Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Wie erklärt die Bundesregierung die abweichenden Zahlen für russische DAAD-Stipendiatinnen und -Stipendiaten zwischen den Angaben der Bundesregierung, wonach zwischen 2014 und 2016 insgesamt 11 637 russische Bürgerinnen und Bürger DAAD-Stipendien erhalten hätten (siehe Bundestagsdrucksache 18/13698, Frage 28), und der Statistik auf der russischsprachigen Seite der DAAD-Außenstelle in Moskau, wonach im Zeitraum von 2003 bis 2016 in Russland insgesamt nur 9 345 DAAD-Stipendien vergeben worden seien?
Welche von der Bundeswehr oder dem Bundesnachrichtendienst zu der Region Rojava (auch im Rahmen von NATO-Einsätzen) erhobenen Aufklärungsdaten sind der türkischen Regierung grundsätzlich zugänglich (etwa aus Überflügen von Tornado- und AWACS-Flugzeugen, der seeseitigen Überwachung, aus SIGINT oder von Satelliten), und inwiefern hat die Bundesregierung diese Praxis nach dem aus meiner Sicht völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen und islamistischer Milizen in den Kanton Afrin infrage gestellt oder sogar revidiert?
Was ist der Bundesregierung über eine „German Universal Software“ (GUS) bekannt, die im Rahmen der EU-Machbarkeitsstudie ADEP (Automation of data exchange processes) genutzt wird, um erstmals auch Metadaten unter Polizeibehörden und Europol abzufragen (Ratsdokument 15259/17, bitte die Hersteller bzw. Programmierer sowie die Anbieter der Software nennen), und was kann die Bundesregierung zu geplanten Tests mitteilen, die einem deutschen Delegierten zufolge aus einer Erprobung in drei Mitgliedsstaaten sowie einer „buisness validation“ im April 2018 bestehen soll, damit der Abschlussbericht von ADEP im Juni 2018 vorliegen und die Kommission prüfen kann, inwiefern das System als Grundlage für einen Austausch von europäischen Polizeiakten (EPRIS) oder einer europäischen „Störerdatei“ genutzt werden kann (http://gleft.de/ 22F, bitte mitteilen, wann und wo diese Tests stattfinden und wer beteiligt ist)?
Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 25. Januar 2017 von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die diesbezügliche Einbindung der dortigen Distributed Ground Station erhalten, wozu mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit „am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“, und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Maria Böhmer erklärte, die Bundesregierung bleibe mit „den US-Partnern zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein beim Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen weiterhin im Austausch“, der Prozess verzögere sich jedoch wegen Personalschwierigkeiten der neuen US-Administration (Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf meine mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/214, Antwort auf meine mündliche Frage 7, Plenarprotokoll 18/233, Antwort auf die mündliche Frage 10 des Abgeordneten Niema Movassat), und sofern die nach Bekanntmachen der Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg gegenüber den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 28. September 2016 angekündigten weiteren „notwendigen Informationen“ zur Causa Ramstein noch nicht eingegangen sind, für wann rechnet die Bundesregierung damit?
Was ergab die deutsche fachliche und datenschutzrechtliche Prüfung zur Frage, ob qualitativ geeignete Lichtbilder, die von deutschen Strafverfolgungsbehörden derzeit in dem Interpol Criminal Information System (ICIS) für Fahndungsersuchen gespeichert sind, in die neue Gesichtserkennungsdatenbank des Interpol-Generalsekretariates überführt und zur mit der Software „MorphoFace Investigate“ der Firma Safran Identity and Security zur Gesichtserkennung genutzt werden dürfen (Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10604), und auf welche sonstige Art und Weise hat sich das BKA an der Implementierung und Nutzung der neuen Interpol-Gesichtserkennungsdatenbank beteiligt?
Was ist der Bundesregierung über ihre Teilnahme am „EU Internetforum“ darüber bekannt, mit welchen organisatorischen und technischen Verfahren der Austausch zu entfernten „terroristischen“ oder „extremistischen“ Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden (auch deutschen) vorgenommen wird (http://gleft.de/21d), und worin unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Firmen und bei den Behörden (insbesondere Europol) gespeicherte Datensätze inkriminierter Webseiten und Nutzerkonten (bitte angeben, welche Datenbanken außer der Datei „Check the Web“ hierzu bei den Firmen und Behörden existieren)?
Welche einzelnen Arbeiten übernimmt die ohne Teilnahmewettbewerb mandatierte Firma IABG mbH bei der Entwicklung einer European MALE Kampfdrohne (EURODROHNE) zur „Begleitung der deutschen Amtsseite“ hinsichtlich eines „Ergebnismonitoring[s] als Basis für die Erarbeitung nationaler fachtechnischer Positionen und die Vorbereitung von Entscheidungen und nationalen Eigenvalidierungen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/13593,bitte Details zu den Themenkomplexen der fachlichen Begleitung nennen), und welche „fachtechnischen Positionen“ oder „Entscheidungen“ sind diesbezüglich bereits erarbeitet oder vorbereitet worden?
In welchen Vorhaben haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesverteidigungsministerium oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren mit dem Verein „DITS.center e. V.“ zusammengearbeitet, der sich aus Informatikern, Signaltechnikern, ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern zusammensetzt und unter anderem Sprachtechnologie an Polizei, Zoll und Einwanderungsbehörden als „Pilotkunden“ vermitteln will (http://dits.center/downloads/11/dits_projects_german.pdf), und in welchem Zusammenhang haben die genannten Behörden (soweit rekonstruierbar) seit 2001 mit dem zeitweise ebenfalls beim „DITS.center e. V.“ organisierten C. K. kooperiert, bei dem es sich allem Anschein nach um den BND-Mitarbeiter C. R. K. handelt, der für das „Amt für Auslandsfragen“ EU-Gelder aus der Sicherheitsforschung zur Entwicklung von Anwendungen zur Sprachbiometrie erhielt (siehe http://gleft.de/20T und Bundestagsdrucksache 14/6667)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission, nunmehr Verhandlungen über ein Abkommen der Polizeiagentur Europol mit Israel zu beginnen (Elfter Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“, Ratsdokument 13478/17), was vom Europol-Verwaltungsrat zwar bereits genehmigt (ebenda), doch bis zum Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung noch nicht umgesetzt worden ist (ebenda), und inwiefern könnte ein solches Abkommen aus Sicht der Bundesregierung nicht nur am mangelnden Datenschutzniveau Israels scheitern (ebenda) („Angemessenheitsbeschluss“), sondern auch daran, dass hierüber indirekt die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem anerkannt würde, da Israel dort ein Hauptquartier der Polizei betreibt, mit dem Europol zwangsläufg kooperieren würde („Israel Police touts frst station of its kind in East Jerusalem“, „The Times of Israel“ vom 7. Mai 2017)?
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Unterstützung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), in dem es um die Veröfentlichung von Studien über potenzielle Gesundheitsgefahren des Unkrautvernichters Glyphosat geht, und aus welchen Gründen tritt die Bundesregierung dafür ein, dass diese Studien, die nach meiner Ansicht wichtige Informationen für die kontrovers geführte Debatte um die Gefahren durch Glyphosat beisteuern könnten, der Öfentlichkeit vorenthalten werden?