Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung das via Interpol verteilte Fahndungsersuchen der türkischen Regierung zur Festnahme des nordsyrischen Politikers Salih Muslim geprüft („Erneut ein schmutziger Deal?“, Neues Deutschland vom 26. Februar 2018), und welche Maßnahmen halten die Bundesministerien es Innern oder der Justiz nach einem Treffen der EU-Kommission im September 2017 mit Vertretern einiger Mitgliedstaaten (darunter Deutschland und Spanien) und einem dort verabredeten „Workshop zu politisch motivierten Fahndungsersuchen“ für geeignet, „die Identifizierung politisch motivierter Fahndungsersuchen zu verbessern“ und Hierzu „die eigenverantwortliche Prüfung in den Mitgliedstaaten zu stärken“, um Verhaftungen wie jene von Salih Muslim, des Autors Doğan Akhanlı, des schwedischen Schriftstellers Hamza Yalçın oder des Kölner Kommunisten Kemal K. zukünftig auszuschließen, wozu es unter anderem hieß, dass zehntausende Fahndungen zur Festnahme („Rot- Ecken“) auf einen Verstoß gegen Interpol Statuten rückwirkend überprüft werden könnten („Interpol hat ein Problem“, junge Welt vom 19. Dezember 2017, Bundestagsdrucksache 18/13652, Frage 21, Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/13696 des Abgeordneten Dr. Dieter Dehm vom 16. Oktober 2017, meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 18/13696 vom 9. Oktober 2017; bitte entsprechende Maßnahmen darlegen)?
Was kann die Bundesregierung zu einer Initiative der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mitteilen, mehr Druck auf Internetanbieter wie Facebook auszuüben, damit diese terroristische oder extremistische Inhalte schneller entfernen, wozu die Bundesregierung im Sommer vergangenen Jahres nach einer Vereinbarung von Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierministerin Theresa May eingeladen worden war („France eyes EU law to crack down on terrorists’ use of social media“, EURACTIV.com vom 16. Februar 2018), und auf welche Weise (wann und wie) soll die Wirksamkeit der freiwilligen Maßnahmen der Internetdienstleister von der Europäischen Kommission bewertet werden, was nach Auffassung der Bundesregierung eigentlich abgewartet werden sollte bevor über „die Erforderlichkeit eventueller zusätzlicher rechtlicher Maßnahmen“ entschieden werden sollte (Antwort auf die Bundestagsdrucksache 19/765, Frage 1)?
Auf welche Weise (etwa als Zentralstelle für die internationale Zusammenarbeit, als Kontaktstelle für Europol oder zur Unterstützung von EUErmittlungsanordnungen) sind Bundesbehörden derzeit bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Straftaten rund um den G20-Gipfel in Hamburg eingebunden, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die im Nachgang des Gipfels vorgenommenen, einzelnen Ermittlungsmaßnahmen deutscher Polizeibehörden im Ausland (bitte insbesondere für die umstrittene „Öffentlichkeitsfahndung“ angeben, die Medienberichten zufolge auf Länder wie Italien und Spanien ausgeweitet werden soll, siehe „G20-Foto-Fahndung nun auch im Ausland“, www.dw.com vom 2. Februar 2018)?
Welchen weiter gehenden Bedarf an deutscher Unterstützung, „increased German support“, im Bereich der Grenzsicherung, der Bekämpfung von Terrorismus und irregulärer Migration oder der Militärkooperation (auch Grenzüberwachung) hat der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry in einem Treffen mit der deutschen Bundesministerin der Verteidigung und dem deutschen Bundesinnenminister deutlich gemacht („FM: Egypt seeking increased German support in border control“, www.egypttoday.com vom 17. Februar 2018; bitte die konkreten Bedarfe schildern), und welche noch nicht entschiedenen Maßnahmen werden derzeit zur Konkretisierung der am 27. August 2017 unterzeichneten Vereinbarung zur deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit im Migrationsbereich beraten (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/564 zu Frage 13)?
Welche Themen sollten aus Sicht der Bundesregierung auf der Agenda des für Ende März 2018 terminierten EU-Türkei-Gipfels in Bulgarien stehen, wo zu vermuten sein wird, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Migrationspolitik, die Aufstockung der Mittel für das EU-Türkei-Migrationsabkommen um 3 Milliarden Euro, Energiefragen und der Studentenaustausch im Rahmen des Erasmus-Programms behandelt werden („Der neue Termin des EU-Türkei-Gipfels ist bewusst gewählt“, welt.de vom 18. Januar 2018), und inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die jüngsten Völker- und Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden, zumal der Gipfel nur wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Türkei-Länderreports durch die EU-Kommission ausgetragen wird, der nach Mutmaßungen der Zeitung „Die Welt“ „ungewöhnlich kritisch ausfallen“ könnte?
Was ist bei der Bundesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9974 über die zahlenmäßige Entwicklung der Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II zur verdeckten polizeilichen oder geheimdienstlichen Fahndung und Kontrolle bekannt (bitte als halbjährliche Statistik beschreiben und dabei auch wie auf Bundestagsdrucksache 18/9974 zu Frage 10 angegeben, wie oft der Fahndungszusatz „immediate action“ vergeben wurde), und wie stellt sich diese Statistik für Ausschreibungen durch deutsche Behörden dar?
Wie viele Verhaftungen oder sonstige Erfolge waren im zweiten Halbjahr 2016 und im zweiten Halbjahr 2017 auf die Arbeit der Counter Terrorism Group (CTG) zurückzuführen, wozu der BfV-Präsident, Dr. Hans-Georg Maaßen, auf der Verkaufsmesse 21. Europäischer Polizeikongress lediglich die Zahlen zum ersten Halbjahr 2017 genannt hatte („mindestens 13 Verhaftungen“, siehe http://gleft.de/26I), und auf welche Weise sollten die Mitgliedstaaten der CTG, die laut Dr. Hans-Georg Maaßen sehr erfolgreich arbeitet, die Zusammenarbeit in der „operativen Plattform“ in Den Haag „weiter ausbauen“?
Wie viele Personen sind derzeit mit ermittlungsunterstützenden Hinweisen (EHW) beim Bundeskriminalamt gespeichert (bitte für jeden EHW gesondert ausweisen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), in dem diese den EHW einen „stärker stigmatisierenden Charakter“ als den bereits vorhandenen personengebundenen Hinweisen (PHW) attestiert, da in den EHW Personen „nur wegen eines Verdachts gespeichert sind“ und laut der BfDI auch keine besonderen Fristen zur Prüfung der Einträge vorgesehen sind?
Auf welche Weise würdigt das Auswärtige Amt die diplomatischen Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auf eine Weise, dass auch deren lange vor 1989 bestehenden Auslandsvertretungen sichtbar werden, und inwiefern werden die durch die diplomatischen Vertretungen der DDR erarbeiteten auswärtigen Beziehungen Deutschlands aus Sicht der Bundesregierung wertgeschätzt oder geringgeschätzt, indem im „Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland sowie der Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln“ (http:// gleft.de/241) des Auswärtigen Amtes nur das jeweilige Datum der Eröffnung als Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland und nicht die zum Teil viel frühere Aufnahme diplomatischer Beziehungen der DDR zu Ländern wie beispielsweise der Mongolei genannt wird?
Welche Scharfschützengewehre stehen der Bundeswehr für den Einsatz in ihren Mandatsgebieten zur Verfügung (bitte Anzahl, Typ und Hersteller des Gewehrs nennen), und welche Scharfschützengewehre (auch nicht mehr genutzter Typen) sind der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren gestohlen worden oder anderweitig verlustig gegangen (bitte Art und Ort des Vorfalls sowie Typ des jeweils fehlenden Gewehrs bezeichnen)?