Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Mündliche Frage zur Zusammenarbeit der EU-Agentur Eurojust mit der EU-Kommission, der Troika und dem Rat und dem geplanten Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission
Auf welche formelle oder informelle Art und Weise (zum Beispiel Verträge, Absichtserklärungen, Vereinbarungen, Strukturen, langjährige Praxen) arbeitet die EU-Agentur Eurojust bereits jetzt mit der EU-Kommission, der Troika und dem Rat zusammen, und was soll sich nach gegenwärtigem Stand an dieser teilweise jahrelangen Praxis durch das geplante Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission ändern bzw. in eine formelle Zusammenarbeit überführt werden, obwohl viele Mitgliedstaaten gerade erst dabei sind, den Eurojust-Beschluss von 2008 umzusetzen?
Zur Frage der Zusammenarbeit von Eurojust mit der Europäischen Kommission, der Troika und dem Rat liegen der Bundesregierung leider nur zum Teil Erkenntnisse vor. Eurojust ist eine selbstständige EU-Agentur, die ihre Arbeitsweise im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben selbst bestimmt. Dies gilt auch mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Kommission.
Art. 11 des Eurojust-Beschlusses lässt diese Zusammenarbeit zu, ausdrücklich auch in Form „praktischer Vereinbarungen“ (Abs. 3). Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit und der Vereinbarungen obliegt Eurojust.
Eine förmliche Beteiligung des Rates ist nicht ausdrücklich vorgesehen.
Auch mit anderen Organen, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union kann Eurojust Kooperationsabkommen oder Arbeitsvereinbarungen schließen.
Mündliche Frage nach Überwachungssoftware zur Spracherkennung, automatisierten Übersetzung, Textvergleichen, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten und Faxen
Wird bei der millionenfachen Überwachung digitaler Kommunikation durch deutsche Geheimdienste (Bundestagsdrucksache 17/8639) Software eingesetzt, die die Spracherkennung, automatisierte Übersetzung, Textvergleiche, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten oder Faxen sowie sonstige digitale Analysekapazitäten gewährleisten soll, und an welchem Ort wurde die derartige Analyse der ausspionierten Telekommunikationsvorgänge jeweils vorgenommen?
Die Frage betrifft – ebenso wie die in Bezug genommenen Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 17/8639 auf Seite 6 f. – die Praxis des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der sogenannten „Strategischen Telekommunikationsüberwachung“ nach § 5 Art.-10- Gesetz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, und der der Militärische Abschirmdienst, MAD, sind nicht berichtigt, strategische Telekommunikationsüberwachung durchzuführen. Beide Dienste setzen keine Software/ Tools im Sinne der Frage ein. Der Bundesnachrichtendienst, BND, erhebt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bundesnachrichtendienstgesetzes, BNDG, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über das Ausland. Eine schriftliche Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Methodik des BND im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräfte – nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen.
Andrej Hunko (DIE LINKE): Herr Minister Westerwelle, vielen Dank für die Unterrichtung. Vielleicht nur eine Anmerkung: Der Fiskalpakt ist zwar bereits unterzeichnet worden, aber noch nicht ratifiziert. Warten wir einmal ab, wie das Referendum in Irland ausfallen wird. Warten wir einmal ab, wie die Entwicklung in Frankreich und das Verhalten des zukünftigen französischen Präsidenten sein werden. Mir geht es nun um Folgendes: Der Chef der EZB, Mario Draghi, hat kürzlich in einem Interview im Wall Street Journal mit Blick auf die Krise und mit Blick auf den Fiskalvertrag gesagt, das europäische Sozialstaatsmodell habe ausgedient. Meine Frage ist: Ist das auch die Position der Bundesregierung? Wenn nein, was hat die Bundesregierung getan, um Herrn Draghi darüber zu informieren, dass etwa in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes steht, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und bleiben soll? Vielen Dank.
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Beschaffung weiterer ,HALE IMINT' Drohnen für den NATO-Verband Alliance Ground Surveillance.
Welche weiter gehenden Überlegungen oder Absprachen
wurden zur Beschaffung von weiteren High-Altitude-Long-
Endurance-Imagery-Intelligence-Drohnen „HALE IMINT“ für
den NATO-Verband Alliance Ground Surveillance angestellt
bzw. getroffen, wie es die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache
17/8893 in einem Nebensatz vorträgt, und
inwiefern wäre bei der beabsichtigten Stationierung in
Sigonella/Sizilien hierzu die Bewilligung der italienischen
Regierung einzuholen, zumal es sich nach Angaben der Bundesregierung
um eine „nationale Beistellung“ handelt, die
Drohnen also von der Bundeswehr stationiert und betrieben
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 29. Februar 2012
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur gesetzlichen Grundlage der Information ausländischer Geheimdienste über eine deutsche Reisegruppe
Auf welcher gesetzlichen Grundlage informiert das Bundesamt
für Verfassungsschutz, BfV, ausländische Geheimdienste
über Reisen einer Gruppe deutscher Staatsangehöriger
als angebliche Terrorismusunterstützer ins Ausland, wie es
der Schriftsteller Raul Zelik über eine Reisegruppe von 2005
nach Kolumbien berichtete (http://tinyurl.com/6ub2ek9), und
inwiefern stellte die Bundesregierung in diesem Einzelfall, aber auch in anderen Fällen sicher, dass durch diese Praxis
nicht Leib und Leben ihrer Staatsangehörigen gefährdet werden,
zumal der damalige Chef des kolumbianischen Geheimdiensts
DAS, mit dem das BfV kooperierte, als Hardliner gegen
Linke und Unterstützer paramilitärischer Gruppen
bekannt war, was letztes Jahr mit einer Verurteilung zu
25 Jahren Gefängnis geahndet wurde, da ihm nachgewiesen
wurde, dass er in seiner Amtszeit den Todesschwadronen Listen
zu ermordender Gewerkschafter zuspielte?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper am 20. Februar 2012
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Behörden, Firmen und Privatpersonen die an der Tagung zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojanerprogrammen teilnehmen sowie zu den Vorbereitungen Deutschlands zu diesem Treffen
Behörden, Firmen oder Privatpersonen welcher Länder nehmen 2012 an Treffen der im Geheimen tagenden „Remote Forensic Software User Group“ zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojaner-Programmen teil (bitte nach Dienststellen bzw. Unternehmenszugehörigkeit auflisten), und welche konkreten Erfahrungen, Problemstellungen, Vereinbarungen oder sonstige Inhalte stehen bezüglich des nächsten Treffens in Belgien auf der Tagesordnung bzw. werden von deutschen stellen vorbereitet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder
vom 10. Januar 2012
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Kenntniss der Bundesregierung über Berichte über die Bekämpfung von Streikenden sowie die Haltung der Bundesregierung zur repressiven Politik in Kasachstan
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die kürzliche Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan, wie sie etwa von derMenschenrechtsorganisation Charter97 berichtet werden (www.charter97.org/en/news/2011/12/19/45935), und wie würde sich dies, sofern bewahrheitet, auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl des Lukaschenko-Regimes als auch der Regierung in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition auswirken, zumal die belarussische Polizei ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8119) von den Bereitschaftspolizeien der Länder mit elf Maßnahmen unter anderem in der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“, „Sportgroßveranstaltungen“ sowie der besseren Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen in der Presse geschult wurde und die Bundesregierung damit die brutale Niederschlagung der Proteste in Schanaosen indirekt mit verantwortet?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber
vom 6. Januar 2012
Wie positioniert sich die Bundesregierung in Bezug auf die Aussagen des britischen Premierministers David Cameron, der bei seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25. Januar 2012 forderte, die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, EGMR, auf „schwerste Grundrechtsverletzungen“ zu beschränken und nationalen Gerichten „die endgültigen gerichtlichen Entscheidungen“ zu überlassen, und welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung vorzunehmen, um einem daraus resultierenden Bedeutungsverlust des EGMR entgegenzuwirken?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Abkommen der EU und der Bundesregierung mit Kasachstan zu den Bereichen Inneres und Justiz
Welche Regelungen treffen existierende Abkommen der Europäischen Union sowie der Bundesregierung mit Kasachstan hinsichtlich der Bereiche Inneres und Justiz, insbesondere zu Polizeizusammenarbeit, Ausbildung, Austausch von Daten, Asyl, Rückübernahme, Maßnahmen gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus, und wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich dieser Maßnahmen innerhalb des zukünftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kasachstan vor dem Hintergrund der offenen Drohung des Präsidenten Nursultan Nasarbajew, nach dem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat kritisierten Ablauf der Präsidentschaftswahlen zukünftig keine unabhängigen Wahlbeobachter mehr einreisen zu lassen (www.inform.kz/eng/article/2434334)?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Auswertung von Facebook-Profilen bei der Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
Inwieweit wurden bei der Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE., bei denen angeblich nur öffentliche Quellen ausgewertet wurden, auch ihre Facebook-Profile (inklusive Informationen zu Freunden, aus Diskussionsbeiträgen etc.) ausgewertet, und inwiefern betreiben Sicherheitsbehörden eigene verdeckte Facebook-Profile?