Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Mit welchen Finanzmitteln hat die Bundesregierung die kommunale Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch der Ukraine in den Jahren von 2014 bis 2018 (bitte den Umfang der Förderung nach Jahren und Staaten aufschlüsseln) unterstützt?
Auf Grundlage welcher Vereinbarungen werden seit dem 7. März 2018 ägyptische Staatsangehö- rige nach Ägypten zurückgeführt und von deutschem Personal (Polizei, Mediziner, Übersetzer) begleitet, wozu das Bundesinnenministerium von neun Abgeschobenen und 39 Begleitenden spricht (http://gleft.de/29u, http://gleft.de/29v), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Betroffenen von der geheimpolizeilichen Staatssicherheit (NSS) oder anderen Sicherheitsbehörden prozessiert oder festgehalten wurden, wozu ebenfalls unterschiedliche Versionen zirkulieren (laut Medienberichten sei den Betroffenen die Einreise umgehend gestattet worden, nach meinen Informationen befanden sich einige noch am 12. März 2018 in Gewahrsam)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der vom deutschen Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst sowie vom österreichischen Innenministerium geführte Agent Werner Mauss der Umgehung von EU-Sanktionen gegen die Ukraine und Russland bzw. Beihilfe zu entsprechenden Maßnahmen verdächtigt oder beschuldigt wird, etwa nachdem er Personen, die als die als Oligarchen auf Sanktionslisten stehen, Gelder zukommen ließ, und welche deutschen Behörden oder Gerichte sind derzeit mit der Aufarbeitung von Mauss’ Aktivitäten befasst, die sich in vielen Fällen in einer rechtlichen Grauzone bewegt haben sollen oder illegal waren („Ein Kniefall vor dem großen Werner Mauss“, Süddeutsche Zeitung vom 5. Oktober 2017)?
Inwiefern beinhaltete der für tunesische Polizeibedienstete beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden durchgeführte Lehrgang zu „Aspekte(n) der Cyberkriminalität“ und „Überwachung der Telekommunikation als Instrument der Ermittlungen im Internet unter besonderer Berücksichtigung der deutschen rechtlichen Rahmenbedingungen“ auch die staatliche Nutzung von Schadsoftware („Trojaner“) auf Computern oder Mobilgeräten (Bundestagsdrucksache 19/989, Antwort zu Frage 9), und welche anderen ausländischen Polizeibehörden oder Geheimdienste haben seit 2015 an Veranstaltungen des BKA teilgenommen, in denen die staatliche Nutzung von Schadsoftware geschildert wurde?
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung das via Interpol verteilte Fahndungsersuchen der türkischen Regierung zur Festnahme des nordsyrischen Politikers Salih Muslim geprüft („Erneut ein schmutziger Deal?“, Neues Deutschland vom 26. Februar 2018), und welche Maßnahmen halten die Bundesministerien es Innern oder der Justiz nach einem Treffen der EU-Kommission im September 2017 mit Vertretern einiger Mitgliedstaaten (darunter Deutschland und Spanien) und einem dort verabredeten „Workshop zu politisch motivierten Fahndungsersuchen“ für geeignet, „die Identifizierung politisch motivierter Fahndungsersuchen zu verbessern“ und Hierzu „die eigenverantwortliche Prüfung in den Mitgliedstaaten zu stärken“, um Verhaftungen wie jene von Salih Muslim, des Autors Doğan Akhanlı, des schwedischen Schriftstellers Hamza Yalçın oder des Kölner Kommunisten Kemal K. zukünftig auszuschließen, wozu es unter anderem hieß, dass zehntausende Fahndungen zur Festnahme („Rot- Ecken“) auf einen Verstoß gegen Interpol Statuten rückwirkend überprüft werden könnten („Interpol hat ein Problem“, junge Welt vom 19. Dezember 2017, Bundestagsdrucksache 18/13652, Frage 21, Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/13696 des Abgeordneten Dr. Dieter Dehm vom 16. Oktober 2017, meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 18/13696 vom 9. Oktober 2017; bitte entsprechende Maßnahmen darlegen)?
Was kann die Bundesregierung zu einer Initiative der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mitteilen, mehr Druck auf Internetanbieter wie Facebook auszuüben, damit diese terroristische oder extremistische Inhalte schneller entfernen, wozu die Bundesregierung im Sommer vergangenen Jahres nach einer Vereinbarung von Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierministerin Theresa May eingeladen worden war („France eyes EU law to crack down on terrorists’ use of social media“, EURACTIV.com vom 16. Februar 2018), und auf welche Weise (wann und wie) soll die Wirksamkeit der freiwilligen Maßnahmen der Internetdienstleister von der Europäischen Kommission bewertet werden, was nach Auffassung der Bundesregierung eigentlich abgewartet werden sollte bevor über „die Erforderlichkeit eventueller zusätzlicher rechtlicher Maßnahmen“ entschieden werden sollte (Antwort auf die Bundestagsdrucksache 19/765, Frage 1)?
Auf welche Weise (etwa als Zentralstelle für die internationale Zusammenarbeit, als Kontaktstelle für Europol oder zur Unterstützung von EUErmittlungsanordnungen) sind Bundesbehörden derzeit bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Straftaten rund um den G20-Gipfel in Hamburg eingebunden, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die im Nachgang des Gipfels vorgenommenen, einzelnen Ermittlungsmaßnahmen deutscher Polizeibehörden im Ausland (bitte insbesondere für die umstrittene „Öffentlichkeitsfahndung“ angeben, die Medienberichten zufolge auf Länder wie Italien und Spanien ausgeweitet werden soll, siehe „G20-Foto-Fahndung nun auch im Ausland“, www.dw.com vom 2. Februar 2018)?
Welchen weiter gehenden Bedarf an deutscher Unterstützung, „increased German support“, im Bereich der Grenzsicherung, der Bekämpfung von Terrorismus und irregulärer Migration oder der Militärkooperation (auch Grenzüberwachung) hat der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry in einem Treffen mit der deutschen Bundesministerin der Verteidigung und dem deutschen Bundesinnenminister deutlich gemacht („FM: Egypt seeking increased German support in border control“, www.egypttoday.com vom 17. Februar 2018; bitte die konkreten Bedarfe schildern), und welche noch nicht entschiedenen Maßnahmen werden derzeit zur Konkretisierung der am 27. August 2017 unterzeichneten Vereinbarung zur deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit im Migrationsbereich beraten (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/564 zu Frage 13)?
Welche Themen sollten aus Sicht der Bundesregierung auf der Agenda des für Ende März 2018 terminierten EU-Türkei-Gipfels in Bulgarien stehen, wo zu vermuten sein wird, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Migrationspolitik, die Aufstockung der Mittel für das EU-Türkei-Migrationsabkommen um 3 Milliarden Euro, Energiefragen und der Studentenaustausch im Rahmen des Erasmus-Programms behandelt werden („Der neue Termin des EU-Türkei-Gipfels ist bewusst gewählt“, welt.de vom 18. Januar 2018), und inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die jüngsten Völker- und Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden, zumal der Gipfel nur wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Türkei-Länderreports durch die EU-Kommission ausgetragen wird, der nach Mutmaßungen der Zeitung „Die Welt“ „ungewöhnlich kritisch ausfallen“ könnte?
Was ist bei der Bundesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9974 über die zahlenmäßige Entwicklung der Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II zur verdeckten polizeilichen oder geheimdienstlichen Fahndung und Kontrolle bekannt (bitte als halbjährliche Statistik beschreiben und dabei auch wie auf Bundestagsdrucksache 18/9974 zu Frage 10 angegeben, wie oft der Fahndungszusatz „immediate action“ vergeben wurde), und wie stellt sich diese Statistik für Ausschreibungen durch deutsche Behörden dar?