntnis am 27. Januar 2019 erfolgen soll, getroffen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 53, Plenarprotokoll 19/70)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition anzubieten, beispielsweise im Rahmen der von den Regierungen Mexikos und Uruguays vorgeschlagenen Initiative für "inklusive und glaubwürdige Verhandlungen"?
Welche Details kann die Bundesregierung zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, gegenüber der Presse („Altmaier lädt US-Exporteure von LNG-Gas für Februar ein“, „Handelsblatt“ vom 22. Januar 2019) angekündigten Investorenkonferenz mit Unternehmen mitteilen, die sich am Aufbau einer Infrastruktur für Flüssigerdgasimporte in Deutschland beteiligen wollen (bitte Datum und Ort des Treffens nennen), und wer ist eingeladen (bitte die Institutionen/Unternehmen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter aufführen)?
Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, inwiefern der Verein „Uniter“ Kontakte zu Organisationen oder Netzwerken unterhält, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden („Hannibals Schattenarmee“, taz.de vom 16. November 2018; bitte etwaige Kontakte benennen), und auf welche Weise haben Bundesbehörden mit dem Verein seit dessen Gründung zusammengearbeitet (auch durch die Vermietung von Liegenschaften oder die Verleihung von Preisen)?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung dazu mitteilen, wann sie zur Verwendung der ursprünglich für Saudi-Arabien gedachten Patrouillenboote, die von der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG in Wolgast gebaut werden, Gespräche mit dem Zoll, der Marine, der Bundespolizei sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgenommen bzw. geführt hat („Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Kriegsschiffe“, www.spiegel.de vom 3. Januar 2019), und wie haben die angesprochenen Behörden darauf reagiert (sofern die Reaktion grundsätzlich positiv war, bitte das Interesse bzw. den Bedarf der Behörden erläutern)?