Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Inwiefern basiert das „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS), dessen Aufbau die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten am 11. Juli 2018 zur Speicherung von Gesichtern, Iriden und Fingerabdrücken beschlossen haben und das sich noch in Entwicklung befindet (Bundestagsdrucksache 19/13673, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke), nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem bereits mehr als 7 Millionen Personen enthaltenden „Automated Biometric Information System“ (ABIS) des US-Militärs bzw. ist mit diesem technisch identisch („This is How the U.S. Military’s Massive Facial Recognition System Works“, https://onezero.medium.com vom 6. November 2019), und welcher Zeitplan ist ihr für den Aufbau und die Fertigstellung des Systems bekannt?
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung die vom spanischen Staat gegen mehrere im europäischen Exil lebenden katalanischen Politiker ausgestellten Europäischen Haftbefehle (EuHB), wonach diese wegen „Aufruhr“ festgenommen werden sollen, auf ihre besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zu prüfen („Spanish court reactivates warant for three Catalan separatist leaders“, Reuters vom 5. November 2019), da „Aufruhr“ kein deutscher Straftatbestand ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufruhr) und auch nicht von der Richtlinie des EuHB erfasst ist und daher aus meiner Sicht wegen politischer Verfolgung ein grundsätzliches Auslieferungshindernis vorliegt, und beabsichtigt die Bundesregierung, in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Republik Katalonien eine aktive Rolle einzunehmen und die Beteiligten zu einem Dialog zu ermuntern, anstatt wie der spanische Staat weiterhin auf Repressionen zu setzen?
Welche Details kann die Bundesregierung zu Gesprächen mit Kanada oder anderen Regierungen und Organisationen bezüglich der Abgabe der Drohne Euro Hawk und ihrer Bodenstationen mitteilen, und welcher Kaufpreis wurde hierzu verhandelt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 b auf Bundestagsdrucksache 19/8411)?
Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von „Völkerrecht“ verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung“ (zum Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium“, www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis sieht sie diese „regelbasierte Ordnung“ zum „Völkerrecht“ (insbesondere der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?
In der Regierungsbefragung am 06.11.2019 konfrontiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den deutschen Außenminister Heiko Maas damit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Syrien verhindert hat.
Wie evaluiert die Bundesregierung von ihr unterstützte Wirtschafts- und andere Sanktionen hinsichtlich ihrer Effektivität (Beitrag zum Erreichen des definierten Zieles, Einfluss der Sanktionen auf die Wirtschaft des sanktionierten und des sanktionierenden Landes), und zu welchem Ergebnis hat diese Evaluierung bei den gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen geführt?
Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien bis zum kürzlich bekanntgegebenen Stopp („Anti-IS-Allianz liefert Türkei keine Aufklärungsdaten mehr“, tagesspiegel.de, 16. Oktober 2019) daraus gewonnene Daten an die Türkei weitergegeben, und in wie vielen Fällen hat der in Katar stationierte deutsche Vertreter („Red Card Holder“) eine Weitergabe von Daten verweigert?
Mit welchen Finanzmitteln hat die Bundesregierung die kommunale Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine in den letzten beiden Jahren unterstützt, und welche Förderung ist für die kommunale Kooperation mit den beiden Staaten für das Jahr 2020 geplant (bitte den Umfang Förderung nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen wird Deutschland bzw. die Bundesregierung im Rahmen des PESCO-Projekts „European Global RPAS Insertion Architecture System“ als teilnehmende Beobachterin gestrichen (Ratsdokument ADD 3 REV 1), und welche Details kann die Bundesregierung zu jenen PESCO-Vorhaben mitteilen, an denen sie sich koordinierend, als Mitglied oder als Beobachterin beteiligt?
Wann könnten die Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei zugunsten der saudi-arabischen Grenzschutzbehörde und der saudi-arabischen Polizei aller Voraussicht nach beginnen (Bundestagsdrucksache 19/13254, schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Omid Nouripour), und an welchen Systemen oder Verfahren werden die Begünstigten den Plänen zufolge ausgebildet bzw. bei deren Handhabung unterstützt (bitte für die bereits benannten Maßnahmen „Bekämpfung der Urkundenkriminalität, grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung, maritime Grenzüberwachung, Qualitätsmanagement“ sowie Öffentlichkeitsarbeit darstellen)?