Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Was ist der Bundesregierung über Inhalte und Ziele von geplanten Ratsschlussfolgerungen bekannt, die den „direkten“ Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Telekommunikationsdaten von Internetunternehmen und Diensteanbietern auch ohne den Weg der gegenseitigen Rechtshilfe zum Inhalt haben könnten (Rede der Kommissarin Jourová beim European Criminal Law Academic Network am 25. April 2016), und wann im Juni sollen diese Ratsschlussfolgerungen von der niederländischen Ratspräsidentschaft im Entwurf vorgelegt und beraten werden?
Was ist der Bundesregierung über derzeitige Loyalitäten der bestehenden polizeilich oder militärisch agierenden Milizen in Libyen bekannt (Bundestagsdrucksachen 18/1796, 18/626 und 17/14417; bitte mitteilen, welche der Truppen sich zu welcher der drei konkurrierenden Regierungen bekennen), und inwiefern kann die Bundesregierung rekonstruieren, welche dieser Milizen im Rahmen der EU Mission EUBAM Libyen mit Ausbildungsmaßnahmen unterstützt werden sollten bzw. unterstützt wurden (bitte auch für jene Milizen mitteilen, aus denen sich die neue „Präsidentengarde“ zusammensetzt, siehe Libya Herald vom 9. Mai 2016)?
Was ist der Bundesregierung zu den wesentlichen Ergebnissen einer zweiten Konferenz „Europol and Interpol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling“ am 22. und 23. Februar 2016 bekannt, und welche Zahlen zu durch die Europol-Abteilungen „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) und „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) festgestellten Verdächtigen von „Schleusungsaktivitäten“ (auch Unterstützung) und daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt (bitte für EMSC und EU IRU getrennt ausweisen)?
In welchen Altersstufen bewegen sich die Personen, die in Datenbanken der Polizeiagentur Europol und des Bundeskriminalamtes zu „islamistischem Terrorismus“ bzw. „ausländischen Kämpfern“ gespeichert sind (Bundestagsdrucksache 18/8324, bitte das niedrigste und das höchste Alter angeben), und wie verteilen sich die insgesamt geführten Personen hinsichtlich einer Speicherung als Verdächtige und als Kontaktpersonen (bitte in absoluten Zahlen angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Existenz, Umfang und Kriterien von Listen von Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten und anderen Akteurinnen und Akteuren, auf deren Grundlage den gelisteten Personen die Einreise in die Ukraine verweigert wird, und welche Fälle von Einreiseverweigerungen der genannten Personengruppen in die Ukraine sind der Bundesregierung seit Anfang 2014 bekannt (bitte auflisten)?
Welche Details zu Zahl und Adressaten einer „erhebliche[n] Reihe von Anbahnungsversuchen von Mitarbeitern der Parlamentarier oder politischer Stiftungen“ kann die Bundesregierung zu angeblichen Aktivitäten „russische[r] Agenten“ liefern, die laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz „bis in den deutschen Bundestag“ hineinreichten (Magazin FOCUS vom 15. April 2016, bitte die angeblich adressierten Abgeordneten bzw. Fraktionen sowie Bundestagsabteilungen benennen), und über welche belastbaren Hinweise (auch nachrichtendienstliche) verfügt die Bundesregierung, wonach „der Kreml jede Gelegenheit nutzt, um Deutschland zu diskreditieren“ und sich dabei der Mittel „Desinformation, Infiltration, Einflussnahme, Propaganda und Zersetzung“ bedient?
Für welche „dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur“ hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier der neu eingesetzten libyschen Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch eine Soforthilfe von drei Millionen Euro sowie weiter zehn Millionen Euro im Rahmen eines Stabilisierungsfonds versprochen (Pressemitteilung Auswärtiges Amt vom 9. April 2016, bitte die Vorhaben oder Projekte der „Sicherheitsinfrastruktur“ und die durchführenden militärischen oder zivilen Behörden benennen), und mit welchem Ergebnis haben die Bundesregierung und die Europäische Union nach Amtsübernahme durch Fajis al-Sarradsch ihre Planungen zur Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR auf libysche Hoheitsgewässer oder zur Durchführung einer Ausbildungsmission libyscher Streitkräfte in Tunesien konkretisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7724), etwa durch Gespräche mit libyschen oder tunesischen Regierungsvertretern oder auf Ebene des G7-Treffens in Hiroshima?
Schriftliche Frage zu „Zivilbeamten und Geheimdienstmitarbeiter“ in Flüchtlingscamps in Griechenland
Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an Frontex-Missionen oder sonstiger bilateraler Polizeikooperationen darüber bekannt, welche Regierungen oder EU-Agenturen „Zivilbeamte und Geheimdienstmitarbeiter“ in Flüchtlingscamps in Griechenland entsenden, um dort gegen hunderte freiwillige Helfer vorzugehen, die Geflüchtete unter anderem mit Informationen über Fluchtwege oder Bedingungen in Zielländern, etwa Deutschland und Österreich, informieren (Spiegel Online vom 12. April 2016, bitte die diesbezüglich bekannten Camps benennen), und was ist der Bundesregierung mittlerweile über die Umsetzung von Plänen der griechischen Regierung bekannt, nach einem im Januar 2016 im Regierungsanzeiger veröffentlichten gemeinsamen Ministerialerlass zur Gründung eines interministeriellen Komitees die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Freiwilligen oder sonstigen Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe bzw. Seenotrettung im Einsatzgebiet von Frontex und mithin auch der Bundespolizei verstärkt zu kontrollieren, zu identifizieren, zu evaluieren und zu reglementieren (Bundestagsdrucksache 18/7797)?
In welchen genauen Seegebieten erfolgt die Seeraumüberwachung durch den NATO-Verband Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) gegen Fluchthelfer in der Ägäis (bitte auch mitteilen, wenn bestimmte Seegebiete zwar zur Überwachung vorgesehen sind, diese aber, wie mir bekannt ist, vor den griechischen Inseln Samos, Kos und Leros von der Türkei oder Griechenland noch nicht gestattet wurde), und wie viele „verdächtige“ Schiffsbewegungen wurden seit Bestehen der NATO-Mission in jedem Monat an die zuständigen griechischen und türkischen Behörden (mutmaßlich die Küstenwachen) gemeldet?
Welche Details kann die Bundesregierung zur Verbesserung des „informationstechnischen Erkenntnisaustausches“ durch die informelle Geheimdienstgruppe „Counter Terrorism Group“ (CTG) mitteilen, die laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7930 in Den Haag eine operative Plattform zum „Informationsaustausch auf multilateraler Basis“ in Echtzeit einrichtet und ein Zentrum betreiben will, in dem „von den CTG-Diensten entsandte Verbindungsbeamte“ den Austausch „operativer Erkenntnisse“ zunächst im Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus „vereinfachen und beschleunigen“ (bitte mitteilen, wann und wo die Plattform eingerichtet wurde bzw. wird und wer daran teilnimmt), und was ergab die Kontaktaufnahme der CTG „mit relevanten Akteuren wie EUROPOL“, um „Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“?