Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, wie vom EU-Anti-Terrorismus-Koordinator vorgeschlagen, (http://gleft.de/1xP: abweichende Schreibweise: VENLIQ) ein erneutes Projekt wie VENNLIG bzw. ähnliche Kooperationsformen einzurichten, in denen Behörden von Justizministerien und Innenministerien mit Verteidigungsministerien (bei VENNLIG: USA) oder in Kooperation mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol eine gemeinsame Datensammlung mit Informationen betreiben, um „identifizierte ausländische Terroristen“ bzw. ,,ausländische Kämpfer“ etwa aus Syrien aufzuspüren, und was ist der Bundesregierung über das Ende oder Fortbestehen der Projekte VENNLIG und HAMAH bekannt, worüber auch Europol Daten erhielt und Informationen dazu an das Bundeskriminalamt weitergab, wenn Sachverhalte „mit Deutschlandbezug“ festgestellt wurden (Bundestagsdrucksache 18/934, Frage 7)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die bei Europol eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) außer „salafistische“ oder „jihadistische“ auch „linksextremistische“ oder „rechtsextremistische“ Beiträge oder Accounts aufspüren und/oder bei Internetanbietern zur Entfernung melden könnte, auch wenn sie darauf verweist, dass für eine solche Erweiterung oder Schwerpunktverlagerung derzeit keine „Planungen“ existierten (Bundestagsdrucksache 18/10591, Frage 21), und welche „Verbesserungsvorschläge der Zusammenarbeit“ wurden bei einem Treffen beraten, zu dem Europol nach Abschluss des ersten Jahres des EU IRU-Wirkbetriebs im September 2016 Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einlud (Frage 24)?
Welche Details kann die Bundesregierungen zu den Trägern, Beteiligten und Kosten weiterer Untersuchungen zur Miniaturisierung von elektrorheologischen Aktorsystemen unter Verwendung mikroelektrorheologischer Ventile mitteilen, wie sie bereits für schlangenförmige Landroboter gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“ beforscht wurden und schließlich in einem positiven Studienbericht mündeten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/9729), und welche weiteren Fähigkeiten bzw. Funktionen für autonome, unbemannte Aufklärungssysteme lässt das Bundesministerium der Verteidigung derzeit an seinen Militärhochschulen beforschen?
Wann sollen die neuen Luft-, See- oder Landfahrzeuge für die Bundespolizei (und sofern zutreffend, auch für das Bundeskriminalamt) fertiggestellt bzw. ausgeliefert werden (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November 2016, bitte für die Fahrzeugtypen jeweils einzeln ausweisen), und inwiefern werden vom Bundesministerium des Innern auch Bundesländer bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge unterstützt (Der Spiegel vom 15. November 2016 „Hamburger Polizei bekommt Panzerwagen und Gewehre“, bitte ebenfalls die einzelnen Fahrzeugtypen ausweisen und den Bundesländern zuordnen)?
Welche weiter gehenden Angaben wurden von US-amerikanischer Seite bis heute insbesondere dazu gemacht, dass von der Basis in Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstützt werden, darunter die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/205 vom 30. November 2016), und inwiefern wurde gegenüber der Bundesregierung dargelegt, ob es sich bei solchen Luftoperationen in den Aufgabengebieten des AFRICOM auch um Einsätze mit bewaffneten Drohnen handelt?
Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu Medienberichten bekannt, wonach auch die Türkei nunmehr Kampfdrohnen einsetzt, um damit im Inland sowie im Nordirak Stellungen kurdischer Kämpfer zu bombardieren (http://aa.com.tr vom 10. November 2016, „Aerial drones kill 19 PKK terrorists in SE Turkey“), und inwiefern stellen diese Angriffe, die aus meiner Sicht womöglich am Rande der Operationen der Bundeswehr bzw. anderer NATO-Kräfte erfolgt sein könnten, aus Sicht der Bundesregierung eine Verletzung des Völkerrechts oder der Menschenrechte dar?
Welche Angaben beinhaltet das beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 9. November 2016 eingegangene Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heron TP“ hinsichtlich der von Airbus vorgesehenen Verteilung der Gesamtkosten (bitte benennen) auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung und Betrieb im Einsatzland (Plenarprotokoll 18/198, sofern lediglich die Gesamtkosten genannt werden können, bitte begründen weshalb eine Mitteilung der erfragten Einzelposten nicht möglich sein soll), und aus welchem Grund hat das Verteidigungsministerium das eigentlich für den 28. Oktober 2016 terminierte Angebot bis zum 9. November 2016 verlängert, ohne diesen Grund und den neuen Termin dem Abgeordneten Alexander S. Neu mitzuteilen, der sich deshalb vergeblich nach den Ergebnissen der Vorlage durch Airbus am 28. Oktober 2016 erkundigte (vgl. Mündliche Fragen 40 des Abgeordneten Alexander S. Neu, Plenarprotokoll 18/195 und meine Mündliche Frage 33, Plenarprotokoll 18/198 sowie Antwort auf meine Schriftliche Frage 10/167)?
Inwiefern sind die ersten Planungsansätze für eine ressortübergreifende Übung deutscher Polizeibehörden mit der Bundeswehr unter Federführung des Bundesinnenministeriums und unter Beteiligung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder sowie Ländervertretern mittlerweile erarbeitet (Drucksache 18/9617), und welche (auch vorläufigen) Angaben kann die Bundesregierung zum Ort, Zeitpunkt, Inhalten und Teilnehmenden dieser Übungen machen?
Für welche zivilen oder militärischen Behörden bzw. diesen übergeordneten Ministerien hat die Bundesregierung der libyschen Einheitsregierung bilateral eine grundsätzlich Unterstützung „auch für die der Einheitsregierung unterstehenden Sicherheitskräfte angeboten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/10313 der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)), wozu laut dem Auswärtigen Amt seitens Libyen bisher noch keine konkrete Anfrage erfolgt ist, und wem gegenüber in der libyschen Einheitsregierung wurde dieses Unterstützungsangebot vorgetragen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die EU-Polizeiausbildungsmission EUBAM Libyen, an der auch die deutsche Bundespolizei beteiligt ist, die libysche Einheitsregierung dazu berät, wohin Geflüchtete zu verbringen wären, wenn die libysche Küstenwache (etwa bei gemeinsamen Patrouillen mit einer zukünftig in „Phase 3“ ausgeweiteten EU-Militärmission EUNAVFOR MED) Geflüchtete in Hoheitsgewässern aufgreift, und was kann die Bundesregierung zu Plänen oder Maßnahmen mitteilen, die Voraussetzungen für den Übergang von EUNAVFOR MED zur „Phase 3“ zu schaffen, was laut der taz.die tageszeitung vom 24. November 2016 unter anderem bedeutet, dass Libyen Migranten nach internationalen Standards aufnehmen können muss, wozu die Zeitung schreibt, es gebe unter den 24 libyschen Internierungslagern auch solche, die der Regierung unterstehen?