Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Über welche technische Spezifikation soll der „Hochleistungsrechner“ nach gegenwärtigem Stand verfügen, den das Bundeskriminalamt in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „vorrangig im Bereich der Kryptoanalyse“ sowie zur „Forschung und Entwicklung in diesem Feld“ beschaffen und nutzen will (Drucksache 19/5282), und wozu es an anderer Stelle bereits hieß, dieser solle für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Big-Data-Analyse eingesetzt werden (Drucksache 19/5155), und wann soll der zusätzlich von BKA bzw. dem ZITiS zusammen mit der Bundeswehr im gemeinsamen Forschungsinstitut CODE zu entwickelnde „Quantencomputer“ aufgebaut bzw. nach gegenwärtigem Stand (auch teilweise) einsatzbereit sein?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welcher „internationale Kunde“ beim Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe Bauteile für die Produktion des Transportpanzers „Fuchs“ bestellt hat, wobei es sich nach meiner Vermutung um Algerien handelt, und welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die in 2019 und 2020 geplante Lieferung beantragt bzw. mit der Bundesregierung erörtert (bitte die angefragten „Bauteile“ hierfür ausweisen)?
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass der Name der NATO-Übung „Beowulf“, bei welcher am 6. Oktober 2018 in Litauen ein Bundeswehrsoldat tödlich verunglückt ist (www.bundeswehr-journal.de/2018/bundeswehrsoldatstirbt-in-litauen-bei-nato-uebung/), mit dem Namen der Militäroperation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg während des Angriffs auf die Sowjetunion im Herbst 1941 auf dem Territorium von Estland (Insel Saaremaa) übereinstimmt, und wie erklärt die Bundesregierung die Wahl des Namens dieser Militärübung?
Welche sicherheitspolitischen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen führen deutsche Ministerien bzw. Behörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) derzeit in Ägypten durch (bitte die davon profitierenden ägyptischen Behörden benennen), und welche weiteren Maßnahmen sind oder werden geplant?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der ukrainischen Behörden bei der Korruptionsbekämpfung und die Arbeit des Public Council of International Experts angesichts der Vorwürfe in der Presse, denen zufolge die Korruption weiter blüht und der Präsident Petro Poroschenko eine effektive Korruptionsbekämpfung verhindern will?
An welchen Produkten zur Grenzüberwachung wurden polizeiliche und militärische „Grenzer“ in Saudi-Arabien durch Angehörige der Bundespolizei und der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren hauptsächlich ausgebildet („Bundesregierung hält an Einsatz fest“, „tagesschau.de“ vom 25. Oktober 2018; bitte nach Grenzpolizisten bzw. -soldaten differenzieren), und an welchen weiteren Produkten erfolgten Schulungen bzw. Trainings?
Über welche technische Spezifikation soll der Quantencomputer verfügen, den das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr im gemeinsamen Forschungsinstitut CODE erforschen, entwickeln und beschaffen wollen, um diesen unter anderem in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Big-Data-Analyse einzusetzen („Quantentechnologien – von den Grundlagen zum Markt, Rahmenprogramm der Bundesregierung“, Bundesministerium für Bildung und Forschung 2018, S. 25), und wann soll die Anlage (auch teilweise) einsatzbereit sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 8. Oktober 2018:
Der Bundesregierung ist keine Kooperation des Bundeskriminalamtes mit dem Forschungsinstitut CODE bekannt, die die Erforschung, Entwicklung, Beschaffung oder Überlassung eines Quantencomputers an die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zum Inhalt hätte. Insoweit können auch keine Aussagen über technische Spezifikationen oder ein Bereitstellungsdatum getroffen werden.
Drucksache 19/5155
Welche „experimentelle(n) Untersuchungen zum Schließen von Technologielücken im Bereich der Kernelemente von Detect and Avoid“ hat das Bundesministerium der Verteidigung beauftragt, um militärischen Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 19/3541, Antwort zu Frage 1), und wer erhält Zuwendungen (bitte für die einzelnen Vorhaben einzeln ausweisen)?
Was ist der Bundesregierung über die Medienberichte hinaus zum Missbrauch von EU-Subventionen in Griechenland bekannt, die eigentlich für das Flüchtlingslager auf Moria gedacht waren, um die dort verheerenden Zustände in der überfüllten Einrichtung zu verbessern, die aber laut einem inzwischen entlassenen Whistleblower beim griechischen Ministerium für Migrationsangelegenheiten veruntreut bzw. unklar verwendet wurden („Director of Reception Centers fired after urging investigation on Refugees EU Funds“, keeptalkinggreece.com vom 4. Oktober 2018), und auf welche Weise trägt die Bundesregierung, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Moria) und die Bundespolizei (für Frontex) selbst auf Lesbos tätig ist, zur Aufklärung der Vorwürfe bei, die von einem griechischen Generalstaatsanwalt und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt werden?
Welche Angaben enthält der nach Angaben der Zeitung Berliner Morgenpost vom 23. September 2018 fertiggestellte Abschlussbericht zur Auswertung des ersten Teils des Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“ hinsichtlich der Fehlerquote der getesteten Software, wenn also Personen „erkannt“ wurden, bei denen es sich nicht um die Gesuchten handelt (sogenannte false positives), und welches sind die Produkte, die in der zweiten Projektphase mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt getestet werden und die von der Deutschen Bahn AG ausgewählt werden sollten (Bundestagsdrucksache 19/3592, Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Alexander Ulrich)?