Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Inwiefern hat die Bundesregierung ihre Beurteilung von Kapitalverkehrskontrollen in der Eurozone als „für die Wiederherstellung des Vertrauens völlig kontraproduktiv“ seit ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 52, Plenarprotokoll 17/197, Anlage 36 im Zusammenhang mit dem zyprischen ESM-Antrag (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus) geändert, und inwiefern sieht die Bundesregierung jeden Mitgliedstaat als frei und im Recht nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Kapitalverkehrskontrollen einzurichten, wenn er sich wie Zypern und Griechenland von einer Bankenkrise bedroht sieht?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen auf Strommasten in Luxemburg mitteilen, was laut eines deutschen Zeugen im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung für einen gegenwärtig in Luxemburg stattfindenden Prozess gegen zwei Polizeibeamte erklärt wird und demnach über seinen Vater, den mittlerweile verstorbenen J. K. K., im Auftrag einer geheimen „Gladio/Stay-behind“-Truppe der NATO vorbereitet wurde (junge Welt, 13. April 2013, Telepolis, 9. April 2013), und welche eigenen Anstrengungen hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen, um die Beteiligung ihrer Behörden an weiteren Tätigkeiten der besagten „Gladio/Stay behind“-Truppe der NATO auszuschließen oder zu bestätigen?
Welche Vorkommnisse haben aus Sicht der Bundesregierung in NATO-Staaten, aber auch im Fall anderer betroffener Regierungen, in der Vergangenheit den Tatbestand eines „Cyberkriegs“ bzw. einer Vorstufe desselben erfüllt, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob und wann auf „Cyberangriffe“ mit Waffengewalt geantwortet werden kann, bzw. mit welchen Positionen bringt sie sich in entsprechende Diskussionen auf Ebene der NATO oder anderer internationaler Gremien ein?
Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu Zielen, Mitgliedern und zur Finanzierung der Europäischen Demkratiestiftung (European Endowment for Democracy – EED) bekannt, die nach einem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ vom 11. Januar 2013 vom bisherigen Vizestaatssekretär im polnischen Außenministerium Jerzy Pomianowski mitbegründet wurde und die demnach Gelder von der Europäischen Union und der Bundesregierung erhalten soll, und welche Antragstellerinnen und -steller für die Finanzierung von Projekten sind der Bundesregierung bekannt bzw. wurden bereits mit Zahlungen bedacht (laut dem Pressebericht seien hierzu „Parteigründer ebenso wie Medien, Blogger ebenso wie Bürgerrechtler und soziale Bewegungen“ berechtigt)?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Erstellung eines „Handbuchs zu Scheinehen“ hinsichtlich eines angeblichen „Missbrauchs“ von Eheschließungen mitteilen, wozu derzeit die Expertengruppe zur Freizügigkeit, die Expertengruppe zu Familienzusammenführung sowie die Polizeiagentur Europol mit Diskussionen und Analysen befasst sind, und mit welchen Inhalten, Kapazitäten oder Positionen bringen sich die genannten bzw. weitere Einrichtungen diesbezüglich ein (bitte auch für die Bundesregierung darstellen)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Höhe der Gesamtkosten vor, die Bulgarien, Rumänien und Griechenland seit 2007 für die Kontrollmaßnahmen an den EUAußengrenzen ausgegeben haben, und wie hoch ist der Beitrag, der durch die EU für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurde (bitte jeweils nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Welche Informationen haben Behörden der Bundesregierung und Belgiens im Vorfeld diesjähriger Proteste gegen das Krisenmanagement der Europäischen Union insbesondere zum Aktionstag am 13. März 2013 und zu den für den 14. März 2013 geplanten und teilweise verbotenen Demonstrationen in Brüssel ausgetauscht (bitte die jeweils beteiligten Behörden Belgiens und Deutschlands nennen und, sofern der Bundesregierung bekannt, auch für Landesbehörden angeben), und in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt bzw. haben andere Behörden der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren über das Netzwerk bzw. die Kontaktstelle der Police Working Group on Terrorism, PWGT, mit Belgien nicht nur Informationen zu „Terrorismus“, sondern auch zu „Kriminalität“ oder „Extremismus“ ausgetauscht (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte, soweit bei den zuständigen Stellen erinnerlich, angeben)?
Welche konkreten Anstrengungen bzw. sonstigen vorbereitenden oder begleitenden politischen und organisatorischen Maßnahmen – bitte ebenfalls konkretisieren – unternehmen die Europäische Union und die Bundesregierung 2013 hinsichtlich der Umsetzung einer sogenannten Sicherheitssektorreform in Tunesien, und welche vermeintlichen „Schwächen“ oder „Defizite“ wurden von der Europäischen Union oder der Bundesregierung hierzu bereits festgestellt?
Welche Kompromisse bzw. Positionsänderungen durch die neue Regierung Zyperns oder die Troika waren die Gründe für die Einigung in den Verhandlungen über Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge des Euro-Gruppentreffens am 4. März 2013, und welche Rolle hat in den Verhandlungen die Frage gespielt, ob und inwieweit staatliche bzw. teilstaatliche zyprische Unternehmen privatisiert werden?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und hat sich durch die Wahl von Enrique Peña Nieto zum Präsidenten etwas an der Verhandlungsposition der mexikanischen Seite verändert?