Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Schriftliche Frage von Andrej Hunko zur Information der durch den Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten durch diese Behörden sowie Rechtsgrundlage der Beobachtung bei fehlender Unterrichtung
Inwiefern wurden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder entsprechende Landesbehörden beobachtete Abgeordnete über ihre Beobachtung informiert, und falls diese von den Behörden hiervon nicht unterrichtet wurden und dies erst über die Presse erfuhren, auf welche rechtlichen Bestimmungen beruft sich die Bundesregierung hierzu?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Beiträge privater Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der "International Working Group on Police Undercover Activities" (IWG)
Welche Vorträge, Expertisen, Stellungnahmen oder sonstige Beiträge haben private Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) oder ihrer Unterarbeitsgruppen erbracht, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 85, Plenarprotokoll 17/154, S. 18463 berichtet (bitte für die jeweiligen Firmen aufschlüsseln), und worüber handelten die Beiträge konkret (bitte hierfür vor allem die Vorträge in groben Zügen darlegen)?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Firma Mobilia Telematix
Inwieweit haben bzw. hatten Polizeibehörden des Bundes mit der unter http://mergroup.be erreichbaren belgischen Firma Mobilia Telematix Kontakt (etwa im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, zur Konsultation einer Teilnahme an Treffen oder zur Koordination von Maßnahmen Dritter), und wie kam diese Zusammenarbeit im jeweiligen Einzelfall zustande?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 30. Januar 2012
Die Polizeibehörden des Bundes hatten keinerlei Kontakt zu der belgischen Firma Mobilia Telematix.
Mündliche Frage zu European Union Police Services Trainings von 2011 bis 2013
Welche Institutionen welcher Länder – Ministerien, Behörden, Polizeien oder sonstige Stellen auch der Europäischen Union – nahmen bzw. nehmen – auch als Beobachter – von 2011 bis 2013 an den European Union Police Services Trainings teil, und was wird dort jeweils konkret trainiert (bitte für 2011 eine Übersicht über die Module skizzieren)?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Länder, Ministerien, Behörden oder sonstige Stellen der Europäischen Union am European Union Police Training, EUPST, teilnehmen. Zudem sind der Bundesregierung keine Module bekannt, die im Jahr 2011 trainiert werden sollten.
Mündliche Frage zur International Working Group on Undercover Policing
Welche Tagesordnungspunkte hatten die Treffen der International Working Group on Undercover Policing einschließlich ihrer Unterarbeitsgruppen in den letzten fünf Jahren, und welche Geheimdienst- bzw. Polizeibehörden welcher Regierungen oder Vertreter sonstiger Einrichtungen nahmen jeweils daran teil?
Die International Working Group on Police Undercover Activities, IWG, hat seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt. Teilgenommen haben Vertreter von Polizeibehörden aus europäischen Staaten sowie aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und aus den USA.
Mündliche Frage an die Bundesregierung zu polizeilicher, grenzpolizeilicher, militärischer oder geheimdienstlicher Zusammenarbeit mit Libyen
Inwiefern arbeiten deutsche Ministerien, Behörden, Institute oder Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Libyen polizeilich, grenzpolizeilich, militärisch oder geheimdienstlichzusammen – organisatorisch, finanziell, mit Ausstattungshilfe, zu Ausbildungszwecken oder in Bezug auf Aufklärung –, wie es der Bundesaußenminister anlässlich seines jüngsten Besuchs in Libyen am 8. Januar 2012 etwa zur Migrationskontrolle angedeutet hatte, und welche derartige Zusammenarbeit existiert hierzu mit Organen der Europäischen Union bzw. ist für die Zukunft projektiert?
Im Rahmen der von den Vereinten Nationen, VN, koordinierten Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangsprozesses in Libyen hat die EU den Bereich des Grenzschutzes übernommen. Zunächst sind Bedarfsanalysen geplant. Der libysche Außenminister hat beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, in Tripolis am 8. Januar 2012 aufzunehmende illegale Migration aus dem Süden hingewiesen und unter anderem um Unterstützung der EU beim Umgang mit illegalen Migranten gebeten. Die Bundesregierung hat deutsche Experten für die geplante EU-Prüfmission zu Fragen der Grenzsicherung im Rahmen des Mandates der VN-Mission zur Unterstützung Libyens (UNSMIL) angeboten. Der Europäische Auswärtige Dienst, EAD, hat einen dieser Experten als Teilnehmer für die Prüfkommission nominiert. Eine bilaterale grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit den libyschen Grenzbehörden findet bisher nicht statt.
Worin besteht das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Kasachstan über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich im Einzelnen, für das Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew am 8. Februar 2012 laut dem Portal EurActiv.de (Zugriff am 12. Januar 2012) mit einer „umfangreichen Wirtschaftsdelegation“ anreisen wird – bitte auch die Gegenleistungen der Vereinbarung benennen, insbesondere hinsichtlich des deutschen Zugangs zu Seltenen Erden und Investitionshilfen für die deutsche Wirtschaft –, und wie steht die Bundesregierung zu dem Abkommen nach der erneuten blutigen Niederschlagung von Gewerkschaftsprotesten in der Stadt Zhanaösen (Schanaozen) im Dezember 2011, dem polizeilichen Einsatz von Schusswaffen statt nichttödlicher Waffen oder Wasserwerfern und der kurzzeitig suspendierten Parlamentswahl in Zhanaösen, die unter anderem erst durch Druck des Europarates wieder aufgehoben wurde?
Rohstoffpartnerschaften sind Bestandteil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung und sollen Partnerländer bei einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unterstützen und zur Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft beitragen. Damit will die Bundesregierung die Rohstoffaktivitäten der Wirtschaft flankieren und unterstützen. Die Rohstoffversorgung ist Aufgabe der Wirtschaft.
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Kontrolle "reisender Gewalttäter" und geplanter Datensammlung
Welchen Stand haben die Initiativen zur Kontrolle „reisender Gewalttäter“ und „terroristischer Reisebewegungen“ auf Ebene der Europäischen Union vor allem hinsichtlich geplanter Datensammlungen, Machbarkeitsstudien und einer deutschen Federführung, und an welchen Konferenzen oder Treffen hierzu haben Bundesbehörden/sonstige Stellen des Bundes teilgenommen oder diese sogar selbst ausgerichtet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 19. Dezember 2011
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Verschicken von Stillen SMS
Welche Bundesbehörden sind technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer/-innen oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen)?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 6. Dezember 2011
Die folgenden Bundesbehörden sind sowohl technisch als auch rechtlich in der Lage, sogenannte Stille SMS an Mobiltelefone zu versenden und haben dies im dargestellten Umfang getan:
(1): Ob und inwieweit sogenannte Stille SMS zur Anwendung kommen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Verfahren. Die Anzahl von sogenannten Stillen SMS wurde nicht erhoben bzw. liegt nicht mehr vor.
(2): Zollkriminalamt sowie die Zollfahndungsämter.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708102.pdf
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum EU-Programms „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES)
Welchen konkreten Inhalt hatten die Vorträge von Heinz-Dieter Meier, Bundespolizeipräsidium Potsdam, und Peter Sehr, Leiter des Technischen Entwicklungs- und Servicezentrums Innovative Technologien beim Bundeskriminalamt, im Panel „Zivile Sicherheit und polizeiliche Aufgaben“ des 1. Strategie-Forums „Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung für die öffentliche Verwaltung“ (bitte in groben Zügen wiedergeben), und an welchen Konferenzen oder sonstigen Veranstaltungen innerhalb des EU-Programms „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) haben beide Polizeibehörden in den letzten fünf Jahren teilgenommen?